u dem heute verabschiedeten Gesetzentwurf zur Absicherung von Medikamentenlieferungen meint Tobias Bank,  Bundesgeschäftsführer der LINKEN: 

„Lauterbach knickt vor der Pharma-Lobby ein. Anstatt den Konzernen strengere Vorgaben zu machen, will er sie nun mit Geld locken und so anderen EU-Ländern die Medikamente wegkaufen. Das wird ein Überbietungswettkampf, bei dem nur die Pharmafirmen gewinnen. Jene Konzerne haben die derzeitige Krise…

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

In Nordrhein-Westfalen werden jährlich etwa 16,5 Millionen Tonnen Rohstahl produziert, das sind 38 Prozent der gesamten bundesdeutschen Produktion. In der NRW-Stahlindustrie sind aktuell mehr als 45.000 Menschen beschäftigt.

Die Stahlindustrie steht derzeit gewaltig unter Druck und allen Beteiligten ist bewusst, dass die drastische Reduktion der CO2-Emissionen nur mit einer neuen, teuren Technologie möglich…

Von WWF

Heute geht auf Jamaica die Frühjahrssitzung des Rates der Internationalen Meeresbodenbehörde (ISA) zu Ende. Der WWF ist erfreut über die wachsende Anzahl von Staaten, die ein Moratorium oder eine vorsorgliche Pause für Tiefseebergbaupläne fordern. Gleichzeitig zeigt sich der WWF besorgt über den anhaltenden Druck anderer Staaten und einzelner Unternehmen, mit dem Tiefseebergbau zu beginnen sowie über die mangelnde Neutralität des…

Von Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.

Bündnis für Tierschutzpolitik fordert sofortiges Verbot von Lebendtierexporten in Drittstaaten! ­

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft behauptet in einer Stellungnahme an den Bundesrat, dass ein nationales Verbot von Lebendtierexporten in bestimmte Drittstaaten nicht möglich sei. Diese Aussage stößt auf Empörung und Unverständnis beim Bündnis für …

„Mieterinnen und Mietern kommt die Untätigkeit der Regierung teuer zu stehen. In Anbetracht der steigenden Energiekosten sitzen die 20 Millionen Miethaushalte auf einer tickenden Zeitbombe. Es wird höchste Zeit, dass der ‚Kanzler für bezahlbares Wohnen‘ ein Machtwort spricht“, erklärt die mieten- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Caren Lay, angesichts der heutigen Veröffentlichung der Destatis-Auswertung zur…

Mit Blick auf die Ergebnisse der Umfrage im Auftrag des Bundesdrogenbeauftragten, die belegen, dass eine Mehrheit der Menschen in Deutschland ein Verbot von Alkoholwerbung befürworten, sagt Ates Gürpinar, Stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und Sprecher für Drogenpolitik der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

„Werbung für Alkohol schadet der Gesundheit der Bevölkerung. Das gilt auch für Werbung für Tabak und andere…

Von Bündnis Klinikrettung

DRG - Diese Reform ist Gefährlich! Protestkundgebung für eine gemeinwohlorientierte Alternative zur geplanten Krankenhausreform

Unter dem Motto „DRG – Diese Reform ist Gefährlich!“ protestierten heute sechs gesundheitspolitische Initiativen vor dem DRG-Forum im Estrel Hotel in Berlin-Neukölln. Ein Schwerpunkt des diesjährigen Forums ist die angestrebte Krankenhausreform von…

Von WWF

WWF fordert gesetzlich verankerte Pflicht zur Reduzierung von Lebensmittelabfällen

Am Freitag stimmt der Bundesrat über einen Entschließungsantrag aus Rheinland-Pfalz zum Thema Lebensmittelverschwendung ab. Das Bundesland fordert unter anderem verbindliche Regeln zur Freigabe von unverkauften, für den Verzehr noch geeigneten Lebensmitteln für soziale Zwecke sowie innovative Ansätze zur Spende. Außerdem soll die Bundesregierung sich…

Von Verbraucherzentrale NRW

Die Schufa Holding AG hat am heutigen Vormittag erklärt, dass Einträge zu abgeschlossenen Privatinsolvenzen ab sofort nach sechs Monaten gelöscht werden – eine Forderung, die die Verbraucherzentrale NRW schon lange erhebt.

Wolfgang Schuldzinski, Vorstand Verbraucherzentrale NRW, begrüßt diese Entscheidung und fordert Rechtssicherheit für betroffene Verbraucher:innen.

„Menschen geraten häufig ohne eigenes Zutun in…

Von Attac

Pilotprojekt zu Bürger:innenrat startet im Mai und sucht Teilnehmende

Erstmals beauftragt der Bundestag in dieser Legislaturperiode drei Bürger:innenräte – das Thema für den ersten Bürger:innenrat soll in Kürze veröffentlicht werden. In Berlin startet nun ein Pilotprojekt, das gemeinsam mit möglichst repräsentativ ausgewählten Teilnehmenden die Fragestellung für einen möglichen…