Stachusblockade: Prozess gegen Jesuitenpater, Wissenschaftlerin und Geoökologen geht am 17. April in nächste Instanz

Von Scientist Rebellion

Am Mittwoch, den 17. April 2024, gehen die öffentlichen strafgerichtlichen Verhandlungen gegen P. Dr. Jörg Alt SJ, Dr. Cornelia Huth und Luca Thomas in eine neue Runde, und zwar ab 9 Uhr in Sitzungssaal A 231 im 2. Stock des Landgerichts München in der Nymphenburger Str. 16.

Bei der Verhandlung geht es erneut um die Beteiligung an einer Straßenblockade durch den Jesuiten-Pater und Autor, die Wissenschaftlerin und Mutter sowie den 22-jährigen Geoökologen. Die drei hatten am 28. Oktober 2022 gemeinsam mit weiteren Wissenschaftlern von Scientist Rebellion den Münchner Karlsplatz (Stachus) auf der Höhe des Justizministeriums blockiert und dabei Kurzvorlesungen gehalten, die sie parallel auch in Schriftform der Bayerischen Staatsregierung sowie speziell der CSU überbringen ließen, deren Parteitag an diesem Tag begann.

In der Vorinstanz, dem Amtsgericht München, wurden die drei Angeklagten am 16. Mai 2023 zu jeweils 10 Tagessätzen wegen Nötigung verurteilt. Die Staatsanwaltschaft legte gegen diese aus ihrer Sicht zu geringe Strafe noch am selben Tag Berufung ein.

Die zwei Verhandlungstage des Prozesses erregten sowohl bundesweit als auch international Aufmerksamkeit. Zwei Agenturberichte der Associated Press waren Grundlage von Berichten in den USA (z.B. Washington Post), Großbritannien (Independent) oder Indien (Times of India). Dies zeigt, dass in Deutschland getroffene Entscheidungen, ob von Regierungen, Aktivisten oder Gerichten, weitreichende Bedeutung haben, insbesondere in der Klimakatastrophe, die eine weltumspannende Bedrohung darstellt.

Die drei Angeklagten stehen weiter zu ihrem Agieren und der Motivation, aus der heraus sie gehandelt haben.

Dr. Jörg Alt SJ sagt: "Ich warnte durch meine Teilnahme an der Blockade im Oktober 2022 vor den massiven Auswirkungen, die der menschengemachte Klimawandel auf Heimatverlust und Migration haben wird. Hitze, Dürre und Hunger werden zunehmen, die Existenzgrundlage von Milliarden Menschen ist absehbar gefährdet. Bei der anstehenden Verhandlung werde ich darlegen, wie sich diese Trends bereits heute in der Region Ostafrika beobachten lassen und warum energische Maßnahmen bei der Treibhausgasreduktion und Anpassung JETZT ergriffen werden müssen. Eine bessere Welt für alle ist möglich, wenn wir nicht länger auf die Lobbyisten des Weiter-So hören, die nur die Interessen von Wenigen im Blick haben."

Dr. Cornelia Huth appelliert: "Während Klimawissenschaftler übereinstimmend vor einer Überschreitung der im Pariser Klimaabkommen vereinbarten Obergrenzen der globalen Erderhitzung warnen und wirksame Gegenmaßnahmen aufzeigen, richtet weder die deutsche noch die bayerische Regierung ihre politischen Maßnahmen daran aus. Wie vorhergesagt hat die Erderhitzung seit unserem Protest vor 1,5 Jahren immer bedrohlichere Züge angenommen. Als Mutter von zwei minderjährigen Kindern sage ich: Ohne deutlich entschlossenere Gegenmaßnahmen ist die Sicherheit von uns und unseren Kindern massiv bedroht. Wir befinden uns in einem Klima-Notstand, der von den Gerichten als Rechtfertigung für gewaltfreien Widerstand anerkannt werden sollte."

Luca Thomas ergänzt: "Wir müssen uns inzwischen damit arrangieren, viele Folgen der Klimakatastrophe nicht mehr abwenden zu können. Trotzdem lohnt es sich, um jedes Zehntel-Grad zu kämpfen und deshalb habe ich mich an der Aktion beteiligt. Ich möchte dem Gericht insbesondere auch die politische Dimension der Verhandlung deutlich machen. Letztendlich geht es nicht nur um Klimaschutz, sondern auch um eine mögliche Beschränkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit in unzulässiger Weise."