NABU appelliert an Scholz: Aufweichung ökologischer Standards verhindern
Von NABU
Krüger: Mühevoll entwickelte Schritte bei Natur- und Klimaschutz entkernt / EU-Gelder müssen Betriebe krisenfest machen
Nachdem in den vergangenen Tagen die Regelung für Biodiversitätsflächen gestrichen wurden, hat die EU-Kommission weitere Abschwächungen im Bodenschutz, Fruchtfolge und Grünland geplant. Über den Vorschlag sollen die EU-Staats- und Regierungschefs beim heutigen Europarat abstimmen. In einem offenen Brief fordert nun ein breites, zivilgesellschaftliches Bündnis aus Landwirtschaft, Ökolandbau, Natur-, Klima- und Tierschutz Bundeskanzler Olaf Scholz auf, den Abbau ökologischer Standards in der Agrarpolitik nicht mitzutragen und gegen den Vorschlag zu stimmen. Stattdessen solle sich Scholz mit einem konstruktiven Gegenvorschlag für eine bessere Honorierung der Betriebe im Natur- und Klimaschutz einsetzen.
NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger: “In diesen Tagen scheint in Brüssel das Gesetz zu gelten: Wer am lautesten ist, dessen Anliegen werden am meisten ernst genommen. Mühevoll entwickelte Schritte beim Natur- und Klimaschutz in der Landwirtschaft werden aufgeweicht, so als wären Klimakrise und Biodiversitätsverlust passé. Landwirtschaftliche Betriebe, die sich beim Natur- und Klimaschutz längst auf den Weg gemacht haben, haben das Nachsehen. Unser Appell an Bundeskanzler Olaf Scholz lautet daher: Lehnen Sie den Vorschlag der EU-Kommission ab und stellen Sie sich der Aufweichung ökologischer Standards in der EU-Agrarpolitik entgegen. Machen Sie sich dafür stark, dass die EU-Gelder dazu beitragen, landwirtschaftliche Betriebe natur- und klimakrisenfest zu machen.”
Konkret fordert das Bündnis eine verbindliche Aufstockung und Weiterentwicklung der freiwilligen Maßnahmen zur Honorierung von Umweltleistungen in der GAP. Demnach muss der Kommissionvorschlag um eine verbindliche Anhebung des Budgets der Öko-Regelungen sowie einen erhöhten Spielraum für die Mitgliedstaaten zur gezielten Umschichtung von Finanzmitteln aus der ersten Säule in Agrarumwelt- und Klimaprogramme der 2. Säule ergänzt werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass der ökologisch wie wirtschaftlich überfällige Umbau der Landwirtschaft nicht ausgebremst wird.
NABU-Agrar-Blog zur aktuellen Abschwächung der Umweltambitionen in der EU-Agrarpolitik