Aktivist*innen leiten bahnbrechende rechtliche Schritte gegen Europäische Kommission ein

Von Animal Equality 

Animal Equality unterstützt die eingereichte Klage gegen die Europäische Kommission, weil diese ihre Zusage zum Verbot der Käfighaltung nicht eingehalten hat.

Die Europäische Bürger*innen-Initiative (EBI) „End the Cage Age“ wendet sich mit einer Klage an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg, weil die Europäische Kommission ihr Versprechen, Rechtsvorschriften zum Verbot von Käfigen einzuführen, nicht eingehalten hat.

„End the Cage Age“ wurde von 1,4 Millionen Menschen unterzeichnet und von einer Koalition aus 170 NGOs – auch von Animal Equality – aktiv unterstützt. Als Reaktion auf die erfolgreiche EBI verpflichtete sich die Kommission im Jahr 2021 eindeutig, bis Ende 2023 Legislativvorschläge für ein EU-Verbot der Käfighaltung vorzulegen. Diese verbindliche Zusage wurde von der Kommission jedoch nicht eingelöst.

Das Bürger*innenkomitee macht darauf aufmerksam, dass das politische Instrument EBI mit der ausdrücklichen Absicht eingeführt wurde, EU-Bürger*innen mehr Einfluss auf die Entscheidungsfindung in der EU zu geben. Die Nichteinhaltung des historischen Versprechens, Käfige zu verbieten, macht den eigentlichen Zweck dieses demokratischen Instruments zunichte. 

Diese Klage gegen die Käfighaltung ist die Erste ihrer Art, mit der die Europäische Kommission wegen Untätigkeit in Bezug auf eine EBI zur Verantwortung gezogen wird.
Im Erfolgsfall würde die Kommission vom Europäischen Gerichtshof gezwungen, ihre Vorschläge innerhalb eines klaren und angemessenen Zeitrahmens zu veröffentlichen und Einsicht in ihre Unterlagen zur EBI von „End the Cage Age“ zu gewähren.

Vanessa Raith (Director, Animal Equality in Deutschland):
„Es ist an der Zeit zu handeln, um einen historischen Fortschritt für die Tiere in Europa Realität werden zu lassen. Wir erwarten von der Europäischen Kommission, dass sie ihr Versprechen hält. Ein Versprechen, das sie ihren Bürger*innen und Milliarden von Tieren gegeben hat.“ 

Mehr als 300 Millionen Schweine, Hühner, Kaninchen, Enten, Wachteln und Gänse leiden in der gesamten EU in Käfigen – alle sind sie Grausamkeiten und Elend ausgesetzt. Weibliche Schweine werden gezwungen, ihre Ferkel in Käfigen zu säugen, die so klein sind, dass sie sich nicht einmal umdrehen können; Kaninchen und Wachteln verbringen ihr ganzes Leben in kargen Käfigen; und Enten und Gänse werden zur Zwangsfütterung für die Produktion von Stopfleber in Käfige gesperrt, in denen sie nicht einmal ihre Flügel ausbreiten können.

Im Oktober vergangenen Jahres ergab die Eurobarometer-Umfrage der Kommission, dass eine überwältigende Mehrheit von neun von zehn (89 %) EU-Bürger*innen – rund 400 Millionen Menschen** – der Meinung ist, dass Tiere nicht in Käfigen gehalten werden sollten. Auch die wissenschaftlichen Berater*innen der Kommission – die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) – haben die schrittweise Abschaffung der Käfighaltung aus Gründen des Tierschutzes befürwortet.

Die Kommission war bereits kurz davor, ihre Legislativvorschläge für das Verbot im Herbst letzten Jahres zu veröffentlichen, als Präsidentin von der Leyen offenbar dem Druck der Agrarlobby nachgab und das Verbot auf Eis legte. In ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union gab sie sogar den Wortlaut eines Briefes wieder, den der Bauernverband Copa Cogeca damals an sie gerichtet hatte.

Und das, obwohl bereits alle entsprechenden Vorbereitungen, Bewertungen und Konsultationen durchgeführt wurden. Die Vorschläge sehen u. a. eine starke finanzielle Unterstützung vor, um Landwirt*innen bei der Umstellung auf käfigfreie Systeme während der Auslaufphase zu unterstützen. Diese Maßnahme wird von der Tierschutzbewegung befürwortet, die der Meinung ist, dass öffentliche Subventionen umgelenkt werden sollten, um Anreize zu schaffen, die Landwirt*innen die Umstellung auf artgerechte und naturfreundliche Systeme – die den Tieren und der Gesellschaft zugutekommen – erleichtern.

Wir bitten die Befürworter*innen, ihre Unterstützung zu zeigen, indem sie die Nachrichten über die Klage in den sozialen Medien teilen und die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen (@vonderleyen) markieren.