Über die Hintergründe der Liquidierung der Kommunistischen Partei Chinas [Teil 2]

von Enver Hoxha - Reinhold Schramm (Bereitstellung)

»Mao selbst, der die Macht in der Hand hatte, hat hohe Führer der Partei und des Staates kritisiert, verurteilt, bestraft und danach wieder rehabilitiert. -

So geschah es auch mit Deng Hsiao-ping, der in seiner sogenannten Selbstkritik vom 23. Oktober 1966 erklärt hat:

›Ich und Liu Schao-tschi, wir sind echte Monarchisten. Der Kern meiner Fehler besteht darin, dass ich kein Vertrauen zu den Massen habe, die revolutionären Massen nicht unterstütze, sondern gegen sie bin, ich habe eine reaktionäre Linie zur Unterdrückung der Revolution verfolgt, im Klassenkampf habe ich nicht auf der Seite des Proletariats gestanden, sondern auf der Seite der Bourgeoisie ...
All das zeigt, dass ... ich nicht geeignet bin, verantwortungsvolle Posten zu bekleiden.‹
(Aus der Selbstkritik Deng Hsiao-pings, ZAP.) -

Und trotz all dieser Verbrechen, die dieser gebrandmarkte Revisionist verübt hat, ist er auf seinen alten Sessel zurückgekehrt.

Der antimarxistische Kern der ›Maotsetungideen‹ in bezug auf die Partei und ihre Rolle zeigt sich ebenso an der Art und Weise, wie die Beziehungen zwischen Partei und Armee theoretisch konzipiert und praktisch verwirklicht wurden. -

Unabhängig von den Formeln, derer sich Mao Tse-tung bediente, als er von der ›Partei über der Armee‹, von der ›Politik über den Gewehren‹ usw. usf. sprach [schwadronierte] , überließ er in der Praxis die politische Hauptrolle im Leben des Landes der Armee. Schon während des Kriegs sagte er:
›Alle Kader der Armee ... sollen es verstehen, die Arbeiter zu führen und Gewerkschaften zu organisieren, die Jugend zu mobilisieren und zu organisieren, sich mit den Kadern in den neuen befreiten Gebieten zusammenzuschließen und sie auszubilden; sie sollen es verstehen, Industrie und Handel zu verwalten, Lehranstalten, Zeitungen, Nachrichtenagenturen und Rundfunk zu leiten, sich mit den auswärtigen Angelegenheiten zu befassen, die Probleme zu behandeln, die mit den demokratischen Parteien und den Volksorganisationen zusammenhängen, die Beziehungen zwischen Stadt und Land zu regulieren, die Probleme der Nahrungsmittel, der Versorgung mit Kohle und anderen wichtigen Gebrauchsartikeln und Erzeugnissen zu lösen und die Geld- und Finanzangelegenheiten zu bewältigen.‹
(Mao Tse-tung, Ausgewählte Werke, Bd. 4, franz. Ausgabe, Peking 1962, S. 355.)

Die Armee stand also über der Partei, über den staatlichen Organen, über allem. Daraus geht hervor, dass Mao Tse-tungs Worte über die Rolle der Partei als entscheidender Faktor zur Führung der Revolution und des sozialistischen Aufbaus nur Schlagworte waren. Sowohl in der Zeit des Befreiungskampfes als auch nach der Gründung der Volksrepublik China hat die Armee bei all den fortwährenden Kämpfen, die dort um die Machtergreifung durch die eine oder die andere Fraktion geführt wurden, die entscheidende Rolle gespielt. -

Auch während der Kulturrevolution spielte die Armee die Hauptrolle, sie war Maos letzte Reserve. ›Wir‹, hat Mao Tse-tung 1967 gesagt, ›stützen uns auf die Kraft der Armee ... Wir hatten in Peking nur zwei Divisionen, doch im Mai haben wir noch zwei andere hergeholt, um mit dem ehemaligen Pekinger Parteikomitee abzurechnen.‹
(Aus dem Gespräch Mao Tse-tungs mit der Freundschaftsdelegation der VRA, 18.12.1967, ZAP.)

Um seine ideologischen Gegner zu liquidieren, hat Mao Tse-tung stets die Armee in Bewegung gesetzt. Er hat die Armee mit Lin Piao an der Spitze gegen die Gruppe von Liu Schao-tschi und Deng Hsiao-ping eingesetzt. Später organisierte und warf er mit Tschou En-lai die Armee gegen Lin Piao.

Von den ›Maotsetungideen‹ inspiriert, spielte die Armee auch nach Maos Tod eine solche Rolle. Wie alle, die in China an die Macht kamen, stützte sich auch Hua Kuo-feng auf die Armee und bediente sich ihrer. Kaum war Mao tot, setzte er unverzüglich die Armee ein, organisierte zusammen mit den Militärs Jeh Tschen-jing, Wang Dung-hsing und anderen den Putsch und verhaftete seine Gegenspieler.

In China liegt die Macht weiter in den Händen der Armee, die Partei dagegen steht am Schwanz. Das ist ein allgemeines Kennzeichen der Länder, in denen der Revisionismus herrscht. Die wahrhaft sozialistischen Länder festigen die Armee als starke Waffe der Diktatur des Proletariats, um die Feinde des Sozialismus, wenn sie sich erheben, zu unterdrücken, sowie zur Verteidigung des Landes gegen einen möglichen Angriff der Imperialisten und der äußeren Reaktion. Damit aber die Armee stets diese Rolle spielen kann, muss sie, wie der Marxismus-Leninismus uns lehrt, immer unter der Leitung der Partei stehen – und nicht die Partei unter der Leitung der Armee.

Gegenwärtig machen in China die stärksten und zugleich reaktionärsten Fraktionen der Armee das Gesetz, die vorhaben, China in ein sozialimperialistisches Land zu verwandeln.

Parallel zur Verwandlung Chinas in eine imperialistische Supermacht wird in Zukunft auch die Rolle und die Macht der Armee im Leben des Landes immer mehr wachsen. Sie wird als eine bis an die Zähne bewaffnete Prätorianergarde zum Schutz eines kapitalistischen Regimes und einer kapitalistischen Wirtschaft verstärkt werden. Sie wird das Werkzeug einer kapitalistischen bürgerlichen Diktatur sein, die auch offen faschistische Formen annehmen kann, falls der Volkswiderstand stark sein wird. [1979]

Mit ihrer Predigt von der Notwendigkeit der Existenz vieler Parteien in der Führung des Landes, dem sogenannten politischen Pluralismus. Stehen die ›Maotsetungideen‹ in vollem Gegensatz zur marxistisch-leninistischen Lehre über die unteilbare Rolle der kommunistischen Partei in der Revolution und beim sozialistischen Aufbau. -

Die Führung eines Landes durch mehrere politische Parteien nach amerikanischen Modell hielt Mao Tse-tung, wie er gegenüber E. Snow erklärte, für die demokratische Regierungsform. ›Was ist letzten Endes besser‹, fragte Mao Tse-tung, ›nur eine einzige oder mehrere Parteien zu haben?‹ Und er gab die Antwort: ›Wie die Dinge heute liegen, scheint es wohl besser, wenn mehrere Parteien bestehen. Das war nicht nur in der Vergangenheit richtig, sondern mag auch für die Zukunft gelten. Das bedeutet Koexistenz auf lange Sicht und gegenseitige Kontrolle.‹
(Mao Tse-tung, Ausgewählte Werke, Bd. 5, franz. Ausgabe, Peking 1977, S. 319.) -

Mao Tse-tung hielt es für unbedingt notwendig, die bürgerlichen Parteien mit den gleichen rechten und Prärogativen wie die Kommunistische Partei Chinas an der Macht und am Regieren des Landes zu beteiligen. Und damit nicht genug, diese Parteien der Bourgeoisie, die seiner Meinung nach ›Produkt der Geschichte‹ sind, sollen erst verschwinden können, wenn eines Tages auch die Kommunistische Partei Chinas verschwindet, das heißt, sie sollen bis zum Kommunismus koexistieren.

Den ›Maotsetungideen‹ gemäß kann ein neudemokratisches Regime nur existieren, kann der Sozialismus nur aufgebaut werden auf der Grundlage der Zusammenarbeit aller Klassen und aller Parteien. Dieses Verständnis von der sozialistischen Demokratie, vom sozialistischen politischen System, das sich auf die ›Koexistenz auf lange Sicht und gegenseitige Kontrolle‹ aller Parteien stützt und das den gegenwärtigen Predigten der italienischen, französischen, spanischen und anderer Revisionisten sehr ähnelt, ist eine offene Leugnung der unteilbaren führenden Rolle der marxistisch-leninistischen Partei in der Revolution und beim Aufbau des Sozialismus. -

Die historische Erfahrung hat inzwischen bewiesen, dass ohne die unteilbare führende Rolle der marxistisch-leninistischen Partei weder die Diktatur des Proletariats existieren noch der Sozialismus aufgebaut und verteidigt werden kann. Stalin sagte, dass ›... die Diktatur des Proletariats nur dann vollkommen sein kann, wenn eine einzige Partei, die Partei der Kommunisten, sie führt, die die Führung nicht mit anderen Parteien teilt noch teilen darf.‹
(J. W. Stalin, Werke, Bd. 10, alb. Ausgabe, S. 97.)

Die revisionistischen Vorstellungen Mao Tse-tungs haben ihre Grundlage in der Politik der Zusammenarbeit und des Bündnisses mit der Bourgeoisie, die von der kommunistischen Partei Chinas ständig praktiziert worden ist. Hier hat auch der antimarxistische und antileninistische Kurs von den ›100 blühenden Blumen und 100 miteinander wetteifernden Schulen‹ seine Quelle, der der unmittelbare Ausdruck der Koexistenz entgegengesetzter Ideologien ist.

Laut Aussage Mao Tse-tungs muss in der sozialistischen Gesellschaft neben der proletarischen Ideologie, dem Materialismus und dem Atheismus auch die Existenz der bürgerlichen Ideologie, des Idealismus und der Religion, das Gedeihen von ›Giftpflanzen‹ neben den ›duftenden Blumen‹ usw. zugelassen werden. -

Dieser Kurs ist angeblich unbedingt nötig, um den Marxismus zu entwickeln, um Debatten, der Gedankenfreiheit den Weg zu ebnen, doch in Wirklichkeit bemüht sich Mao Tse-tung mit diesem Kurs, der Politik der Zusammenarbeit mit der Bourgeoisie und dem Zusammenleben mit ihrer Ideologie eine theoretische Grundlage zu geben. {...}«
[Teil 2]

Quelle: Enver Hoxha: Imperialismus und Revolution. Verlag „8 Nëntori“, Tirana 1979. Hrsg.: Institut für marxistisch-leninistische Studien beim ZK der PAA.