Theorie noch ohne bewährte Praxis

von Reinhold Schramm

Die Staatsmaschinerie der Bourgeoisie und Administration muss zerschlagen und beseitigt werden.
[Ein modifiziertes Plagiat]

Die Bourgeoisie, in Zusammenarbeit mit ihrer ökonomischen, militärischen, bürgerlich-juristischen, geheimdienstlich-polizeilichen, ideologisch-bildungspolitischen und gesellschaftspolitischen Administration, verteidigt mit allen Mitteln ihrer Macht ihr Eigentum an den Produktionsmitteln, unterdrückt und liquidiert alle Versuche, es anzutasten.

Solange diese Macht, insbesondere der kapitalistisch-imperialistische Staat der “Marktwirtschaft“ bzw. “Sozialen Marktwirtschaft“, existiert, kann die differenzierte wissenschaftlich-technische Arbeiterklasse sich nicht in den Besitz der gesellschaftlichen Produktionsmittel bringen, mit denen sie tagtäglich arbeitet und immer neuen Reichtum schafft.

Für die vereinte Arbeiterklasse wird also die Eroberung der gesellschaftspolitischen Macht, die Errichtung des eigenen Staates der Diktatur der Werktätigen zur wichtigsten Voraussetzung ihrer sozial-ökonomisch-ökologischen Befreiung.

Karl Marx schrieb in Auswertung der Pariser Kommune über das Wesen und die historische Notwendigkeit der Eroberung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse: „Ihr wahres Geheimnis war dies: Sie war wesentlich eine Regierung der Arbeiterklasse [- was es in der bisherigen Weltgeschichte nicht war -], das Resultat des Kampfes der hervorbringenden gegen die aneignende Klasse, die endlich entdeckte politische Form, unter der die ökonomische Befreiung der Arbeit sich vollziehen konnte (Hervorhebung - Verf.).“ (Vgl. Karl Marx: Der Bürgerkrieg in Frankreich. In: Marx/Engels: Werke, Bd. 17, S. 342.)

Der politische Klassenkampf der vereinten Werktätigen erreicht in der sozialistischen Emanzipation und Revolution seine höchste Form. In ihr findet das für die Wechselbeziehungen zwischen Ökonomie, Ökologie, Politik und Ideologie in der Entwicklung der Klassengesellschaft charakteristische Prinzip des Primats der Politik in spezieller Weise seinen Ausdruck.

In der sozialistischen Revolution steht die Eroberung der gesellschaftspolitischen Macht und die Errichtung der Staatsmacht der vereinten Arbeiterklasse vor der ökonomischen Befreiung und am Anfang aller weiteren emanzipatorisch-revolutionären Umwälzungen.

Das Primat der Politik in der sozialistischen Emanzipation und Revolution äußert sich vor allem darin, dass die gesellschaftspolitische Macht der vereinten Werktätigen zum Hauptinstrument für die emanzipatorisch-revolutionäre Umwälzung der ganzen Gesellschaft, für den Aufbau der neuen, sozialistischen (Emanzipations-)Gesellschaft wird.

Die vereinte Arbeiterklasse braucht die politische Macht, um der Bourgeoisie und Administration in einem zähen Klassenkampf die Produktionsmittel zu entreißen, sie in gesellschaftliches Eigentum zu überführen und auf dieser Grundlage die Aktivität und das Schöpfertum aller Werktätigen für die immer bessere Befriedigung ihrer materiellen, sozialen, ökologischen und kulturellen Bedürfnisse in allen gesellschaftlichen Bereichen zu entfalten und zu organisieren.

Die Tatsache, dass die Bourgeoisie in der bürgerlichen Revolution die Eroberung des existierenden Staatsapparates als „Hauptbeute des Sieges“ (Vgl. Karl Marx: Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte. In: Marx/Engels: Werke, Bd. 8, S. 197.) betrachtete, gilt für die Arbeiterklasse in keiner Weise. -

Die historischen Erfahrungen der Pariser Kommune, der Oktoberrevolution und Niederlage aller realsozialistischen Staaten und Weltregionen, vermitteln die allgemeingültige Lehre: Die vereinte Arbeiterklasse kann die fertige Staatsmaschinerie der Ausbeuterklassen nicht einfach in Besitz nehmen und sie für die eigenen Zwecke in Bewegung setzen. Im Gegenteil. -

Die Arbeiterklasse muss eine der entscheidenden Aufgaben ihrer sozialistischen (sozial-ökonomisch-ökologischen) Emanzipation und Revolution darin sehen, den vorhandenen postfaschistischen und spätbürgerlichen Staatsapparat zu zerbrechen, und sie muss diese Aufgabe lösen.

Es ist also keine Frage, ob die vereinten Werktätigen in den kapitalistisch-imperialistischen Staaten und Staatenbündnissen heute den Staatsapparat einfach übernehmen könnten, um mit seiner Hilfe die ökonomische und ökologische Ausbeutung abzuschaffen und eine neue Gesellschaftsformation aufzubauen. Diese existenziellen Fragen wurden von der bisherigen Geschichte beantwortet.

Sozialdemokratische Führer versuchen dennoch, in dieser Frage bei den werktätigen Massen Illusionen zu wecken. Und mit der Übernahme der Regierungsverantwortung durch sozialdemokratische Führer (einschließlich rechtssozialdemokratischer Gewerkschaftsführer) in verschiedenen kapitalistischen und imperialistischen Staaten und Bündnissen wurden und werden auch weiterhin derartige Illusionen genährt. -

Die politische Praxis dieser sozialdemokratisch bzw. sozialdemokratisch-olivgrün geführten Regierungen bewies und beweist jedoch, dass ein Regierungswechsel niemals ein Machtwechsel ist. An den ökonomischen, militärischen, ideologischen und gesellschaftspolitischen Machtverhältnissen hat sich in keinem dieser kapitalistisch-imperialistischen Staaten und Bündnissen etwas geändert.

Bei der Begründung der sozialistischen Revolution (zugleich untrennbarer Teil der Emanzipation) wiesen sowohl Marx und Engels als auch Lenin nachdrücklich darauf hin, dass sich der Inhalt der sozialistischen Revolution nicht im Sturz der Ausbeuterklasse erschöpft. Lenin sprach von der „zweieinige(n) Aufgabe“ (Vgl.: Lenin: Die große Initiative. In: Werke, Bd. 29, S. 412.). -

Die entscheidendere, aber auch kompliziertere Seite dieser Emanzipation und Revolution ist die Neugestaltung der Gesellschaft. Das ist ein Prozess der Aufklärung, Umerziehung und Gestaltung neuer Beziehungen der Menschen unterschiedlicher Schichten- und Klassenzugehörigkeit zueinander und der Herausbildung einheitlicher Interessen.

[Vgl. modifiziertes Plagiat mit Quellentext]

Quelle: Politisches Grundwissen. Dietz Verlag Berlin 1972. -

Vgl.: „Der grundlegende Unterschied zwischen der sozialistischen Revolution und den früheren Revolutionen“, “Voraussetzung zur ökonomischen Befreiung“, “Hauptinstrument der revolutionären Umwälzung“, „Die Staatsmaschinerie der Ausbeuterklasse muss zerschlagen werden“, S. 174-178. -

Anmerkung: Der durchaus analoge -ungeschminkte- Quellen- und Originaltext stand allen Bürgerbewegten und BürgerInnen während der staatlichen Existenzgeschichte der antifaschistischen und antiimperialistischen realen Deutschen Demokratischen Republik zur freien Verfügung. -

Merke: Auch nach einer Umwälzung und Aufhebung der “Sozialen Marktwirtschaft“ der Bourgeoisie, Spekulanten, Großerben und Aktionäre etc., gibt es keinen ‘Idealzustand’ der Gesellschaft, - aber dann folgt die eigentliche schöpferische Arbeit der ungeschminkten und realen Emanzipation -, was uns jedoch nicht davon abhalten sollte.