Sozialdemokratie und Revanchismus
von Edmund Jauernig - Reinhold Schramm (Bereitstellung)
»Die Geschichte der Arbeiterbewegung kennt Verräter und Renegaten, die aus verschiedenen Gründen und eigensüchtigen Motiven die Klassenposition des Proleta- riats preisgegeben und sich in das Lager der Reaktion geschlagen haben.
Doch selbst in der Geschichte der modernen Sozialdemokratie erscheint es ungewöhn- lich, wenn führende Sozialdemokraten in trauter Gemeinschaft mit jener alten Naziprominenz auftreten, an deren Händen auch das Blut von Tausenden Sozialdemokraten klebt. -
Es ist wohl auch für Sozialdemokraten kein erbaulicher Anblick, den sozialdemokratische Minister in der CDU/CSU-Regierung in ihrem Eifer bieten, die festgefahrene 'Deutsch- land'- und 'Ost'politik des westdeutschen Imperialismus wieder in Bewegung zu bringen. In „Gemeinsamkeit“ mit der CDU/CSU gehen sie die abschüssigen Pfade eines hemmungslosen Antikommunismus und Revanchismus, die selbst Politikern und Publizisten aus dem bürgerlichen Lager zu gefährlich erscheinen. Davon zeugen die sich mehrenden Stimmen, die von der Regierung in Bonn eine realistischere Politik und die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze verlangen, wie etwa die Denkschrift der Evangelischen Kirche in Westdeutschland vom Oktober 1965. -
Der Parteitag der Freien Demokratischen Partei (FDP) vom April 1967 in Hannover erregte die Gemüter der bundesdeutschen Öffentlichkeit, als dort so bekannte bürgerliche Politiker wie der Pressechef der FDP, Schollwer, und der Ruhrindustrielle Rubin, Schatzmeister und Vorstandsmitglied dieser Partei, mit der Forderung nach Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze und der Respektierung der DDR hervortraten. [1] Erwähnt sei auch das publizistische Eintreten Sebastian Haffners für die Anerkennung des Status quo in Europa und in Deutschland. So wächst selbst im bürgerlichen Lager jener Kreis von Menschen, die sich im Interesse der europäischen Sicherheit um die Anerkennung der politischen Realitäten bemühen und dafür eintreten, dass die Bonner Regierung den Alleinvertretungsanspruch und die Forderung auf Verfügungsgewalt über Atomwaffen aufgibt. Solche Einsichten sind aber nicht bei den sozialdemokratischen Führern um Wehner, Brandt, Schiller und Schmidt vorhanden.
Dieses Ausscheren einiger Führer der westdeutschen Sozialdemokratie aus der Arbeiterbewegung ist die Folge der Politik von Schumacher, Tarnow, Stampfer, Heine u. a., die auch nach dem Kriege am militanten Antikommunismus und an einem tief verwurzelten Nationalismus festgehalten, die die Vereinigung mit den Kommunisten im westlichen Teil Deutschlands hintertrieben und die Sozialdemokratische Partei in Westdeutschland den Monopolinteressen untergeordnet haben. -
Die Wehner-Gruppe im Parteivorstand hat diesen Kurs weiter nach rechts, in die Bunkergemeinschaft „Fallex 66" und die Regierungsgemeinschaft mit der CDU/CSU gesteuert. Hierbei tat sich besonders Wenzel Jaksch als Antikommunist und Verfechter der imperialistischen Revanchepolitik hervor. Innerhalb der Sozialdemokratie baute er ungehindert eine eigene Organisation für ehemalige Umsiedler aus der ČSR, die Seliger-Gemeinde, mit unverhüllt revanchistischen Tendenzen auf. -
Ein solches Engagement rechter sozialdemokratischer Führer an der Seite der CDU/CSU hebt nicht das Ansehen der westdeutschen Sozialdemokratie im In- und Ausland; es schadet der westdeutschen Arbeiterklasse und ist eine ernste Gefahr für die deutsche Nation, für die europäische Sicherheit. Es ist daher verständlich, dass die Parteinahme dieser rechten sozialdemokratischen Führer für die Politik des westdeutschen Finanzkapitals, ihre z. T. leitende Mitarbeit in Revanchistenverbänden und ihre offene Zusammenarbeit mit den alten und neuen Faschisten unter den sozialdemokratischen Mitgliedern und Funktionären wachsendes Unbehagen hervorrufen.
Politiker, denen das Schicksal der deutschen Nation nicht gleichgültig ist, die die verhängnisvolle Entwicklung in Westdeutschland mit der sich daraus ergebenden ernsten Gefahr für den Frieden, die Sicherheit in Europa und das deutsche Volk erkannt haben, verurteilen die Politik dieser rechten sozialdemokratischen Führer. Zu den Kritikern gehören auch verantwortungsbewusste Sozialdemokraten aus der engeren Umgebung des Führungskreises der Seliger-Gemeinde. Aufsehen erregte Ende 1965 in Westdeutschland das Auftreten des langjährigen sozialdemokratischen Politikers Rudolf Zischka – Parlamentsabgeordneter der Vormünchner Tschechoslowakei – und das der „Arbeitsgemeinschaft ehemaliger Funktionäre und Mitglieder der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der ČSR“. In aller Öffentlichkeit distanzierten sie sich entschieden von der Politik des Führungsgremiums der Seliger-Gemeinde und dem Bekenntnis dieser Organisation zur Zusammenarbeit mit der von Faschisten beherrschten „Sudetendeutschen Landsmannschaft“. -
So deckte Ende 1965 Rudolf Zischka aus unmittelbarer Sicht den „Nazisumpf“ in der „Sudetendeutschen Landsmannschaft“ und die Zusammenarbeit Jakschs und anderer Führer der Seliger-Gemeinde mit jenen Nazis auf, die nicht nur die Hauptschuld an der Umsiedlung der Mehrheit der deutschen Bevölkerung aus der Tschechoslowakei trugen, sondern auch Tausende Sozialdemokraten ermordeten oder ermorden ließen, und er wies nach, wie Jaksch und seine Gesinnungsfreunde diesen Naziaktivisten geholfen haben, wieder in Amt und Würden zu gelangen und die Führung der „Sudetendeutschem Landsmannschaft“ an sich zu reißen [2]. -
Nach dem Tode von Jaksch im November 1966 waren die Posten in den Organen der „Sudetendeutschen Landsmannschaft“ neu zu besetzen. Ernst Paul, ein enger Freund und Mitarbeiter Jakschs hoffte, die Funktionen des Verstorbenen in diesem Revanchistenverband übernehmen zu können. Die alten Nazis waren jedoch anderer Meinung. Ihnen ging es darum, diese Landsmannschaft ganz zu beherrschen. Das gelang ihnen auch. In einer von Zischka Anfang 1967 herausgegebenen Dokumentation der Arbeitsgemeinschaft wird nachgewiesen, dass sich die revanchistische „Sudetendeutsche Landsmannschaft“ fest in Nazihänden befindet. Die Dokumentation, so schreibt Zischka, beweist die Richtigkeit der sowjetischen Feststellung, dass die „Sudetendeutsche Landsmannschaft“ eine „nazistische Organisation mit revanchistischen Zielen ist“ [3].
Im Jahre 1965 verbreiteten Franz Kögler, Franz Krejei, Rudolf Zischka und Hans Dill – Funktionäre der ehemaligen DSAP – eine Erklärung. Darin forderten sie u. a. alle Sozialdemokraten in Westdeutschland auf, den „politischen Entartungserscheinungen innerhalb der Seliger-Gemeinde nicht nur in ablehnender Passivität gegenüberzustehen, sondern offen dafür einzutreten, dass dem Zusammenwirken zwischen schwer belasteten Nazis und der Seliger-Gemeinde Halt geboten wird“ [4]. -
In einem über den stellvertretenden Vorsitzenden Herbert Wehner geleiteten Brief an den Parteivorstand der Sozialdemokratie forderte Zischka von diesem die Erklärung, dass „die Mitgliedschaft und Mitarbeit in der Landsmannschaft mit der Mitgliedschaft in der SPD nicht vereinbar“ sei. Der Parteivorstand solle sich von Jakschs Äußerungen über die „Ostpolitik“ distanzieren und bekunden, dass es sich nicht um die Meinung der Sozialdemokratie handeln würde. Es sei an der Zeit, „gegen die dünkelhafte Überheblichkeit der Funktionäre des Vertriebenenverbandes und der Landsmannschaften endlich Front zu machen, um das deutsche Volk vor noch mehr Schaden zu bewahren, als er bisher schon angerichtet worden ist“ [5]. -
Zischka trat auch in Studentenforen und anderen öffentlichen Veranstaltungen gegen das gefährliche Zusammenspiel der Jaksch-Gruppe mit den Faschisten auf, wobei er u. a. erklärte: „Jene, die glauben, dass man mit friedlichen oder auch nicht friedlichen Mitteln die Rückkehr in die verlorenen Gebiete erreichen kann, sind entweder Phantasten oder gewissenlose Vorstandsmitglieder der Landsmannschaften.“ Eine Zusammenarbeit mit diesen Nazis sei unmöglich und schändlich. [6] So bemühen sich Zischka und andere Mitglieder gegen die revanchistischen Umtriebe der von Jaksch und seinen Nachfolgern geführten Seliger-Gemeinde zu aktivieren.
Diese oppositionelle Haltung innerhalb der westdeutschen Sozialdemokratie, wie sie sich am Auftreten der „Arbeitsgemeinschaft ehemaliger Funktionäre und Mitglieder der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der ČSR“ gegen den revanchistischen Ungeist in der Seliger-Gemeinde gezeigt hat, spiegelt im Grunde den tiefen Widerspruch zwischen einer Gruppe von Monopolen, in deren Händen sich die gesamte ökonomische und politische Macht des Bonner Staates befindet, und der ökonomisch und politisch machtlosen Mehrheit der westdeutschen Bevölkerung wider, der gegenwärtig dem öffentlichen Leben in Westdeutschland den Stempel aufdrückt. -
Der Widerspruch ist gekennzeichnet dadurch, dass sich die sozialdemokratischen Führer um Wehner, der den Parteiapparat beherrscht, um den verstorbenen Jaksch, der an der Spitze der Seliger-Gemeinde stand und Präsident des Dachverbandes der Revanchistenorganisation „Bund der Vertriebenen“ war, und um Brandt, der Vorsitzender der Partei ist, mit den Verderbern des deutschen Volkes versöhnt haben und mit ihnen gemeinsame Sache machen. Diese Politik der „Gemeinsamkeit“ richtet sich in erster Linie gegen die Interessen der Mehrheit der sozialdemokratischen Mitglieder und Funktionäre, gegen die Lebensinteressen der werktätigen Bevölkerung Westdeutschlands. Die in verschiedenen Formen zum Ausdruck kommende Unruhe und Missstimmung ganzer sozialdemokratischer Organisationen über die Politik der Parteiführung lassen eine immer tiefer werdende Kluft zwischen Parteivorstand und Mitgliedern sichtbar werden.
Wie aber konnte es zu so einer Entwicklung kommen, die die westdeutsche Sozialdemokratie in das Fahrwasser der CDU/CSU, der politischen Repräsentanz des reaktionärsten Teils des westdeutschen Monopolkapitals, und – auf den rechtesten Flügel der Sozialistischen Internationale trieb? -
Gewiss, die Hauptursache dafür ist in dem grundlegend veränderten Kräfteverhältnis in der Welt [- 1967 -] wie in Deutschland zugunsten des Sozialismus nach dem zweiten Weltkrieg zu suchen, wodurch der westdeutsche Imperialismus ohne eine engere Bindung der sozialdemokratischen Parteiführung an seine politischen Machtinteressen seine Positionen auch in Westdeutschland nicht länger behaupten kann. -
Aber das allein erklärt noch nicht das Entgegenkommen, das rechte Führer der westdeutschen Sozialdemokratie von Anfang an bekundeten, die ihre Aufgaben wohlüberlegt aufnahmen. Immerhin können solche Tatsachen nicht übersehen werden, dass die revanchistische Politik in der westdeutschen Sozialdemokratischen Partei in ihren Grundzügen schon in der Emigration vorgebildet war und dass sie mit verteilten Rollen betrieben wurde. -
Wenzel Jaksch, Richard Reitzner und Ernst Paul – Führungskopf der Jaksch-Gruppe in der Emigration und Spitzenfunktionäre der ehemaligen DSAP in der ČSR – nutzten die Umsiedlung von Teilen der deutschen Bevölkerung vor allem aus der Tschechoslowakei für die Schaffung eines organisierten Zentrums des Revanchismus auch in der Sozialdemokratie aus.
Unter der Losung der „europäischen Integration“ betrieben sie eine systematische antikommunistische und revanchistische Hetze und verbreiteten die imperialistische Idee vom „wirtschaftlichen Großraum“ – eine Idee, die bei ihnen schon in der Vormünchner ČSR und in der Emigration eine bedeutende Rolle gespielt hatte. Mit den in Westdeutschland untergetauchten Nazis gingen sie ein konterrevolutionäres Bündnis ein.
Die offizielle sozialdemokratische Führung hingegen, deren rechte Elemente auf der gleichen pangermanischen Europa-Position standen wie die Jaksch-Gruppe – verhielt sich zunächst noch zurückhaltend und bezog die Position einer Oppositionspartei im Bonner Staat. Das. änderte sich, als sich das. staatsmonopolistische Herrschaftssystem herausgebildet hatte, die Machtpositionen des westdeutschen Imperialismus labiler geworden waren und die Oppositionspolitik der sozialdemokratischen Führung der Monopolbourgeoisie nicht mehr die genügende gewähr bot, die breiter und tiefer werdenden Bewegungen und Aktionen der Arbeiterklasse und anderer werktätiger Schichten und demokratischer Kräfte gegen die Revanche- und Atomrüstungspolitik der Bonner Regierung, gegen die Notstandsgesetzgebung und die zunehmenden Rüstungslasten in der Hand zu behalten. -
Die Bonner Machthaber drängten daher die maßgeblichen rechten sozialdemokratischen Führer namentlich über Herbert Wehner auf die Linie der „Gemeinsamkeit“ mit der CDU/CSU, die dann auf dem Godesberger Parteitag der Sozialdemokratie 1959 durchgesetzt und im Bundestag 1960 von Wehner offen verkündet wurde. Von da an geht der Kurs der sozialdemokratischen Führung auf offene Verteidigung des staatsmonopolistischen Kapitalismus in Westdeutschland nach innen und außen und auf die immer stärkere Aneignung der expansiven Revanche- und Atomrüstungspolitik Bonns. -
Es war gewiss ein Zufall, dass Jaksch gerade zu dem Zeitpunkt aus dem Leben schied, als Brandt, Wehner, Schiller, Leber u. a. in die CDU/CSU-Regierung eintraten. Aber es ist kein Zufall, dass die letzteren damit den von Jaksch von Anfang an eingeschlagenen militant antikommunistisch-revanchistischen Kurs nunmehr ganz regierungsamtlich und parteioffiziell weiterführen. Sie können somit behaupten, das Erbe Jakschs angetreten zu haben; sie können jedoch nicht sagen, dass dies mit Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder und Funktionäre der sozialdemokratischen Partei geschehen ist.
Hieraus wird einmal mehr ersichtlich, dass die Gestaltung der Beziehungen der imperialistischen Bourgeoisie zur Sozialdemokratie durchaus nicht willkürlich vor sich geht, sondern entscheidend vom Kräfteverhältnis bestimmt wird. -
Zum anderen wird deutlich, dass Jaksch mit seinem extremen Antikommunismus und Revanchismus keine Einzel- oder Ausnahmeerscheinung in der Sozialdemokratie war. Er ist nur ein besonders anschauliches Beispiel dafür gewesen, wohin die Politik des Paktierens und Zusammenarbeitens mit der Monopolbourgeoisie und der Spaltung der Arbeiterklasse durch rechte sozialdemokratische Politiker führen kann und unter der derzeitigen Führung in der westdeutschen Sozialdemokratie geführt hat. «
Anmerkungen
1 Neues Deutschland v. 15.04.1967, Republik-Ausg.
2 Rudolf Zischka, Ein Blick in den sudetodeutschen Nazisumpf. Die Zusammenarbeit zwischen den führenden Funktionären der Seligergemeinde und der Sudetendeutschen Landsmannschaft, o. O. o. J. [1965]; siehe auch Abdruck des Textes auf S. 273 ff. des vorliegende Werkes.
3 Neues Deutschland v. 22.03.1967, Republik-Ausg.
4 Erklärung ehemaliger Funktionäre und Mitglieder der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republik, o. O. o. J. [1965]; siehe auch Abdruck des Textes auf S. 268 ff. Des vorliegenden Werkes.
5 Arbeitsgemeinschaft ehemaliger Funktionäre und Mitglieder der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republik, Zwei Briefe an den Parteivorstand der SPD in Bonn vom 28. Oktober 1965, Abschriften „zur Kenntnis unserer Genossen“, versandt von Rudolf Zischká, Tann/Nied. Bayern, S. 3–5.
6 Allgemeiner Deutscher Nachrichtendienst (ADN), westdeutscher Dienst Nr. 306, v. 1.3.1966.
Quelle: Edmund Jauernig: Sozialdemokratie und Revanchismus. Zur Geschichte und Politik Wenzel Jakschs und der Seliger-Gemeinde. VEB Deutscher Verlag der Wissenschaften – Berlin 1968. Vgl.: Einleitung.