Sozialdemokraten der Bourgeoisie vs. Emanzipation

von Otto Finger [1973] - Reinhold Schramm (Bereitstellung)

Ein Rechtfertigungsversuch opportunistischen Arbeiterverrats

»Opportunismus und Revisionismus erweisen sich politisch am klarsten als Agenturen bürgerlicher Ideologie in der Arbeiterbewegung dort, wo ihre Vertreter zu Theorie und Praxis des sozialistischen Staates und der marxistisch-leninistischen Partei Stellung nehmen.

Was den Opportunismus in Gestalt des Sozialreformismus in der BRD und seine Variante anlangt, imperialistische Politik zu vertreten und zu verteidigen, sei auf eine typische Argumentationsweise Richard Löwenthals verwiesen. In der Rechtfertigung des Verrats der rechten Führung der Sozialdemokratie an den Lebensinteressen der Arbeiterklasse vermengt sich bei Löwenthal in besonders augenfälliger Weise pseudomarxistische „Erklärung“ dieser Politik mit direktem Rückgriff auf imperialistisch-ideologische Verteufelung des Kommunismus. [1/4] -

In dem Aufsatz „Jenseits des Sozialismus“ gibt Löwenthal unumwunden zu, dass der Verrat des Sozialreformismus am Sozialismus und selbst an seinen “Restvorstellungen“ der bewussten Einordnung in die Ziele der antikommunistischen Strategie des Imperialismus und in die Sicherung des Fortbestandes des kapitalistischen Wirtschaftssystems entspringt.

Löwenthal nennt drei Hauptfaktoren, die dazu geführt hätten, dass den „Sozialismusvorstellungen“ keine Bedeutung mehr für die praktische Politik der Sozialdemokratie zukomme: 1. die „Eingliederung der demokratischen (!) Arbeiterbewegung in die Abwehrfront der westlichen Welt gegen den kommunistischen Block“. 2. die „Erfahrung der Lebensfähigkeit ... des Wirtschaftssystems, das sich nach wie vor auf den Fortbestand des kapitalistischen Eigentums gründet“. 3. die „Notwendigkeiten des tagespolitischen Kampfes um die Mehrheit und damit um die ideologisch wenig gebundenen Grenzschichten in den demokratischen Ländern“. [2/5]

Es ist dies zunächst eine Bestätigung für die uneingeschränkte Gültigkeit jenes Motivs und jenes Wesens opportunistischer Politik, wie es Lenin enthüllt hat, „die Grundinteressen des Proletariats, die Grundzüge der ganzen kapitalistischen Ordnung und die gesamte kapitalistische Entwicklung vergessen, diese Grundinteressen um wirklicher oder vermeintlicher Augenblicksvorteile willen opfern“ [3/6]. -

Die „wirklichen Augenblicksvorteile“ für die Verfechter solcher opportunistischer Politik, das sind heute Regierungsämter und Aufsichtsratsposten in Banken und Konzernen. Wobei freilich dieser Judaslohn heute – zum Unterschied von der Situation, als Lenin die zitierten Worte schrieb – aus einer doppelten Quelle fließt. Einmal wird damit die Funktionstüchtigkeit dieser Politik für die Aufrechterhaltung der kapitalistischen Ordnung im Innern der imperialistischen Länder honoriert. Zum andern aber ihre Einsatzfähigkeit für die Formierung und Befestigung offensiv antikommunistischer Haltungen. Denn dies bildet ja den Ausgangspunkt der ganzen Argumentation: die Einordnung in die Front des Antikommunismus. -

Die SPD-Ideologie hat sich dabei insgesamt die ebenso verlogene wie gefährliche Grundthese des zeitgenössischen Antikommunismus zu eigen gemacht, die These nämlich von der sogenannten „Expansionstendenz des totalitären Kommunismus.“ [4/7]

Dieser Ausdruck und ähnliche Wortbildungen zielen auf ein Doppeltes. Zum einen verschleiern und bestreiten sie, dass die Kriegsgefahr heute und die gefährlichsten Konfliktstoffe unserer Zeit vom imperialistischen Herrschaftssystem und den inneren Widersprüchen des Monopolkapitalismus ausgehen. Es wird also das Schreckgespenst eines vorgeblich aggressiven Kommunismus entworfen. -

Zum anderen aber – und darin liegt die aggressiv-konterrevolutionäre Tendenz des Konzepts – wird mit Abwehr von „Expansion“ des Kommunismus angekündigt: Der rechte Sozialdemokratismus ist bereit, an der aggressiven imperialistischen Konterrevolution gegen jeden vollauf konsequenten, nämlich sozialistischen und kommunistischen Fortschritt mitzuwirken. -

Abwehr gegen die „Expansion“ des Kommunismus, das bedeutet sowohl Kampfansage gegen die revolutionäre Arbeiterbewegung als auch Entschlossenheit zum Export der Konterrevolution. Die Ideologie des heutigen Sozialreformismus ist davon in den sechziger Jahren nicht abgegangen, und sie hat es am Beginn der siebziger Jahre nochmals bekräftigt. Im berüchtigten Antikommunismusbeschluss der SPD von 1970 „Sozialdemokratie und Kommunismus“ wird einerseits die Einsicht darin bekundet, dass eine „Befreiung“ sozialistischer Länder, sprich: deren imperialistische Eroberung mit militärischer Gewalt, unrealistisch wäre. Gleichwohl wird am alten Ziel, das Rad der sozialistischen Entwicklungsgeschichte zurückzudrehen, festgehalten. -

Man setzt jetzt die Hoffnung auf den „Wandel von innen“. Das aber ist nichts anderes als eine Umschreibung für Konterrevolution. Die vulgäre „philosophische“ und pseudomarxistische Rechtfertigung opportunistischer Politik bei Löwenthal nimmt Bezug darauf, dass viele „den sozialdemokratischen Parteien der großen westlichen Länder den Verlust an Klassenbewusstsein, an klassenkämpferischem Geist vorwerfen“. Wer diesen Vorwurf erhebe, der übersehe, meint Löwenthal, „dass hier das Sein das Bewusstsein bestimmt und dass sich die Existenz der Arbeiterschaft verändert hatte, bevor ihr Bewusstsein ... sich veränderte“ [5/8].

Der Hauptstoß sowohl der obigen These vom „Expansionismus“ des Kommunismus wie auch der These von einer gleichsam naturgeschichtlichen Notwendigkeit, auf Klassenbewusstsein und Klassenkampf zu verzichten, richtet sich gegen die marxistisch-leninistische Partei und den sozialistischen Staat. Bei Löwenthal steht der Begriff Kommunismus als identisch für „Totalitarismus“. Darunter aber wird nichts anderes als staatliche Macht der Arbeiterklasse und Führungsrolle ihrer Partei verstanden.

Auch im genannten Dokument „Sozialdemokratie und Kommunismus“ steht der Begriff des Kommunismus nicht für kommunistische Gesellschaftsformation als von Ausbeutung und Klassenantagonismus freie Ordnung. Auch nicht für kommunistische Ideologie. Konkreter steht der Begriff hier für „Diktatur“ schlechtweg – zum Unterschied von „Freiheit“. „Diktatur“ wiederum wird näher als „totale Staats- und Parteimacht“, als „Bürokratie“ usf. festgelegt. Der Weg vom Abstraktum „Kommunismus“ führt in der antikommunistischen Hetze auch sozialdemokratischer Ideologie zum Konkretum des sozialistischen Staates und der marxistisch-leninistischen Partei.«

Anmerkungen

1/4  Vgl. hierzu auch die sowjetische Arbeit „Die Ideologie des zeitgenössischen Reformismus“, Moskau 1970, in deutscher Übersetzung unter dem Titel „Die Ideologie des Sozialdemokratismus in der Gegenwart“ erschienen (hersg. v. G. Heyden, Berlin 1971). Vgl. insbesondere das 12. Kapitel „Der Antikommunismus der rechten Führer und Theoretiker der Sozialdemokratie“.
2/5  R. Löwenthal, Jenseits des Sozialismus, in: Was bleibt vom Sozialismus, Hannover 1968, S. 14.
3/6  W. I. Lenin, Marxismus und Revisionismus, in: Werke, Bd. 15, Berlin 1963, S. 26.
4/7  R. Löwenthal, Jenseits des Sozialismus, S. 15.
5/8  Ebenda, S. 17.

Quelle: Philosophie der Revolution. VEB Deutscher Verlag der Wissenschaften, Berlin 1975. Studie zur Herausbildung der marxistisch-leninistischen Theorie der Revolution als materialistisch-dialektischer Entwicklungstheorie und zur Kritik gegenrevolutionärer Ideologien der Gegenwart. Autor: Otto Finger. Vgl.: 6.2. Ein Rechtfertigungsversuch opportunistischen Arbeiterverrats, in: 6. Kapitel: Proletarischer Klassenkampf, politische Machteroberung und revolutionäre Partei der Arbeiterklasse.