Maos Revisionisten sind immer dagegen

von Rudolf Müller, Dietmar Klein (DDR 1975) - Reinhold Schramm (Bereitstellung)

»Trotz verzweifelter Anstrengungen gelang es der Delegation der VR China nicht, die An- nahme der Resolution über die Nichtan- wendung von Gewalt in den internationalen Beziehungen und über das Verbot des Ein- satzes von Kernwaffen für alle Zeiten durch die absolute Mehrheit der UNO-Mitglieder zu verhindern.

Für diese Resolution stimmten 1972 auf der XXVII. UNO-Vollversammlung 75 Staa- ten: die sozialistischen und die meisten der nichtpaktgebundenen Staaten. 46 Delegationen – die der USA, der Mitgliedstaaten der imperialistischen Blocks und einer Reihe von Verbündeten der USA – enthielten sich der Stimme. Gegen die Resolution stimmten vier Länder: die VR China, die VR Albanien, Portugal (damals bestand noch das faschistische Regime) und die Republik Südafrika. -

Der Vertreter der VR China im 1. Hauptausschuss der XXVII. UNO-Vollversammlung, Chen Chu, sagte am 24. Oktober 1972: „Wir sind gegen die Darstellung der Abrüstung als äußerst aktuelle Frage und allgemeinen Wunsch der Völker.“

Auch die Intrigen der chinesischen Delegation gegen die Bestätigung eines höchst wichtigen Dokumentes der UNO auf der XXIX. Vollversammlung, 1974, der Deklaration über die Festigung der internationalen Sicherheit – hatten nicht das erwünschte Ergebnis. 113 Staaten billigten die Resolution, die aufrief, die Bestimmungen der Deklaration konsequent und ohne Aufschub in die Tat umzusetzen. Die Vertreter Chinas zeigten ebenso wie die Portugals und Südafrikas ihr negatives Verhalten gegenüber den Bemühungen der meisten Länder der Welt, zur Festigung des Friedens und der internationalen Sicherheit beizutragen. -

Der Vertreter Chinas stimmte zwar nicht mit Nein, wie dies das damalige faschistische Portugal und die Republik Südafrika taten, verließ aber den Saal der Vollversammlung vor der Abstimmung und versagt damit einer der Hauptaktionen der Vollversammlung seine Unterstützung. So sehen die Tatschen aus. [= ‘Liebe’ deutsch-europäische ‘Superrevolutionäre’, ‘Super-Antirevisionisten’ und wildgewordene Mao-Großbourgeois und Mao-Kleinbürger! / R. S.]

Im Zusammenhang mit der hemmenden Haltung Pekings zu Fragen des Friedens und der Sicherheit ließ der Versuch der chinesischen Delegation aufmerken, die Verfechter einer Revision der UNO-Charta zu unterstützen. Schon allein die Fragestellung, die Anträge auf eine Revision der UNO-Charta zu „prüfen“, führt zur Untergrabung der politischen, juristischen und moralischen Autorität der UNO. Man kann nicht übersehen, dass eine Revision der UNO-Charta gegenwärtig nur denen zum Nutzen gereichen würde, die an der Festigung des Friedens und der gleichberechtigten Zusammenarbeit der Staaten nicht interessiert sind bzw. andere, eigensüchtige Ziele verfolgen.

Der 6. Ausschuss für Rechtsfragen der XXIX. UNO-Vollversammlung fasste mit 63 (darunter die der Sowjetunion und der anderen sozialistischen Länder) gegen 33 Stimmen bei 20 Stimmenthaltungen den Beschluss, die Behandlung jeglicher Anträge auf eine Revision der UNO-Charta einzustellen. Somit durchkreuzte die Mehrheit der Delegierten die Versuche einer kleinen Gruppe von Anhängern einer Revision der Charta, die sich von egoistischen Bestrebungen leiten lässt. Zu denjenigen, die gegen diesen Beschluss stimmten, gehörte auch diesmal wieder die Delegation Chinas. China demonstrierte damit erneut, dass es in der UNO Ziele verfolgt, die nichts mit den Aufgaben der wirklichen Festigung des Friedens und der internationalen Rechtsordnung gemein haben.

Die gesamte Tätigkeit der Delegation Chinas von der XXVII. bis zur XXX. Tagung der UNO-Vollversammlung lief darauf hinaus, die UNO daran zu hindern, sich mit solchen Problemen wie der Gewährleistung der Sicherheit, der Abrüstung und der Beseitigung der Spannungsherde zu befassen, über Frieden und Fortschritt zu wachen und eines der Hauptziele der UNO – die Bewahrung künftiger Generationen vor dem Unheil des Krieges – anzustreben und zu verwirklichen.«

Quelle: Rudolf Müller, Dietmar Klein: Nacht über China. Dietz Verlag Berlin 1976. Vgl.: Die Außenpolitik der Maoisten. Pekings Rolle in der UNO. Peking ist immer dagegen.