Maoisten und Monopolbourgeoisie

von I. Bednjak - Reinhold Schramm (Bereitstellung)

Die Politik der chinesisch-maoistischen Führung gegenüber Japan
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In den Jahren 1971 und 1972 stand die Tätigkeit der chinesischen Führung in den Beziehungen zu Japan im Zeichen der bevorstehenden Ablösung Satos als Präsident der Regierungspartei und als Ministerpräsident. Die Haltung Pekings war durch hartnäckige Bestrebungen charakterisiert, in Japan eine Welle prochinesischer Stimmungen zu erzeugen, den Verlauf des Wahlkampfes in der Liberal-Demokratischen Partei (LDP) zu beeinflussen, die Wahl Satos zum Präsidenten der Partei und damit zum Regierungschef sowie einen chinafeindlichen Kurs dieses Politikers zu verhindern und jene Kräfte in der LDP zu unterstützen, die für eine unverzügliche Anerkennung der VR China eintraten.

Auf Einladung der chinesischen Seite weilten zahlreiche Delegationen und Einzelpersönlichkeiten der verschiedensten politischen Kräfte Japans, die in der Chinafrage in Opposition zum offiziellen Kurs der Regierung standen, zu Besuch in Peking. Die chinesischen Führer verhielten sich diesen Besuchern gegenüber „Sato-feindlich“, ganz gleich, ob sie fortschrittliche Kräfte oder konservative, nicht weniger reaktionäre Kräfte als die Anhänger Satos, vertraten. Der Rücktritt Satos wurde zur „prinzipiellen“ Bedingung für die Normalisierung der japanisch-chinesischen Beziehungen gemacht. Einer persönlichen Kritik wurde nicht nur Sato unterzogen, sondern auch Außenminister Fukuda, der damals als wahrscheinlicher Nachfolger Satos und Fortsetzer seines Kurses in der Chinafrage galt. Gleichzeitig demonstrierte Tschou En-lai die Bereitschaft, den neuen japanischen Ministerpräsidenten zu einem Besuch in Peking zu empfangen.

Dabei erklärte die chinesische Seite die unverzügliche und eindeutige Anerkennung von drei chinesischen Prinzipien durch Japan zur unerlässlichen Bedingung für die Aufnahme offizieller Verhandlungen über die Normalisierung der Beziehungen:

1. Die Regierung der VR China ist die einzige legitime Regierung Chinas.
2. Taiwan ist ein unabtrennbarer Bestandteil Chinas.
3. Der „Friedensvertrag“ zwischen Japan und Taiwan ist ungesetzlich und muss annulliert werden.

Am 7. Juli 1972 wurde in Japan ein neues Kabinett unter Kakuei Tanaka gebildet, der seine Entschlossenheit bekundete, die Beziehungen zur VR China zu normalisieren und seine Bereitschaft erklärte, zu diesem Zwecke Peking zu besuchen.

Die chinesische Führung reagierte sofort. Tschou En-lai teilte Tanaka noch am gleichen Tag die Zustimmung der VR China zu Regierungsverhandlungen über die Normalisierung der Beziehungen mit. Die Frage nach den sogenannten drei Prinzipien, die die japanische Regierung noch vor Beginn der Verhandlungen unzweideutig anerkennen sollte, stellte Peking nicht mehr.

Im Ergebnis des Besuchs des Ministerpräsidenten Tanaka in Peking (25. bis 29. September 1972) wurden zwischen der VR China und Japan normale diplomatische Beziehungen aufgenommen. Die gemeinsame Erklärung widerspiegelte die Bereitschaft der chinesischen Führer, Japan in bezug auf die als Voraussetzung für die Normalisierung der japanisch-chinesischen Beziehungen genannten „drei Prinzipien“ Zugeständnisse zu machen. In der gemeinsamen Erklärung fehlte eine offizielle Distanzierung Japans von dem Friedensvertrag zwischen Japan und Taiwan vom Jahre 1952, und auf die weiteren Beziehungen Japans zum Taiwan-Regime wurde gar nicht eingegangen. -

In Peking begnügte man sich damit, dass die japanische Seite auf einer Pressekonferenz nach der Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung eine Mitteilung über die Einstellung der diplomatischen Beziehungen zu Taibei abgab und erklärte, dass der Vertrag zwischen Japan und Taiwan vom Jahre 1952 seinen Sinn verloren habe. Die VR China verzichtete auf die Zahlung von Kriegsreparationen durch Japan. Aus dem gleichen Grund hatte Tschou En-lai noch vor kurzem die USA mit der Begründung kritisiert, das sei eine Begünstigung der Monopolbourgeoisie Japans. [7] Beide Seiten vereinbarten den Austausch von Botschaftern und erklärten sich zu Verhandlungen über die Unterzeichnung eines Vertrages über Frieden und Freundschaft sowie eines Handelsvertrages bereit.

Die Normalisierung der japanisch-chinesischen Beziehungen hat zweifellos die Hoffnungen Pekings auf eine umfassende ökonomische und politische Annäherung an Japan gestärkt. Der Weg zu verschiedenen Formen der Kreditierung des japanischen Exports in die VR China und somit zu einer bedeutenden Vergrößerung dieses Exports ist offen. Offensichtlich war die großartige Geste Pekings, auf Reparationen zu verzichten, vor allem unter diesem Aspekt erfolgt. Mit seinem Anspruch auf einen ganz besonderen Charakter der Beziehungen zu Japan sucht Peking den Weg für eine vorteilhafte ökonomische Zusammenarbeit mit Japan frei zu machen. Die chinesischen Führer schenken militärisch-ökonomischen Maßnahmen zur Sicherung ihrer großmachtchauvinistischen Ziele zunehmend Aufmerksamkeit und rechnen stark mit Japan als einem äußerst wichtigen Faktor zur Beschleunigung des ökonomischen Fortschritts in China. Zweifellos sind die chinesischen Führer von der Tatsache beeindruckt, dass Japan zur drittstärksten Wirtschaftsmacht der Welt geworden ist. Japan hat in der Zeit, da sich die VR China mit politischen Kampagnen verschiedener Art und Größe befasst hat, ein derart hohes ökonomisches Niveau erreicht, dass die chinesischen Führer ihre politischen Pläne in Asien bedroht sehen. Die Geste der chinesischen Führer hinsichtlich der Reparationen war auf eine entsprechende Großzügigkeit Japans berechnet, von dem sie eine aktive Hilfe bei der Industrialisierung Chinas und der Erschließung seiner Ressourcen erwarten.

Entsprechend ihrer Vereinbarung stehen die VR China und Japan vor Verhandlungen über einen Vertrag über Frieden und Freundschaft. Da man in Peking mit diesem Vertrag, wie Tschou En-lai erklärte, die Möglichkeit eines militärischen Zusammenstoßes zwischen beiden Seiten auf ewige Zeiten ausschließen will und ihn mit solchen Problemen zu verbinden beabsichtigt, wie der Sicherheit im Fernen Osten, der Kernwaffenrüstung usw., können die Verhandlungen langwierig und kompliziert werden. Im Verlaufe der Verhandlungen wird auch die Frage eines Nichtangriffspaktes zwischen der VR China und Japan aufgeworfen werden. Japan hält sich gegenüber dieser lange zurückreichenden chinesischen Initiative zurück, weil es unerwünschte Folgen in Form einer zu starken Orientierung auf China befürchtet. -

Es ist bemerkenswert, dass Tschou En-lai es in einem Gespräch mit Tanaka, der die Treue Japans zum Bündnis mit den USA hervorhob, für notwendig hielt, besonders daran zu erinnern, dass der sowjetisch-chinesische Vertrag nur dem Namen nach existiere. Gleichzeitig brachte Peking unverhohlen seine veränderte Haltung gegenüber dem japanisch-amerikanischen „Sicherheitsvertrag“ zum Ausdruck.

Bekanntlich ist die chinesische Führung in dem gemeinsamen Kommuniqué nach dem Besuch Nixons nicht gegen den „Sicherheitsvertrag“ aufgetreten. Der Vertrag wird auch mit keinem Wort in der gemeinsamen Erklärung nach Tanakas Besuch erwähnt. „Renmin Ribao“ kommentierte die Normalisierung der japanisch-chinesischen Beziehungen so, als ob dieser Vertrag überhaupt nicht existiere. [8] Dabei kam in den vergangenen zwanzig Jahren in der VR China keine auch nur irgendwie bedeutende Publikation über Japan heraus, die dieses Bündnis [USA+Japan] nicht heftig kritisiert und die Forderung erhoben hätte, es zu liquidieren.

Die veränderte Haltung Pekings zum „Sicherheitsvertrag“ widerspiegelt eine allgemeine Veränderung in der Einstellung der chinesischen Führer zur militärischen Präsenz der USA in Asien und damit auch in Japan.

Von den Großmachtgelüsten der maoistischen Führer, von ihrem Bestreben, die Beziehungen zu Japan auf Grundlagen zu errichten, die nichts mit den Prinzipien der friedlichen Koexistenz gemein haben, und ihrem Bestreben, sich selbst auf Kosten dritter Länder Japan als attraktiver Partner anzubieten sowie von dem außerordentlichen Interesse der internationalen und japanischen Reaktion, die sowjetisch-chinesischen Widersprüche zum führenden Widerspruch in Asien zu machen – wodurch die imperialistischen Kräfte in diesem Gebiet freie Bahn hätten –, geht eine Gefährdung der sozialistischen Staatengemeinschaft und der Entwicklungsländer der „dritten Welt“ aus. [- 1973 -]

Wenn aber von der Möglichkeit gesprochen wird, dass sich die japanisch-chinesischen Beziehungen in absehbarer Zeit zu einer Art Allianz auf rassistisch-nationalistischer Grundlage entwickeln könnten, zu einem Pakt, der den reaktionären Kräften aller Schattierungen dazu dienen würde, die Sowjetunion zu erpressen, so muss man auch feststellen, dass für eine solche Allianz nicht weniger Schwierigkeiten als reale Voraussetzungen vorhanden sind. [1974] Ernste objektive Hindernisse liegen sowohl in den bilateralen Beziehungen als auch in den internationalen Folgen eines solchen Schrittes.

Die langfristigen Interessen der japanischen Monopolbourgeoisie und die der maoistischen Führer, die großmachthegemonistische Ziele verfolgen, stimmen nicht überein, sondern prallen offensichtlich aufeinander. Der grundlegende Faktor, der die Politik der beiden Seiten in ihren gegenseitigen Beziehungen bestimmt, liegt in ihren hegemonistischen Bestrebungen in Asien und im Zusammenstoß der Interessen auf dieser Ebene. Auf dieser Grundlage werden sich die gegenseitigen Befürchtungen und das Misstrauen zwischen der VR China und Japan vergrößern. In Anbetracht der Entwicklung Japans zur drittgrößten Industriemacht der Welt und seiner offenkundigen Position, dass ihm in Asien naturgemäß die Führungsrolle gebührt, wird die VR China immer spürbarer mit der Gefahr konfrontiert werden, dass der ökonomische Einfluss Japans in diesem Gebiet zur Verstärkung des politischen und militärischen Einflusses führt. Dazu tragen die Struktur der japanischen Industrie selbst und die expansionistische Ausrichtung ihrer Entwicklung bei.

Es gibt aber auch keine Veranlassung, Japan als so kurzsichtig und naiv einzuschätzen, dass es ohne Blick auf die Zukunft, lediglich von engen ökonomischen Vorteilen ausgehend, seinen traditionellen Konkurrenten und Rivalen in Asien stärken würde, indem es ihm unkontrolliert Kapital, Kredite usw. überlässt. -

Obwohl die chinesischen Führer ihre Beziehungen zu Japan aus dem Bereich des Kampfes der beiden Systeme herausgenommen haben, werden die herrschenden Kreise weder heute und erst recht nicht in Zukunft aufhören, China als eine Kraft anzusehen, die ihnen in Asien feindlich gegenübersteht. Dabei berücksichtigen sie besonders den dynamischen Charakter des chinesischen Nationalismus.

Angesichts der Kompliziertheit und der Widersprüchlichkeit der japanisch-chinesischen Beziehungen selbst, der unvermeidlichen Verschärfung des „Kampfes um China“ zwischen Japan und den USA und der verschiedenartigsten Widersprüche in Asien, die durch die neuen Bewegungen in den Beziehungen zwischen der VR China und den USA sowie zwischen der VR China und Japan verstärkt wurden, ist es wenig wahrscheinlich, dass die japanisch-chinesischen Beziehungen den Charakter eines engen nationalistischen Bündnisses annehmen werden.

Eine derartige Wende der Ereignisse würde nicht nur eine Gefahr für die Sowjetunion bedeuten. [ - 1973 - ] Sie wäre nicht weniger gefährlich für die USA, gar nicht zu reden von Indien und den Ländern Südostasiens. Ein übermäßiger Eifer der Maoisten und der imperialistischen Kreise Japans im Hinblick auf eine rassisch-nationalistische Annäherung würde unvermeidlich nicht nur eine Änderung des Kräfteverhältnisses im Raume Asiens und des Stillen Ozeans, sondern im gesamten internationalen Leben herbeiführen und auch den Interessen Japans sowie der VR China selbst schaden.

Es gibt eine bestimmte Basis und Gemeinsamkeiten der nationalistischen Ziele der imperialistischen Kreise Japans und der chinesischen Führung gegenüber der Sowjetunion. [- 1973 -] Sie provozieren einander, die Beziehungen zur UdSSR zu komplizieren, weil beide sich damit die günstigsten Bedingungen für die Hegemonie in Asien, dem Gebiet der traditionellen wirtschaftlichen und politischen Rivalität zwischen Japan und China, zu sichern gedenken.

Nach der Ablösung Satos und der Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zwischen Japan und der VR China forciert die maoistische Führung die Entwicklung von Kontakten zu Japan auf Regierungsebene. Der gegenwärtige Stand [1973] der japanisch-chinesischen Beziehungen ist durch aktive wechselseitige Arbeitsbesuche gekennzeichnet, die den Bereich der gegenseitigen Interessen, Ansichten und Möglichkeiten klären sollen. Als von größter Bedeutung in dieser Zeit ist der Besuch des Ministers für Außenhandel und Industrie Japans, J. Nakasone, Ende des Jahres 1972 hervorzuheben. Die chinesischen Führer hatten ihn bereits seit langem eingeladen, obwohl gerade er ein eifriger Verfechter und Organisator des vierten Planes der Selbstverteidigung Japans war und erst vor kurzer Zeit von China als Reaktionär und Militarist kritisiert worden ist. [9]

In Peking wurde Nakasone ein außerordentlich aufmerksamer Empfang bereitet. Dreimal traf er mit Tschou En-lai zusammen. Dieser Besuch ist insofern bezeichnend, da er erneut die Bestrebungen der maoistischen Führer deutlich gemacht hat, die Verständigung mit Japan auf der Grundlage von Mäßigung und Zurückhaltung gegenüber dem japanisch-amerikanischen Bündnis und der Abgrenzung der Interessensphären in Südostasien zu festigen und – wo es angebracht ist – auf der Grundlage des offenen Antisowjetismus Hand in Hand zu wirken.

Gleichzeitig gibt es in Peking Anzeichen für eine Beunruhigung, weil ein gewisser Rückgang des japanischen Enthusiasmus gegenüber China und eine Tempoverringerung bei der Entwicklung der Kontakte auf Regierungsebene zu verzeichnen ist. Als Tschou En-lai Ende Oktober 1972 den bedeutenden Politiker der japanischen Regierungspartei A. Fujiyama empfing, äußerte er die Hoffnung, dass durch eine baldige Unterzeichnung verschiedener Abkommen zwischen beiden Ländern jenes „politische Vakuum“ vermieden werde, vor dem Japan im Zusammenhang mit den Parlamentswahlen im Dezember 1972 gestanden hatte.

Man muss dabei hervorheben, dass die Wahlen für Peking eine tiefe Enttäuschung brachten und Anlass zu neuen Überlegungen gaben. Die KP Japans, gegen die die maoistische Führung seit 1966 eine ständige Zersetzungstätigkeit durchführte, konnte die Zahl ihrer Sitze im Parlament stark erhöhen. Tschou En-lai hatte beleidigende Ausfälle gegen die KP Japans zugelassen, unter anderem auch bei den Verhandlungen mit Tanaka. Während der Wahlen stiegen die Aussichten der Liberal-Demokratischen Partei (LDP) durchaus nicht, obwohl sie die VR China anerkannt hatte. Symptomatisch war, dass zwei Peking sehr nahestehende LDP-Politiker – J. Furuyi und H. Kawasaki – bei den Wahlen eine Niederlage erlitten. Beide hatten bei der Mobilisierung prochinesischer Strömungen in den herrschenden Kreisen Japans eine große Rolle gespielt und in mancherlei Hinsicht die Normalisierung der diplomatischen Beziehungen vorbereitet. Vor allem war eine Zeitlang in der japanischen Presse die mögliche Kandidatur Furuyis als erster Botschafter Japans in China erörtert worden.

Für die Haltung der chinesischen Führung ist bemerkenswert, dass sie es für notwendig erachtete, unmittelbar nach der Normalisierung der Beziehungen über ihre Vertrauenspersonen in den herrschenden Kreisen Japans daran zu erinnern, dass China entweder ein gefährlicher Gegner Japans oder sein zuverlässiger Partner sein kann. [10]

In Peking sind zwei Varianten des Umgangs mit Japan vorgesehen, die vom Grad der Bereitschaft der herrschenden Kreise abhängen, auf die weitrechenden Forderungen der maoistischen Führer einzugehen. Die eine Variante gilt für den Fall, dass die Anliegen Chinas nicht das gebührende Verständnis finden. Sie wurde in dem obenangeführten Artikel der Zeitungen „Renmin Ribao“ und „Jiefangjun Bao“, in dem Interview Tschou En-lais mit James Reston und in anderen Dokumenten formuliert. Es handelt sich um die Mobilisierung aller inneren und internationalen Faktoren, die Schwierigkeiten auf dem Wege der wirtschaftlichen Expansion Japans schaffen können. Nach welchem „Kode“ die maoistischen Führer ihre Politik gegenüber Japan zu betreiben gedenken, falls dessen herrschenden Kreise sich „verständnisvoll“ gegenüber den Forderungen Pekings verhalten, hat Tschou En-lai deutlich genug dargelegt. In einer Rede auf einem Empfang zu Ehren einer jemenitischen Delegation begrüßte er den Machtantritt der neuen Regierung in Japan, die ihre Bereitschaft zur Normalisierung der Beziehungen mit China erklärt hatte. Er erwähnte diesen Fakt unter jenen internationalen Ereignissen, die von dem unaufhaltsamen Kampf der Völker der verschiedenen Länder „gegen die Kontrolle und Einmischung seitens der ,Supermächte’“ zeugen würden, wie er sagte. Diese Spekulationen sollen dazu beitragen, die neue Runde des nationalistischen Paktierens mit der Monopolbourgeoisie Japans sowie die Bereitschaft der maoistischen Führer zu verschleiern, zugunsten dieser Politik die Interessen der revolutionären Weltbewegung zu verraten.«

Anmerkungen

7 Siehe Gespräch Tschou En-lais mit James Reston.
8 Renmin Ribao, 30. September 1972.
9 Peking Review (Peking), 1970, Nr. 50.
10 Siehe K. Okazaki: Rede auf einer Sitzung der „Gesellschaft zum Studium Asiens und Afrikas“. In: Mainichi Daily News (Tokio), 18. Oktober 1972.

Quelle: Die antisozialistische, entspannungsfeindliche Außenpolitik der Pekinger Führer, Dietz Verlag Berlin 1974. Vgl.: I. Bednjak, UdSSR, Die Politik der chinesischen Führung gegenüber Japan in der gegenwärtigen Etappe. Herausgegeben vom Institut für Gesellschaftswissenschaften beim Zentralkomitee der SED, Lehrstuhl Internationale Arbeiterbewegung, und vom Institut für Internationale Beziehungen der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR