Maoisten und Monopolbourgeoisie

von I. Bednjak - Reinhold Schramm (Bereitstellung)

Die Politik der chinesisch-maoistischen Führung gegenüber Japan
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In den sechziger Jahren zeigten die maoistischen Führer eindeutig, dass sie die demokratischen Kräfte Japans lediglich als Werkzeug zur Beeinflussung der China-Politik der herrschenden Kreise betrachteten. Während der Regierung des Kabinetts Ikeda, als ihre Hoffnungen auf eine Annäherung an Japan wuchsen, scheuten die Pekinger Führer nicht einmal davor zurück, dem japanischen Kapital zuliebe den großartigen Streik der japanischen Werktätigen (vom 17. April 1964) zum Scheitern zu bringen und damit die Möglichkeiten zu demonstrieren, im Bedarfsfall einen „Klassenfrieden“ in Japan zu garantieren. Seit der „Kulturrevolution“ ist die KP Japans ein Objekt erbitterten Kampfes der maoistischen Führung. Sie wurde wie die Sowjetunion, neben dem USA-Imperialismus und der japanischen Reaktion, „zum Feind des japanischen und chinesischen Volkes, der Völker Asiens und der ganzen Welt“ erklärt. Die Wühl- und Spaltertaktik Pekings im demokratischen Lager Japans während des Kampfes der japanischen Werktätigen gegen den japanisch-amerikanischen „Sicherheitsvertrag“ war ein unschätzbarer Dienst für die herrschenden Kreise Japans.

Gleichzeitig offenbarte die Pekinger Führung ihre Bereitschaft, auch ihren Einfluss in der „dritten Welt“ im Interesse des japanischen Kapitals auszunutzen. Die maoistischen Führer überzeugten die Monopolbourgeoisie Japans davon, dass ihre Interessen in einem Bündnis nicht mit den USA, sondern mit der VR China am besten befriedigt werden könnten, dass ein Bündnis mit China nicht nur vorteilhaft, sondern sogar unumgänglich für Japan sei, wenn es vor seinen imperialistischen Konkurrenten „bestehen“ und „aufblühen“ wolle.

In einem der vertraulichen Gespräche mit einflussreichen japanischen Wirtschaftsexperten zeichnete Tschou En-lai 1964 [2] ein Bild von der Zukunft Japans. Seine Erläuterungen liefen nach der Darstellung der Teilnehmer an diesem Gespräch auf folgendes hinaus: Vor dem Monopolkapital Japans liegen „drei Wege“. „Der erste besteht darin“, wie Tschou En-lai erklärte, „im Kielwasser der USA-Monopole zu schwimmen. Japan denkt wahrscheinlich, auf diese Weise seine Herrschaft in den Ländern Asiens und Afrikas errichten zu können. Die USA wollen es jedoch lediglich zu militärischen Zwecken ausnutzen.“ Die „Perspektivlosigkeit“ dieses Weges für die Monopolbourgeoisie Japans sei offensichtlich, da „das US-amerikanische Kapital längere Arme hat als das japanische“. Der zweite Weg bestehe in der Zusammenarbeit mit Westeuropa, mit den Ländern des Gemeinsamen Marktes, auf dem es, wie Tschou En-lai erklärte, für Japan „ebenfalls absolut keinerlei Aussichten auf Erfolg gibt“. Und der dritte Weg schließlich bestehe darin, „die Blicke auf die Staaten Asiens und Afrikas zu lenken, deren Bevölkerung drei Fünftel der Erdbevölkerung ausmacht und deren Territorium die Hälfte der Erdoberfläche einnimmt“. Wenn Japan diesen Weg beschreite, könne es sowohl den USA als auch Westeuropa Paroli bieten. -

Das würde auch entsprechende Folgen in bezug auf Mittel- und Südamerika haben. Es sei klar, dass Japan danach strebe, dort einzudringen; es sei klar, dass das japanische Monopolkapital auch weite Räume brauche, um seine Wirtschaft zu entwickeln, erklärte Tschou En-lai. Da nach seinen Worten alle dort einzudringen suchen, bleibt die Frage, wie das geschehen soll. Dazu benötige das herrschende Lager Japans, so Tschou En-lai, „eine richtige konzeptionelle Orientierung“. Eine Entwicklung des japanischen Kapitalismus in „Kooperation“ mit den Ländern Asiens und Afrikas, so erklärte Tschou En-lai, sei nur bei einer Zusammenarbeit mit China möglich. Im Bündnis mit China müsse Japan seine industrielle Macht demonstrieren und Asien „helfen“, den Kurs des „Stützens auf die eigenen Kräfte“ durchzusetzen.

Mit anderen Worten: Wenn das japanische Kapital den chinesischen Angeboten entgegenkommt, werden die afro-asiatischen Länder zu ebenjenem „weiten Raum“ werden, der dem japanischen Kapitalismus ein Aufblühen garantiert. Wenn chinesische Führer Afrika besuchen, dann erklären sie – wie Chen Yi in einem der Gespräche mit dem Mitglied der Regierungspartei Japans Tokuma Utsunomiya sagte – „in jedem dieser Länder“: „Wenn Sie technische Hilfe benötigen, dann wenden Sie sich am besten an Japan, das ja ein asiatisches Land ist.“ [3]

So entwickelte die maoistische Führung ihren Plan einer „Sphäre des gemeinsamen Aufblühens“, jedoch in einer umfassenden Variante und mit der Bedingung, dass die japanischen Monopolherren die Herrschaft in dieser „Sphäre“ mit den großmachchauvinistischen Pekinger Führern zu teilen hätten. Dem Wesen nach geht es um eine neue Knechtschaft für die Entwicklungsländer Asiens und Afrikas, auf deren Kosten Peking seine Geschäfte mit den japanischen Monopolherren machen will.

Große Hoffnungen setzten die maoistischen Führer in dem geplanten Geschäft mit Japan auf den Antisowjetismus. Die Suche nach einer Verständigung mit Japan auf antisowjetischer Grundlage begannen sie bereits Ende der fünfziger Jahre. Dieser Kurs wurde im Jahre 1964 offen proklamiert, als Mao Tse-tung als Wortführer gemeinsamer territorialer Ansprüche der VR China und Japans gegenüber der Sowjetunion auftrat. Gerade am Beispiel der Beziehungen zu Japan wurde erstmalig die Bereitschaft Pekings deutlich, sich mit jeder beliebigen Kraft innerhalb der sogenannten Zwischenzone gegen die UdSSR zu verbünden.

Mit dem Bestreben, die Aufmerksamkeit des wachsenden Nationalismus in Japan vor allem auf antisowjetische Ziele zu konzentrieren, und der Betonung ihrer „Solidarität“ mit den territorialen Forderungen Japans an die Sowjetunion zielten die maoistischen Führer gleichzeitig auf die Untergrabung des chinesisch-sowjetischen Vertrages ab. Sie erklärten ihre Bereitschaft (nach der Normalisierung der diplomatischen Beziehungen), mit Japan einen Nichtangriffspakt zu unterzeichnen, auch wenn der japanisch-amerikanische „Sicherheitsvertrag“ in Kraft bleibe. Dabei wurde betont, dass die Unterzeichnung eines Nichtangriffspaktes mit Japan automatisch die Aufhebung der militärischen Artikel des sowjetisch-chinesischen Vertrages durch China zur Folge hätte. Mit dieser Erklärung, unter Ignorierung des sowjetisch-chinesischen Vertrages einseitig einen Nichtangriffspakt mit Japan abzuschließen, das durch den „Sicherheitsvertrag“ Bündnispartner der USA ist, kündigten die chinesischen Führer unmissverständlich ein Zusammenwirken Pekings mit dem militärisch-politischen Bündnis zwischen Japan und den USA an. Dabei wollte man in Peking die VR China aus dem Wirkungsbereich dieses Bündnisses nicht einfach ausschließen. Die gleichzeitig laufenden Anstrengungen der maoistischen Führer, in Japan einen antisowjetischen revanchistischen Taumel zu entfachen, zeugen von der Absicht, die Gefahr einer imperialistischen Aggression ausschließlich auf die Sowjetunion zu konzentrieren.

In dem Versuch, Japan auf die Seite zu ziehen, verfolgten die chinesischen Führer nicht nur die „Politik des Zuckerbrots“. Als die Sato-Regierung unter dem Druck der USA verboten hatte, die Export-Import-Bank zur Finanzierung des Exports kompletter Betriebsausrüstungen in die VR China zu nutzen, als sie die Kontrolle über den Export von Materialien und Ausrüstungen militärisch-strategischer Bedeutung verstärkte (wie das aus dem Gemeinsamen Kommuniqué über die Verhandlungen zwischen Sato und Nixon im November 1969 deutlich wurde) und schließlich auf eine neue Konsolidierung der imperialistischen Bemühungen der USA in Asien einging (der japanisch-amerikanische „Sicherheitsvertrag“ wurde gefestigt und erweitert und Taiwan, Südkorea und Indochina wurden offen in seinen Wirkungsbereich einbezogen), wurde von Peking eindeutig Druck ausgeübt. Die maoistische Führung reagierte außerordentlich scharf auf die in der Nixon-Doktrin bekundete Absicht der USA, Japan die Rolle einer führenden Kraft in Asien zu sichern und ihm dabei die militärische Verantwortung für die Lage in diesem Gebiet zu übertragen.

Die maoistischen Führer standen vor einer deutlichen Bedrohung ihrer Positionen und ihres Einflusses in Asien durch Japan, das mit Unterstützung der USA unverkennbare Ansprüche auf die Führung in diesem Gebiet angemeldet hatte. Da sie nicht in der Lage waren, diesem japanischen Ansturm ökonomisch zu widersprechen, verstärkten sie nach dem gemeinsamen Kommuniqué Satos und Nixons im November 1969 eilfertig die Kritik an Japan und mobilisierten mit allen Mitteln den politischen Druck auf die Regierung Sato in Japan selbst und im internationalen Leben. Seit 1970 war der Kampf gegen den japanischen Militarismus neben den Ausfällen gegen die „beiden Supermächte“ zum führenden Thema in der chinesischen Propaganda geworden. Über den japanischen Militarismus sprach man in Peking wie über eine vollendete Tatsache.

Die gegen Japan gerichtete Kritik wurde nicht nur intensiviert. In dieser Kritik tauchten auch neue charakteristische Züge auf. Die Spekulationen auf die entscheidende Abhängigkeit Japans von den USA wurden schwächer, die Regierung Sato wurde immer häufiger – was für die Haltung Pekings früher eine große Seltenheit war – der Ausbeutung der japanischen Werktätigen angeklagt und der ökonomischen Expansion beschuldigt. Mit Nachdruck wurde von einer neuen japanischen Gefahr gesprochen, die über Asien heranzieht. Am umfassendsten wurden diese Anschuldigungen gegen Japan in einem gemeinsamen redaktionellen Artikel der „Renmin Ribao“ und der „Jiefangjun Bao“ zum 25. Jahrestag der Zerschlagung Japans im zweiten Weltkrieg dargelegt. Dort wurden als charakteristische Züge des gegenwärtigen Japan die „bösartige Aufblähung des japanischen Monopolkapitals“ und „die Vertiefung der Klassenwidersprüche im Lande“ genannt. Den herrschenden Kreisen Japans wurden unter anderem Faschisierung der politischen Ordnung, „wütende Aggression und Expansion außerhalb der Grenzen des Landes“, Raub von Rohstoffen und Ressourcen anderer Länder, maßlose Ausbeutung der Völker und Versuche, erneut ein Kolonialimperium zu schaffen, vorgeworfen. [4]

Unter diesem Gesichtspunkt wurde die Beeinflussung der öffentlichen Meinung in der Welt verstärkt. Die chinesischen Führer hoben das Problem der ökonomischen Expansion Japans und deren unvermeidliches Hinüberwachsen in eine militärische Expansion hervor und bezogen es auch auf die Beziehungen zu den USA, zu Großbritannien und zu den anderen imperialistischen Konkurrenten Japans. In einem Gespräch mit James Reston im August 1971 hielt es Tschou En-lai für notwendig, die USA daran zu erinnern, dass sie ein Opfer des japanischen Militarismus seien, dass die ökonomische Expansion Japans unvermeidlich eine militärische zur Folge haben würde und dass diese Expansion durch den japanisch-amerikanischen Vertrag allein nicht aufzuhalten sei. [5] Der antijapanische Aspekt zeigte sich auch deutlich im Streben der VR China nach Normalisierung der Beziehungen zu den USA.

Die zunehmende und verschärfte Kritik an der Politik der herrschenden Kreise Japans war in Peking jedoch keineswegs dazu gedacht, dieser Politik im Rahmen einer gemeinsamen antiimperialistischen Politik der Länder der sozialistischen Staatengemeinschaft entgegenzuwirken. Der Antisowjetismus war nach wie vor Bestandteil aller Aktionen der maoistischen Führer gegenüber Japan. Unter anderem warf man Sato seine Verhandlungen mit dem „Sozialimperialismus“ vor. Zugleich wurden die „Solidarität“ Pekings mit den territorialen Forderungen Japans an die Sowjetunion aufdringlich demonstriert und die „Nachlässigkeit“ Satos in dieser Frage kritisiert. Scharfe Ausfälle wurden gegen die KP Japans gerichtet. Der auf Japan ausgeübte Druck war lediglich eine Änderung der Taktik unter Beibehaltung der alten Ziele. Die chinesischen Führer hohen die Klassenwidersprüche in Japan hervor, schürten die Befürchtungen der asiatischen Länder und legten dem japanischen Monopolkapital Hindernisse in den Weg. Damit wollten sie spürbar deutlich machen, dass Japan ohne China und mit China als Gegner keine Zukunft in Asien habe. Sie sahen darin ein Mittel, dem japanischen Vordringen in Asien entgegenzutreten und Japan selbst als Partner zu gewinnen.

Die maoistischen Führer, die sich mit der scharfen Kritik an Sato den Anschein eines harten Kurses gegenüber Japan gaben, verzichteten in der Praxis durchaus nicht auf ein Komplott mit den herrschenden Kreisen für die sogenannte Periode nach Sato. Die Kritik an der japanischen Reaktion und am japanischen Militarismus führten sie in der Regel auf einer äußerst schmalen Basis und beschränkten sie im Grunde genommen auf das Kabinett Sato oder die Person Satos, dessen politisches Leben offensichtlich dem Ende zuging. Gleichzeitig aktivierten sie mit allen Mitteln die Verbindungen zu allen oppositionellen Kräften innerhalb der Regierungspartei Japans, auch zu denen, für die die Kritik an der China-Politik Satos großenteils nur ein Mittel im Kampf um die Macht war. Für den Kampf innerhalb der Regierungspartei Japans um den Präsidentenposten und damit um die Möglichkeit, an der Spitze der Regierung zu stehen, billigte Tschou En-lai die „Vereinigung der Bemühungen“ der Konkurrenten Satos – T. Miki, Y. Nakasone, M. Ohira und K. Tanaka –, weil „man sonst jeden einzeln angreifen und einen nach dem anderen isolieren würde“ [6].

Auf diese Weise hofften die maoistischen Führer, die Ablösung Satos durch chinafreundliche Kräfte vorzubereiten und so den Boden für eine neue Verhandlungsrunde über eine Annäherung an Japan auf rassistischer, nationalistischer Grundlage zu schaffen. Die Ablösung Satos als Premierminister durch einen nicht weniger reaktionären, aber in der Chinafrage „elastischeren“ Politiker wollten sie zum Anlass nehmen, die Haltung der herrschenden Kreise Japans völlig anders auszulegen und offen Kontakt zu ihnen aufzunehmen.« {...}
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Anmerkungen

2 Siehe Keizai Hyoron (Tokio), 1964, Heft 9, S. 80-95.
3 Asahi Zjanaru (Tokio), Juni 1965, Nr. 15
4 Renmin Ribao (Peking), 3. September 1970.
5 New York Times (New York), 10.08.1971
6 Yomiuri (Tokio), 17. September 1971.

Quelle: Die antisozialistische, entspannungsfeindliche Außenpolitik der Pekinger Führer. Dietz Verlag Berlin 1974. Vgl.: I. Bednjak, UdSSR, Die Politik der chinesischen Führung gegenüber Japan in der gegenwärtigen Etappe. Herausgegeben vom Institut für Gesellschaftswissenschaften beim Zentralkomitee der SED, Lehrstuhl Internationale Arbeiterbewegung, und vom Institut für Internationale Beziehungen der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR