Maoisten als hemmender Faktor

von Rudolf Müller, Dietmar Klein (DDR 1975) - Reinhold Schramm (Bereitstellung)

»Zur „ersten Welt“ werden die „UdSSR und die USA“ gezählt. Zur „zweiten Welt“ zählt man alle anderen kapitalistischen und soz- ialistischen Staaten, vorausgesetzt, sie sind industriell hoch entwickelt.
Und zur „dritten Welt“ soll schließlich die Gruppe der „armen“ Länder, die Entwick- lungsländer Asiens, Afrikas und Lateinamerikas, gehören. {...} -

Solche willkürlichen Konstruktionen demonstrieren deutlich den Bruch mit jedem Klassenstandpunkt, mit jeder revolutionären Position.

Betrachten wir das bisherige Auftreten der chinesischen Delegierten auf den Vollver- sammlungen der UNO, besonders im Sicherheitsrat etwas näher.

Die chinesischen Führer und ihre UNO-Delegierten bezeichnen die Entspannung als „pri- mitive, kurzlebige, oberflächliche Erscheinung“ und betrachten die „Unvermeidlichkeit des Krieges“ und die Vorbereitung auf ihn („tiefe Tunnel graben, Getreidevorräte anle- gen“) als objektiven Faktor der Entwicklung in der Welt. Entsprechend tritt China auch in der UNO auf. [- 1975 -]

Bereits im ersten Monat ihrer Anwesenheit in New York verweigerten die chinesischen UNO-Diplomaten gemeinsam mit den USA und Israel ihre Unterstützung für einen Resolu- tionsentwurf der afro-asiatischen Staaten hinsichtlich der notwendigen Stabilisierung des Friedens im Nahen Osten. Zur gleichen Zeit, als im Oktober 1973 der Konflikt im Nahen Osten äußerst akut war, boykottierte der Vertreter der VR China die Arbeit des Sicherheitsrates. Demonstrativ weigerte er sich am 22. Oktober, an der Abstimmung über die sofortige Einstellung der Kampfhandlungen im Nahen Osten teilzunehmen.

Nachdem die israelische Seite den Sicherheitsratsbeschluss zur Feuereinstellung igno- rierte und die ägyptischen Truppen angegriffen hatte, verweigerte der Vertreter Pe- kings am 23. Oktober 1973 die erneute Annahme einer Resolution. Um das Maß voll- zumachen, setzte er seine Politik der Verschleppung von Beschlüssen am 25. Oktober 1973 fort, als der Sicherheitsrat einen Vorschlag von acht nichtpaktgebun- denen Ländern erörterte. Das war Wasser auf die Mühlen der israelischen Expan- sionisten und ihrer imperialistischen Helfershelfer.

Der Gipfel dieses außenpolitischen Abenteurertums besteht jedoch darin, dass China [Chinas Maoisten] versuchte, seine subversive Tätigkeit hinter tönenden Phrasen über die „entschlossene Unterstützung“ der arabischen Völker zu verbergen. Gleichzeitig ist die chinesische Führung mit allen Mitteln bestrebt, die sowjetisch-arabischen Beziehungen zu stören und die Zuspitzung der Nahostkrise für ihre Ziele auszunutzen. So verweigerte Peking seine Unterstützung für den Beschluss zur Verlängerung des Mandats der UNO-Notstandstruppen im Nahen Osten.

Genauso destruktiv ist die Haltung Pekings auch zu anderen wichtigen Fragen. Ein besonderer Ausdruck der maoistischen Doppelzüngigkeit und des Verrats an den Entwicklungsländern war das Veto des chinesischen Vertreters, Huang Hua, im Weltsicherheitsrat gegen die Aufnahme der Volksrepublik Bangladesh im Jahre 1972 – zu einem Zeitpunkt also, als selbst imperialistische Ländern keine Ausrede für eine Ablehnung des Antrages mehr einfiel, zumal bereits 89 Länder das 75-Millionen-Volk am Ganges diplomatisch anerkannt hatten.

Wem nützt die hemmende, ablehnende Haltung Pekings in der Frage der zehnprozentigen Reduzierung der Militärhaushalte der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates und der Verwendung eines Teils der freigestellten Mittel als Hilfe für die Entwicklungsländer? Den Völkern der „dritten Welt“? Nicht im geringsten! Diese Haltung gereicht lediglich dem imperialistischen Militärklüngel zum Vorteil. -

Und in der Tat, schon einen Monat, nachdem die chinesische Delegation auf der XXVIII. Tagung der UNO-Vollversammlung im Oktober 1973 gegen die entsprechende Resolution gestimmt hatte, sprach sich der Kongress der USA für eine Heraufsetzung der Mittel für den Rüstungsbedarf des Pentagon aus, und im Dezember fasste die NATO-Ratstagung den Beschluss, die Militärausgaben dieses aggressiven Blocks um zwei Milliarden Dollar zu erhöhen. -

Und die Entwicklungsländer? Nicht zuletzt auch wegen der negativen Haltung Pekings wurden sie 1974 um 1,5 Milliarden US-Dollar gebracht, die sie zusätzlich zu den bereits bestehenden Hilfsquellen hätten erhalten können.

Obwohl die überwältigende Mehrheit der UNO-Mitglieder für eine Weltabrüstungskonferenz eintritt, verwarfen die Sprecher der VR China seit ihrer Aufnahme in die UNO ein solches Weltforum als nutzlos. [- 1975 -]

Trotz des Pekinger Einwandes wurde die Initiativgruppe für die Vorbereitung des Resolutionsentwurfes über die Einberufung einer Weltabrüstungskonferenz von dem Vertreter eines Staates der „dritten Welt“ – Sambias – geleitet. Auch andere Entwicklungsländer beteiligten sich aktiv an der Arbeit dieser Gruppe. Die Entwicklungsländer waren nicht bereit, der Linie Pekings zu folgen. Der Zusammenstoß der chinesischen Position mit der Position der übergroßen Mehrheit der Staaten wurde dermaßen offensichtlich, dass der mexikanische UNO-Delegierte, sich an die chinesische Delegation wendend, der Hoffnung Ausdruck gab, die Macht [Chinas maoistische Führung], die ständig ihre Zugehörigkeit zu den Ländern der „dritten Welt“ versicherte, werde doch hoffentlich die Meinung aller Länder dieser Gruppe achten.«
[Fortsetzung folgt.]

Quelle: Rudolf Müller, Dietmar Klein: Nacht über China. Dietz Verlag Berlin 1976. Vgl.: Die Außenpolitik der Maoisten. Pekings Rolle in der UNO. Maoisten [Revisionisten, Antikommunisten und Nationalisten] als hemmender Faktor.