Hoffrogges Visionen

von Rainer Beuthel

Die sozialdemokratisch-reformistische Idee einer „Wirtschaftsdemokratie“ feiert im Rahmen der Propagierung des nach Meinung seiner bürgerlichen Gegner angeblich besonders radikalen Parteiprogramms der PDL fröhliche Urständ.

So befaßt sich auch Ralf Hoffrogge im soeben von der Rosa-Luxemburg-Stiftung herausgegebenen dritten Heft von „Beiträge zur Geschichte einer pluralen Linken“ unter dem Titel „Vom Sozialismus zur Wirtschaftsdemokratie?“ mit dieser Thematik und erhebt den Anspruch „Ideen ökonomischer Demokratie in der deutschen Arbeiterbewegung“ aufzuzeigen. (1)

Gewiß gehört Hoffrogge nicht zu den glühend-naiven Befürwortern einer Wirtschaftsdemokratie (bzw. von etwas, was man dafür halten soll) und kommt zu dem Schluß, die Transformation dahin sei „keine einfache Sache – sie erfordert mehr als Parlamentsmehrheit oder Verstaatlichung, sondern reale sozialistische Hegemonie, also einen breiten und sich vertiefenden gesellschaftlichen Konsens zur Überwindung der Marktwirtschaft."

Dieser liegt aktuell in weiter Ferne. Aber umso wichtiger ist es, auch und gerade in Abwehrkämpfen sozialistische Ziele klar zu definieren, und nicht jeden irgendwie öffentlichen Eingriff schon als soziale oder sozialistische Maßnahme zu beschönigen. Gerade wenn es ums ‚kleinere Übel‘ geht, ist es wichtig, sich nicht in der kapitalistischen Systemlogik zu verlieren, sondern Gegenutopien denken zu können.“(2)

Jedoch vermeidet Hoffrogge einen konsequent kritischen Blick auf das Konzept der Wirtschaftsdemokratie. Schon der verschwiemelte Begriff „ökonomische Demokratie“ im Untertitel seines Textes muß stutzig machen. Die Grundlage kapitalistischer Produktionsverhältnisse, also auch deren Überwindung, besteht ja nicht in irgendeinem Modell politischer Herrschaft („Demokratie“), sondern es ist genau umgekehrt: die bürgerlich-parlamentarische Demokratie ist genau die Staatsform, die dem Kapitalismus entspricht und die die ökonomische Macht des Bürgertums im Normalbetrieb am besten absichert. (3) 

Die Lafontaine-Wagenknechtsche Konstruktion eines angeblichen Widerspruchs zwischen der Herrschaft des entfesselten Finanzkapitals und „der Demokratie“, läuft ins Leere. Und die Schnapsidee, „Anteilscheine“ am Besitz von Großkonzernen an Belegschaftsmitglieder zu übertragen, ändert am Wesen kapitalistischer Verwertung nichts. Demokratische Prinzipien sozusagen auf „die Wirtschaft“ zurück zu übertragen, mit deren speziell kapitalistischer Funktionslogik sie sowieso organisch verbunden sind, kann keine Lösung der Frage nach dem Zukunftsmodell einer zukünftigen sozialistischen Produktionsweise sein, eine Frage, auf die es im übrigen noch keine schlüssigen Antworten gibt.

Um die Vision einer Wirtschaftsdemokratie aus der Ideenwelt der Klassiker sozialistischer Theorien herzuleiten, vollzieht Hoffrogge in seinem Aufsatz eine interessante Verrenkung. Er schreibt, Marx und Engels hätten sich in „ihrer Kritik an Owen und anderen frühsozialistischen Kommune-Experimenten des 19. Jahrhunderts (…) immer von konkreten Utopien abgewandt. Sie forderten lediglich vage die Demokratisierung der Wirtschaft in einer ‚Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die freie Entwicklung aller ist.' Die konkreten Organisationsformen sollten sich ihrer Meinung nach aus der Bewegung selbst entwickeln.“ (4)

Hoffrogge behauptet hier, aus dem Kommunistischen Manifest zu zitieren. Aber erstens zitiert er falsch und zweitens geht es in diesem Abschnitt des Manifests nicht um eine „Demokratisierung der Wirtschaft“, sondern um eine Analyse der Klassengesellschaft insgesamt und um politische Klassenherrschaft:

„Wenn das Proletariat im Kampfe gegen die Bourgeoisie sich notwendig zur Klasse vereint, durch eine Revolution sich zur herrschenden Klasse macht und als herrschende Klasse gewaltsam die alten Produktionsverhältnisse aufhebt, so hebt es mit diesen Produktionsverhältnissen die Existenzbedingungen des Klassengegensatzes, die Klassen überhaupt, und damit seine eigene Herrschaft als Klasse auf. An die Stelle der alten bürgerlichen Gesellschaft mit ihren Klassen und Klassengegensätzen tritt eine Assoziation, worin die freie Entwicklung eines Jeden, die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist.“(5)

Hoffrogge läßt den logischen Zusammenhang zwischen der Freiheit des einzelnen als Bedingung für die Freiheit aller weg und konstruiert, daß beides einfach nur das gleiche sei. Und er verniedlicht die Marx-Engelssche Theorie einer revolutionären Umwälzung der bürgerlichen Klassenherrschaft zur vagen Forderung nach einer „Demokratisierung der Wirtschaft“, um die es in diesem Abschnitt des Manifests angeblich geht – eine recht kühne Art der Interpretation! Man kann ja über die im Manifest beschriebene revolutionäre Perspektive durchaus unterschiedlicher Meinung sein, aber in seine Sätze Begrifflichkeiten, die mehr als 70 Jahre später entstanden sind, hineinzulegen – das ist ein gedanklicher Taschenspielertrick Lafontainscher Art, auf den wir uns nicht einlassen sollten.

Analog zur Weigerung der PDL, die Geschichte der ArbeiterInnenbewegung in ihrer komplexen Vielfalt, also etwa auch unter Einschluß der anarcho-syndikalistischen und rätekommunistischen Traditionslinien als Basis dessen „woher wir kommen und wohin wir gehen“ zu verstehen, verengt Hoffrogge bei der Betrachtung möglicher Wirtschaftsmodelle seinen Blick auf den Gegensatz zwischen SPD und KPD und stellt fest: „Die Niederschlagung der Räte am Ende der Novemberrevolution hatte erneut in tragischer Weise gezeigt, dass die Frage ökonomischer Demokratie eine Machtfrage war. Die Enttäuschung und Verbitterung über die gewaltsam herbeigeführte Niederlage führten dazu, dass in der neu gegründeten Kommunistischen Partei (KPD) als Sammelbecken der radikalen und räteorientierten Kräfte keine weiteren Überlegungen über wirtschaftsdemokratische Sozialismusmodelle mehr stattfanden. Mit Blick auf die Sowjetunion orientierte man sich stattdessen allein auf die revolutionäre Machtübernahme. Dabei fiel unter den Tisch, dass gerade in Sowjetrussland die Räte in Armee und Fabriken bereits in den Wirren des Bürgerkrieges beschnitten und schließlich ganz abgeschafft wurden. Die zentralen Debatten zum Wirtschaftsdemokratie-Konzept fanden daher in den Jahren von 1925 bis 1928 in Sozialdemokratie und Gewerkschaften statt“(6), als habe es im Rahmen der kommunistischen Bewegung im Umfeld der KPD, etwa unter erklärten Rätekommunisten, keinerlei Überlegungen mehr über die Frage alternativer Wirtschaftsmodelle gegeben, die sich vom real-sowjetischen Modell unterschieden. Konsequenterweise erwähnt Hoffrogge auch die Kritik August Thalheimers (KPO) (7) am sozialdemokratischen Konzept der Wirtschaftsdemokratie nicht, denn angeblich haben die „zentralen Debatten“ dazu allein innerhalb der SPD stattgefunden. Und alles was damals nicht „zentral“ war, hat heute anscheinend nicht zu interessieren.

Das ist entschieden zu kurz gedacht.

1 Beiträge zur Geschichte einer pluralen Linken.- Heft 3.- Hrsg. von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, 2011.
2 a.a.O. S. 101
3 vgl. Paschukanis, Eugen: Allgemeine Rechtslehre und Marxismus.- Frankfurt a.M: Verlag Neue Kritik, 1970.- (Kapitel „Recht und Staat“, S. 114 ff.)
4 Beiträge… S. 94.
5 MEW 4, 482
6 Beiträge… S. 97
7 Thalheimer, August: Über die sogenannte Wirtschaftsdemokratie.- 1928.- Siehe auch unter: www.arbeiterpolitik.de

Rainer Beuthel:
http://www.die-linke-rendsburg-eckernfoerde.de/wahl/landtagswahl/direktkandidaten/rainer_beuthel
http://www.eckkult.de/kme_rbeuthel.html