Die Schwierigkeit im Umgang mit der bürgerlichen Demokratie

von Karl Wild

oder Das Fehlen einer Theorie des Politi- schen im Marxismus

Ein wesentliches Element des Scheiterns des staatlichen europäischen Sozialismus ist im Kontext des Verhältnisses zwischen Staat – Partei – Gesellschaft angesiedelt.

Die fehlende politische Legitimität des sozia- listische Systems in der Krise der Gesellschaft wird als der Faktor betrachtet, der das sozi- alistische System kollabieren ließ.

In der Theorie der Diktatur des Proletariats bezog sich die Legitimität des System aus- schließlich aus dem sozialen (Klassen-)Inhalt und nicht aus der Form der Herstellung und Vermittlung von politischer Herrschaft.

Lenin sah die Diktatur des Proletariats „als eine durch nichts beschränkte, durch keine Gesetze und absolut keine Regeln eingeengte, sich unmittelbar auf Gewalt stützende Macht.“ (*LW 10, S. 244)
Die Herrschaft einer Klasse - egal in welcher Form - analytisch bei Marx als „Diktatur“ gefasst, nimmt so bei der „Arbeiterklasse an der Macht“ einen antidemokratischen des- potischen Charakter an.

Da der soziale Inhalt angeblich alles entscheidet, war im Diskurs des sowjetischen Marx- ismus, der sich als einzig legitimer Erbe von Marx und Engels präsentierte, die Form der politischen Herrschaft sekundär. Kriterium der Legitimität eines politischen System war einzig die Tatsache der uneingeschränkten Herrschaft einer sich kommunistisch verstehenden Partei und deren Anerkennung durch das sowjetische Politbüro. Wie, mit welchen Mitteln und unter Herstellung welchen Konsenses regiert wird, interessierte nicht.

Die effektivste Form der politischen Herrschaft der Bourgeoisie, die repräsentative parlamentarische Demokratie, war unter dem Gesichtspunkt der Klassenherrschaft für den orthodoxen Marxismus immer nur Schein, Mittel zur Beherrschung ausgebeuteter Massen.
Die bürgerliche Regierung ist immer ein „gemeinsamer Ausschuss der Bourgeoisie zur Erledigung „gemeinsamer Geschäfte“, egal ob ihre Herrschaftsform „diktatorisch“, oder „parlamentarisch“ verfasst ist. Die regulative Form und Norm des parlamentarischen Mehrheitskonsenses zur Herstellung von Legitimität in der Gesellschaft wird negiert, es zählt nur der abstrakte Klasseninhalt.

Die Herrschaft einer stellvertretend für die Arbeiterklasse handelnden, über der Gesell- schaft stehenden Partei ist 1989/90 in Europa an ihr Ende gekommen. Der soziale Inhalt der Politik wog die mangelnde Form der Herrschaftsausübung nicht mehr auf. Die völlige Negation der bürgerlichen „Errungenschaften“ – der bürgerlichen Zivilisation - blamierte sich völlig.

Form und Inhalt der Politik müssen als Einheit konstituiert werden; eine Theorie des Politischen in einem „neuen“ Marxismus des 21. Jahrhunderts, reflektierend die Erfahr- ungen der bürgerlichen und sozialistischen Welt, muss radikal von der Freiheit in der Gesellschaft und für jeden Einzelnen ausgehen und zur im Denken von Marx angesied- elten Unterordnung des Staates unter die Bedürfnisse der Gesellschaft zurückkehren. Die demokratisch organisierte Willensbildung in und durch die Gesellschaft verlangt nach einem Parteienkonzept, welches die gesellschaftliche Vielfalt und nicht deren Uniformität als Ausgangspunkt hat. Der Klasseninhalt von Politik bedarf der konsensualen Herstell- ung von Legitimität, der soziale Inhalt eine nichtrepressive Form.

Diese 'conditio sine qua non' zur Rückgewinnung linker Politikfähigkeit braucht eine ent- sprechende Praxis hier und heute. Noch hegemonisiert der politische Opportunismus – die Kapitulation vor den herrschenden Verhältnissen - den Demokratieanspruch und verkehrt die Fronten.

Die heute weit verbreitete Wahlverweigerung gerade der „bildungsfernen“ unteren Schichten der Gesellschaft als Argument gegen die repräsentative parlamentarische Demokratie zu benutzen, mag weit verbreitet sein, dienlich ist dies aber durchaus nicht.

Im Gegenteil: Der allgemeinen „Wahlmüdigkeit“ und das Desinteresse an den ansteh- enden Bundestagswahlen aktiv zu begegnen wäre Aufgabe einer „Linken“, die diesen Namen sich verdient!

*) LW, Lenin Werke, Berlin

http://evans-experientialism.freewebspace.com/trotsky0b.htm