Der X. Parteitag

von Reinhold Schramm (Bereitstellung)

Maos Parteitag der Revisionisten, Nationa- listen und Militärs

»Mitte 1973 tauchten Anzeichen einer aktiven Vorbereitung zum X. Parteitag auf. Jedoch um- gaben die Maoisten die ganze Vorbereitungs- arbeit und die Tatsache der Einberufung des Parteitages mit einem dichten Schleier der Ge- heimnistuerei, als ob es sich nicht um den Parteitag einer regierenden Partei handelte, die – wie behauptet wird – etwa 30 Millionen Mitglieder zählt, sondern um eine Zusammenkunft von Vertretern geheimer Sekten.

Dennoch blieben die organisatorischen Vorbereitungen nicht ganz unbemerkt. Ausländi- schen Korrespondenten gegenüber wurden sie mit einer bevorstehenden „internationa- len Tischtennisveranstaltung“ motiviert.

Das entsprechende Kommuniqué – es wurde am 29. August 1973 ver- öffentlicht – gibt als Tagungstermine den 24. bis 28. August 1973 an. Keiner der in Erwartung dieses Parteitages sehr aufmerksamen Beobachter in Peking fand in dieser Zeit Anzeich- en für eine Zusammenkunft von nahezu 1300 „Delegierten“ in der „Großen Halle des Volkes“, inmitten von Peking, auf dem Platz vor dem „Tor des Himmlischen Friedens“. Wie Angehörige einer illegalen Verschwörung wurden sie auf unterirdischen Wegen mit der für den öffentlichen Verkehr nur zum Teil freigegebenen U-Bahn und auf einer vom Sitz des Zentralkomitees zum Tagungsgebäude ebenfalls unter der Erde verlaufenden Straße in die Sitzungsräume befördert, die wiederum so gelegen sind, dass man sie von außen – auch wenn sie beleuchtet sind – nicht wahrnehmen kann.

Die „Tradition“ des IX. Parteitages, keine ausländischen Gäste einzuladen, wur- de fortgesetzt. Nach Beendigung des Parteitages wurden einige Materialien veröffentlicht (der politische Bericht Tschou En-lais, das Referat Wang Hongwens über die Änderungen des Statuts der KP Chinas, das Kommuniqué über den X. Parteitag, das Statut der KP Chinas und eine Pressemitteilung über das 1. Plenum des Zentralkomitees der KP Chinas). Hinweise auf die Diskussion und Materialien darüber fehlen. Somit liegen der Öffentlichkeit lediglich Äußerungen von insgesamt nur zwei der 1249 Anwesenden vor. Von einem Direktiv-Entwurf für die kommende Planperiode ist ebenfalls nichts bekannt.

Im Schlusskommuniqué wurde behauptet, dass er „ein Parteitag des Zusammenschlusses und der Siege“ gewesen sei. Aber das ist nur eine Täuschung. Der Umstand jedoch, dass dem Parteitag keine Konferenzen der Parteiorganisationen in den Kreisen und Provinzen vorausgegangen waren, zeugt davon, dass es Mao und seinen Anhängern nicht gelungen war, die Partei „zusammenzuschließen“. -

Das offizielle Kommuniqué berichtete über „demokratische Konsultationen“ zur Bestimmung der „Delegierten“. Mao und sein Stab hatten nun endgültig Geschmack an dieser „demokratischen Methode“ gefunden, die mit großer Sicherheit garantieren konnte, dass nur Mao treuergebene Vertreter zum Kongress zugelassen wurden.

In den Dokumenten des Parteitages wird behauptet: „Die Praxis seit dem IX. Parteitag hat bewiesen, dass sowohl die politische als auch die organisatorische Linie ... richtig sind.“ Das ist natürlich die Linie der Festigung der persönlichen Diktatur Maos und seiner Gefolgsleute. Die ständigen Unruhen und Auseinandersetzungen allein in der Führung, die lediglich im gewissen Sinne die Situation im Lande widerspiegelten, reichen als Beweis für diese Feststellung.

Es lohnt aber, sich auch eine andere Tatsache noch etwas genauer durch den Kopf gehen zu lassen. Der X. Parteitag fand weniger als vier Jahre nach dem IX. Parteitag statt. Formal war das möglich, denn im Statut des IX. Parteitages hatte Mao, eingedenk seiner bis dahin verfolgten Praxis, formulieren lassen: „Der Landesparteitag findet alle fünf Jahre einmal statt. Unter besonderen Umständen kann er vorverlegt bzw. verschoben werden.“ -

Mao hatte es, seit er an der Spitze der Partei stand, mit Parteitagen eigentlich nie so eilig gehabt. 1935 hatte er die Oberhand in der Führung gewonnen. Aber erst zehn Jahre danach war er zum VII. Parteitag bereit. Er wurde so gründlich vorbereitet, dass auf ihm die „Ideen Mao Tse-tungs“ Einzug ins Parteistatut halten und der Marxismus-Leninismus beiseite geschoben werden konnten. -

Nach dem VII. Parteitag vergingen elf Jahre, bis sich im Jahre 1956 die Delegierten in Peking zum VIII. Kongress der Partei zusammenfanden. Diesmal jedoch unter Bedingungen, die keinesfalls sehr günstig für Mao waren. Seine „Ideen“ wurden aus dem Statut gestrichen, die marxistisch-leninistische Generallinie bestätigt. Mao gab dennoch nicht auf und ging daran, die Lage gründlich zu verändern. Dazu brauchte er 13 Jahre, und danach bestätigte ihm auch tatsächlich der Parteitag (IX.) eine Reihe von Ergebnissen der „Kulturrevolution“.

Eile zur offiziellen „Klärung“ der Probleme war geboten

Nach diesen Parteitagen, die mindestens jeweils eine ganze Dekade von Jahren getrennt waren, trieb Mao seine Anhänger nun plötzlich zur Eile. Erstmalig machte er von dem Passus Gebrauch, nach dem der Parteitag auch früher einberufen werden konnte. Hatte er inzwischen seinen Hang zur innenparteilichen Demokratie entdeckt? Ganz und gar nicht. Die Erklärung liegt einzig und allein in den wachsenden Schwierigkeiten, denen sich der Maoismus im Inneren des Landes und in der internationalen Arena gegenübersah.

Auch die Ausschaltung der Militärs um Lin Biao im Jahre 1971 hatte nicht zur Beendigung der Macht- und Fraktionskämpfe im Lande geführt. Der Parteitag sollte Mao die Möglichkeit geben, die verschiedenen rivalisierenden Gruppen, die alle dem Großmacht- und Vorherrschaftsstreben verschrieben sind, im Interesse der Festigung seiner Diktatur zu einem zeitweiligen Kompromiss zu drängen.

Welch eine [moralische und taktische] Verlogenheit ist es, wenn die maoistische Führung von der Richtigkeit der organisatorischen Linie des IX. Parteitages sprach. Schenkt man den chinesischen Publikationen Glauben, so hat Mao Tse-tung selbst die Schaffung der neuen Führungsorgane auf dem IX. Parteitag geleitet und niemand anders als er selbst Lin Biao zu seinem „treuesten Kampfgefährden und Nachfolger“ auserkoren. -

Nun standen die chinesischen Führer vor dem außerordentlich schwierigen Problem, den „Fall Lin Biao“ so zu behandeln, damit erstens möglichst wenig über die wahren Ursachen bekannt werde, zweitens das Prestige Maos darunter nicht leidet und drittens auch eine beeindruckende Abschreckung für alle Gegner Maos erreicht werde. -

Im Bericht Tschou En-lais wird behauptet, dass „die parteifeindliche Gruppierung Lin Biaos nur ein kleines Häuflein darstelle, das von der ganzen Partei, der ganzen Armee und dem ganzen Volk, dem ganzen Land äußerst isoliert war und die Lage als ganzes nicht beeinflussen konnte“. -

Andererseits wird die Liquidierung Lin Biaos als „der gewaltigste Sieg unserer Partei seit dem IX. Parteitag, als ein schwerer Schlag gegen die inneren und äußeren Feinde“ bezeichnet. -

Aus den Darlegungen der chinesischen Führung auf dem X. Parteitag zum „Fall Lin Biao“ kann man die Schlussfolgerung ziehen, dass der „treueste Kampfgefährte“ auf die forcierte Entwicklung der wirtschaftlichen Potenzen und damit auch des militärischen Potentials orientierte.

Das jedoch hätte nicht so sehr den Zorn Maos ausgelöst. Vielmehr war es die Auffassung [Lin Biaos], sich dabei nicht so einseitig auf antisowjetischer Grundlage mit den USA zu verbinden.

Auf dem X. Parteitag wurde auch das Schema Mao Tse-tungs über den Kampf der zwei Linien weiter „vervollkommnet“. Tschou En-lai führte dazu aus: „In einem halben Jahrhundert hat unsere Partei zehnmal große Kämpfe zweier Linien erfahren. Der Zusammenbruch der parteifeindlichen Lio-Biao-Clique bedeutet keineswegs den Abschluss des Kampfes zweier Linien innerhalb der Partei.“ Und dann prophezeite er weiter: „Und der Kampf zweier Linien ... wird noch lange Zeit fortbestehen. Es wird noch zehn-, zwanzig- oder dreißigmal Kämpfe dieser Art geben.“ Eine schöne Perspektive für das chinesische Volk und für die chinesischen Kommunisten!

Veränderten die Festlegungen des X. Parteitages den Charakter der militärisch-bürokratischen Diktatur?

Die offizielle Erklärung der Ausschaltung Lin Biaos und weiterer führender Militärs auf dem X. Parteitag wirft diese Frage auf.

Zweifelsohne versuchten die chinesischen Führer ein solches Bild zu zeichnen. An die offene Verurteilung der Militärs um Lin Biao koppelten sie die Forderung „Die Partei muss alles führen“. All die Jahre vor der „Kulturrevolution“ führte, zumindest nach den Propagandalosungen, die Partei im ganzen Land. Dann hatten jahrelang die Militärs die entscheidenden Positionen besetzt; und die Partei sollte nun endlich wieder an ihre Stelle treten.

So bot es sich zumindest den einfachen Menschen in China dar. Sie wussten ja nicht, dass Mao bereits in der ersten Hälfte der sechziger Jahre versucht hatte, die Partei im wesentlichen auszuschalten. Die „Kulturrevolution“ und die äußerlich sichtbare Vorherrschaft der Militärs waren ebenfalls nur die äußeren Zeichen der Politik des gleichen Mao Tse-tung. Nun war er bemüht, seine Position als Diktator noch weiter zu festigen und gleichzeitig den Massen gegenüber als Fürsprecher für die führende Rolle der KP Chinas aufzutreten.

Sowohl im Referat Tschou En-lais als auch im Bericht über die Änderungen des Statuts ist ausdrücklich hervorgehoben, dass die Partei auch die Armee leiten müsse. Dieser Forderung wird aber auf sehr eigenartige, eben auf maoistische Weise entsprochen – durch die Verstärkung der Kontrolle Mao Tse-tungs und seiner Anhänger über die Armee, die weiterhin Hauptstütze der militärisch-bürokratischen Diktatur bleibt.

Das entspricht vollkommen der maoistischen Anbetung der Gewalt und damit dem beispiellosen Ausbau des Gewaltapparates. Mao Tse-tung betrachtet das Schlagwort „Das Gewehr gebiert die Macht“ als sein wichtigstes Credo. In diesem Sinne geht es ihm nicht darum, ob die Armee oder die Partei bestimmen, führen soll. Führen und bestimmen will er allein. Und deshalb geht er ihm darum, dass er sowohl die Armee als auch die Partei fest am Zügel hält. Das Wesen des Maoismus ist militaristisch. Er kann seine Herrschaft nur mit Hilfe eines ganzen Systems militaristischer, das heißt militärisch-bürokratischer Transmissionsriemen aufrechterhalten. Diesem Bestreben Mao Tse-tungs entspricht die auf die Militarisierung des gesamten gesellschaftlichen Lebens gerichtete Politik. -

Dabei versuchen er und seine Anhänger durch den Ausbau der bürokratischen Seite der Diktatur – und hier spielt die Partei eine besondere Rolle – das militärische Wesen zu tarnen. Schließlich steckt hinter der Losung von der Partei, die alles führt, auch die Tatsache, dass Mao das Spiel der verschiedenen Kräfte in seinen Händen unter Kontrolle behalten muss, wenn er seine eigene Diktatur festigen will. Das zwingt ihn, der Gefahr der Verselbständigung der Armee bzw. einzelner Armeeführer ständig besonderes Augenmerk zu schenken und damit zu verhindern, dass sich sein entscheidendstes Machtmittel seiner Kontrolle entzieht.

Dem auf dem X. Parteitag eingesetzten Zentralkomitee der KP Chinas gehören zu etwa 40 Prozent Berufsmilitärs an. Im Politbüro des Zentralkomitees der KP Chinas bilden die Militärkader und Personen, die militärische Posten bekleiden, die absolute Mehrheit: 18 von 25 Mitgliedern und Kandidaten des Politbüros; im Ständigen Komitee des Politbüros sind es sechs von neun; von den fünf Stellvertretern des Vorsitzenden des Zentralkomitees der KP Chinas waren vier Militärs.

Starke Positionen nahmen die Militärs auch in den Provinzen ein, wo sie in 22 von 29 Parteikomitees alle Schlüsselpositionen innehatten. In acht von ihnen wurden Anfang 1974 Auswechselungen vorgenommen.

Antisowjetismus anstelle eines konstruktiven Programms

24 Jahre nach dem Sieg der chinesischen Volksrevolution wird auf einem Parteitag die Einschätzung verkündet, China sei „noch ein armes ..., ein Entwicklungsland“. Vergebens sucht man aber in den Materialien nach einem Programm oder einem Plan, wie diese Situation überwunden werden soll. Die zentrale Losung auf dem Parteitag lautete: „Trefft Vorbereitungen auf einen Kriegsfall!“ Zugleich wird in diesem Zusammenhang „klargestellt“, dass es sich in jedem Fall um einen „Überraschungsangriff“ seitens der Sowjetunion handeln werde. Das ist auch das zentrale Thema aller außenpolitischen Erwägungen des Parteitages: gesteigerter Antisowjetismus.

Die Sowjetunion wird auf das Übelste verleumdet, und sie wird pauschal für alles Unheil auf der Welt verantwortlich gemacht; natürlich auch für die bisher erfolglos sowjetisch-chinesischen Verhandlungen, die auf Initiative der Sowjetunion nach den chinesischen militärischen Provokationen am Ussuri – im März 1969 – am 20. Oktober 1969 in Peking begannen. Alles fließt in dem Aufruf zur Schaffung einer weltweiten antisowjetischen Einheitsfront und zur Spaltung der internationalen kommunistischen Bewegung zusammen.

Von allen „Thesen“, die auf dem X. Parteitag verkündet worden sind, haben sich neben den auf den Kampf gegen die Sowjetunion gerichteten, die über die Fortsetzung des „Kampfes in den zwei Linien“ und des „Klassenkampfes“ bisher am eindrucksvollsten bestätigt.

An dieser Stelle einige Worte zu einem Problem, das sich dem Betrachter der Ereignisse in China zuweilen auftut. Wir sprechen vom Kampf der internationalistischen Linie gegen die maoistische, die großmachtchauvinistische Linie. In den letzten Jahren war aber auch viel von anhaltenden Macht- und Fraktionskämpfen die Rede. Beides darf nicht miteinander verwechselt werden.

Die Ebenen, auf denen sich in China die Auseinandersetzungen und Kämpfe vollziehen, sind unterschiedlich. Das Hauptfeld des Kampfes ist zweifellos das Ringen um den Bestand des Sozialismus in China, um die Anwendung des Marxismus-Leninismus, ein Kampf zwischen den nationalistischen und den internationalistischen Kräften in der Partei, im ganzen Land. [- 1975 -] Das ist der entscheidende, der grundlegende Kampf, mit dem auch die Chancen für eine Rückkehr Chinas auf den Weg des sozialistischen Aufbaus verbunden sind. 

Dagegen spielen sich die Macht- und Fraktionskämpfe innerhalb der gegenwärtigen chinesischen Führung, das heißt innerhalb der Nationalisten, ab. Hierbei geht es vor allem tatsächlich um Fragen der Taktik, der Mittel und Methoden zur Erreichung des strategischen Hauptzieles Mao Tse-tungs und seiner Anhänger, der Hegemonie in der Welt. Es geht um die Taktik bei der „Formung“ des maoistischen Individuums, als Voraussetzung für die Errichtung der hochgesteckten ehrgeizigen egoistischen Ziele der chinesischen Führung. Und schließlich geht es um brutale und nackte Machtkämpfe, um die Besetzung der wichtigsten Partei- und Staatsfunktionen.«

Quelle: Rudolf Müller, Dietmar Klein: Nacht über China. Dietz Verlag Berlin 1976. Vgl.: Der X. Parteitag. Geheimnisvolles Treiben. Eile zur offiziellen „Klärung“ der Probleme war geboten. Veränderten die Festlegungen des X. Parteitages den Charakter der militärisch-bürokratischen Diktatur? Antisowjetismus anstelle eines konstruktiven Programms.