Der Staat, das unbekannte Wesen

Bereitgestellt von Reinhold Schramm

Der Staat ist das entscheidende politische Machtinstrument in den Händen bestimmter gesellschaftlicher Klassen zur Durchsetzung ihrer Interessen. Mittels des Staates wird die ökonomisch herrschende Klasse zur politisch herrschenden Klasse.

Das Wesen des Staates wird jeweils durch das Wesen der in ihm herrschenden Klasse bestimmt. Mittels des Staates übt diese gesellschaftliche Klasse ihre Macht, ihre Diktatur aus. Sie bedient sich dazu bestimmter Mittel und Einrichtungen der Machtausübung, so vor allem der Armee, der Überwachungs- und Geheimdienste, der Manipulations-, Medien-, Religions-, Kunst und Kultur-, Erziehungs- und Bildungseinrichtungen, der Justiz und Polizei, des Apparates staatlicher Beamter oder Angestellter, der Gesetzgebung und Rechtsprechung, der Steuer- und Finanzpolitik.

Der Staat als wichtiges Element der politischen Organisation einer jeweiligen Gesellschaftsformation bringt die ökonomische Struktur und insbesondere die Klassenverhältnisse dieser (Gesellschafts-)Formation zum Ausdruck. Der Staat ist ein historisches Produkt. Er entstand, als die Urgesellschaft in eine Gesellschaft einander unversöhnlich gegenüberstehender Klassen zerfiel. An die Stelle der für die Urgesellschaft charakteristischen, mit den Menschen unmittelbar verbundenen, durch ihre Gemeinschaft ausgeübten und ihre gemeinsamen Interessen wahrnehmenden gesellschaftlichen Gewalt trat der Staat als Machtinstrument der Sklavenhalter, als Instrument zur Unterdrückung der übrigen Gesellschaftsmitglieder, der von ihnen getrennt war und ihnen feindlich gegenüberstand.

Der Staat entwickelt sich mit der menschlichen Gesellschaft. Entsprechend den drei Typen von Ausbeutungsgesellschaftsformationen gibt es drei große geschichtliche Typen von Ausbeuter-Staaten: den Sklavenhalter-S. als Diktatur der Sklavenhalter, den Feudal-S. als Diktatur der Feudalherren, den bürgerlichen Staat als Diktatur der Bourgeoisie.

Obwohl die entsprechend den jeweiligen Entwicklungsbedingungen notwendige Ablösung des einen durch einen anderen Staats-Typ jedes Mal einen historischen Fortschritt bedeutete, bleibt doch allen drei Ausbeuterstaatstypen gemeinsam, dass sie Diktaturen von Ausbeutern über Ausgebeutete zur Aufrechterhaltung der jeweiligen Ausbeuterordnung sind. Sie sind Diktaturen von kleinen Minderheiten über die Mehrheit des Volkes. Ihr Staatsapparat ist vom Volk getrennt, steht ihm fremd und feindlich gegenüber. Ihre wichtigste Aufgabe und Funktion besteht in der Unterdrückung des Volkes, in der Niederhaltung jeder demokratischen Bewegung sowie in der militärischen und geheimdienstlichen Aggression gegen andere Staaten und Völker.

Innerhalb der Typen von Ausbeuter-Staaten gibt es geschichtlich bedingte Modifikationen. Sie finden vor allem in unterschiedlichen Staatsformen (Monarchie, Religions-Despotie, Oligarchie, Stände-Staat, parlamentarische Republik, faschistischer und kapitalfaschistischer Staat u. a.) ihren Ausdruck. Die Staatsform ist die jeweilige konkrete Organisationsform der staatlichen Macht (der Diktatur), mit deren Hilfe die herrschende Klasse dem jeweiligen Klassenkräfteverhältnis u. a. konkreten historischen Entwicklungsbedingungen Rechnung trägt.

Der Zusammenhang von Staats-Typ und Staats-Form ist von großer ideologischer und praktischer Bedeutung. Bürgerliche Ideologen versuchen z. B. mit dem Hinweis auf Veränderungen in den Formen und Methoden des bürgerlichen Staates dessen Klassencharakter zu verschleiern [„Volksgemeinschaft“, „Freie Wirtschaft“, „Soziale Marktwirtschaft“, „Sozialismus chinesischer Prägung“ usw.]. So mannigfaltig jedoch die Formen des bürgerlichen Staates sind, ihr Wesen ist immer dasselbe: Sie sind Diktaturen der Bourgeoisie.

[Ein modifizierter Auszug, vgl.]

Vgl.: Kleines Politisches Wörterbuch. Dietz Verlag Berlin 1973.

05.05.2015, Reinhold Schramm