“150 Jahre SPD“ – Aspekte der ungeschminkten Geschichte

von Reinhold Schramm (Bereitstellung)

Die Sozialdemokratische Partei war zur Zeit ihres Entstehens eine revolutionäre Partei, die den politischen, ökonomischen und ideologischen Kampf der Arbeiterklasse auf der Grundlage eines marxistischen Programms (Erfurter Programm) führte.

Sie war um die Jahrhundertwende (um 1900 -) die einflussreichste marxistische Partei in der Zweiten Internationale. In der Zeit des Übergangs zum Imperialismus breitete sich in der SPD der Revisionismus immer stärker aus und setzte sich schließlich in der Partei durch. Mit dem Aufkommen des Revisionismus und Zentrismus zeigten sich im ersten Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts in der deutschen Sozialdemokratie zwei Klassenlinien: eine bürgerliche in Gestalt des Revisionismus und Reformismus (Bernstein) und eine proletarische in Gestalt der marxistischen Ideologie und Politik, deren Träger in dieser Zeit die deutschen Linken waren.

Mit der Zustimmung der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion zu den Kriegskrediten nach der Entfesselung des ersten Weltkrieges und mit der Politik des Burgfriedens wurde die Politik des Verrats an der deutschen Arbeiterklasse und der Nation, am proletarischen Internationalismus durch die Führung der SPD völlig offenbar. Die Opportunisten spalteten die Arbeiterklasse.

Die marxistische Linke bildete während des ersten Weltkrieges die Spartakusgruppe, aus der im Dez. 1918 die Kommunistische Partei Deutschlands hervorging. Im April 1917 entstand die Unabhängige Sozialdemokratische Partei, deren linker Flügel sich 1920 mit der KPD vereinigte, während der rechte Flügel der USPD 1922 in die SPD zurückkehrte.

Nach 1917 erreichte das Zusammenspiel von Imperialismus und Opportunismus eine neue Entwicklungsstufe. Nach dem Sieg der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution stellten sich die rechtsopportunistischen Führer der SPD offen auf den Boden des kapitalistischen Staates und bezogen gegenüber dem Sozialismus eine grundsätzlich konterrevolutionäre Position. Antikommunismus und Antisowjetismus wurden mehr und mehr zur ideologischen Grundlage der opportunistischen Politik.

Die rechten Führer der SPD leugneten die Notwendigkeit der sozialistischen Revolution, traten gegen die Errichtung der Diktatur des Proletariats auf und gaben vor, einen „dritten Weg“ zum Sozialismus beschreiten zu wollen. Dem passten sie auch die Programmatik der SPD an. Auf dem Görlitzer Parteitag 1921 wurde ein Parteiprogramm beschlossen, das wesentliche marxistische Grundprinzipien des Erfurter Programms preisgab und die SPD auf die Theorie und Praxis des „dritten Weges“ festlegte. Das 1925 verabschiedete Heidelberger Programm hatte insgesamt einen kleinbürgerlich-reformistischen Charakter. Auf seiner Grundlage entwickelte die SPD-Führung in der Folgezeit die Theorie vom „organisierten Kapitalismus“; sie betrieb die sog. Tolerierungspolitik gegenüber der Monopolbourgeoisie.

Weil die Führung der SPD, insbesondere am Ende der Weimarer Republik, alle Angebote der KPD zur Herstellung der Aktionseinheit zur Abwehr des Faschismus ablehnte, konnten die reaktionärsten, chauvinistischen und räuberischsten Kreise des Monopolkapitals ihre offene Diktatur errichten, die schließlich im Juni 1933 auch zum Verbot der SPD führte. -

Während der ganzen Zeit der Weimarer Republik gab es in der SPD Kräfte, die der Politik der Zusammenarbeit mit den bürgerlichen Parteien Widerstand entgegensetzten und an einer Zusammenarbeit mit den Kommunisten interessiert waren. Oppositionelle Kräfte in der SPD, die nach einem Weg des Kampfes gegen Faschismus und Reaktion suchten, jedoch nicht zu einer marxistischen Politik überzugehen vermochten und einen Weg zwischen SPD und KPD für möglich hielten, bildeten 1931 die Sozialistische Arbeiterpartei Deutschlands, die ohne größeren Einfluss blieb.

In der Zeit des Faschismus, vor allem während des zweiten Weltkrieges, zerfiel die SPD in einzelne Gruppen. Der Parteivorstand löste sich 1940 in Lissabon auf, während zahlreiche sozialdemokratische Arbeiter und Funktionäre am antifaschistischen Widerstandskampf teilnahmen.

Durch den Zentralausschuss der SPD wurde im Mai 1945 begonnen, die Partei wieder aufzubauen. Der Zentralausschuss der SPD stimmte in seinem Aufruf vom 15. Juni 1945 dem Aktionsprogramm der KPD zu. Die aus der sozialdemokratischen Politik während der Weimarer Republik gezogenen Lehren sowie die Erfahrungen des gemeinsamen antifaschistischen Widerstandes mit den Kommunisten waren die Grundlage für die Herstellung der Aktionseinheit zwischen Kommunisten und Sozialdemokraten, die im April 1946 in der damaligen sowjetischen Besatzungszone zur Vereinigung von KPD und SPD zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands führte.

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands in der Bundesrepublik Deutschland und in Westberlin, deren maßgebliche Führungskräfte die imperialistische Ordnung aktiv verteidigten.

Die einheitsfeindlichen Kräfte in der SPD führten nach der [äußeren] Zerschlagung des Faschismus die Tolerierungspolitik gegenüber der Monopolbourgeoisie weiter. Sie spalteten sich vom Zentralausschuss der SPD ab und gründeten 1946 in Hannover für die damaligen westlichen Besatzungszonen eine eigene Partei. Sie setzten die opportunistischen Traditionen der SPD fort. -

Ihre politische Konzeption bestand darin, die wachsenden Bestrebungen der Sozialdemokratie in den damaligen westlichen Besatzungszonen nach Herstellung der Einheit der Arbeiterklasse zu unterdrücken, die revanchistischen Kräfte, die im zweiten Weltkrieg eine Niederlage erlitten hatten zu unterstützen und die SPD in den bürgerlichen Staat zu integrieren. Diese Konzeption begünstigte die nach 1945 zunächst geschwächte Monopolbourgeoisie und trug wesentlich zur Restauration ihrer Macht bei.

In der SPD stoßen zwei in gegensätzlichen Klasseninteressen wurzelnde Linien aufeinander: einerseits die Linie der maßgeblichen Führungskräfte, die immer fester mit dem staatsmonopolitischen System verwachsen sind und aktiv die monopolkapitalistische Ordnung verteidigen; andererseits die Linie jener breiten Schichten der Sozialdemokratie, die als Arbeiter, Angestellte und Werktätige anderer Bereiche mit dem Imperialismus konfrontiert sind und darum – allerdings vielfach durch reformistische Illusionen und antikommunistische Vorbehalte gehemmt – nach einer demokratischen Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland suchen. -

Begünstigt durch die Entwicklung der Wirtschaft in der BRD, durch strukturelle Veränderungen in der sozialdemokratischen Mitgliedschaft, durch die Ausbreitung der bürgerlichen Ideologie sowie durch andere Faktoren hat die proimperialistische Richtung in der SPD immer mehr an Boden gewonnen. Das fand in der Annahme eines neuen Programms auf dem Parteitag in Bad Godesberg 1959 seinen deutlichen Ausdruck. In diesem Programm wurde der offene Übergang der Führung der SPD auf die Positionen des Imperialismus der BRD programmatisch und ideologisch begründet. -

Bis in die 1960er Jahre schirmten die rechten SPD-Führer das imperialistische System in der BRD in der Rolle des staatstreuen parlamentarischen Opposition ab. 1966 traten sie in eine von der CDU/CSU geführte Regierung ein; 1969 übernahmen sie in Koalition mit der FDP die Regierungsgeschäfte in der BRD. Die SPD zählte 1971 rd. 800.000 Mitglieder. Sie verfügt infolge traditioneller Bindungen zur Arbeiterklasse, gefördert durch eine intensive kommunal-politische Tätigkeit ihrer Mitglieder, über beachtliche Positionen im parlamentarischen Bereich, in den Gewerkschaften und auf anderen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens. (Vgl.)[Auszug.]

Vgl.: Kleines Politisches Wörterbuch. Dietz Verlag Berlin 1973. *

* Die Herausgabe und Redaktion lag in den Händen eines Kollektivs von Mitarbeitern des Dietz Verlages: Waltraud Böhme, Marlene Dehlsen, Andrée Fischer, Dr. Herbert Jansen, Gerhard König, Margot Lange, Renate Polit, Gertrud Schütz. Die einzelnen Sachgebiete wurden betreut: Außenpolitik: Institut für Internationale Beziehungen, Potsdam-Babelsberg; Geschichte: Prof. Dr. Hans Müller; Kulturpolitik: Gerd Rossow; Militärpolitik: Oberst Dr. Werner Hübner; marxistisch-leninistische politische Ökonomie: Prof. Dr. Willi Ehlert, Prof. Dr. Karl-Heinz Stiemerling; marxistisch-leninistische Philosophie: Prof Dr. Manfred Buhr, Dr. Rolf Kirchhoff, Prof. Dr. Alfred Kosing; marxistisch-leninistische Staats- und Rechtswissenschaft: Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR.