Zu der Erklärung des Fraktionsvorsitzenden der EVP im EU-Parlament, Manfred Weber, zu höheren EU-Klimazielen "Schwächere in unserer Gesellschaft werden sich steigende Preise für eine warme Wohnung oder für ein Auto nicht dauerhaft leisten können», sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

"Es gibt schon heute viele Menschen, die sich die steigenden Preise für eine warme Wohnung nicht mehr leisten können. Das liegt nicht an der…

„Stromsperren müssen endlich gesetzlich verboten werden. Ohne Strom funktionieren Licht, Kühlschrank, Herd und oft auch die Heizung nicht. Eine Wohnung ist dann unbewohnbar“, erklärt Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Monitoringberichts der Bundesnetzagentur zu Stromsperren. Mohamed Ali weiter:

„Die Bundesregierung ignoriert die soziale Katastrophe der Stromsperren und behauptet, dass Grundsicherung und Hartz…

Satire von Deutscher Einheit(z)-Textdienst

Sehr geehrte Leistungsempfänger,

mit der Ihnen in diesem Jahr gewährten ALGII-Erhöhung von 14 Euro weisen wir einleitend darauf hin, daß uns deren großzügige Höhe nicht leicht gefallen ist.
Schließlich haben Sie bereits in den letzten Jahren überdurchschnittliche Erhö-hungen erhalten, die es Ihnen ermöglicht haben, weniger Flaschen einsammeln zu müssen.
Die diesjährige großzügige Erhöhung rechtfertigen…

„Aufgeklärt sind wir schon, wenn es um Stress bei der Arbeit geht. Eine Aufklärungskampagne reicht deshalb nicht. Krankmachende Arbeitsbedingungen müssen endlich konsequent verhütet werden. Dafür brauchen wir eine Anti-Stress-Verordnung mit klaren Regeln, um psychische Belastungen im Arbeitsleben einzudämmen“, erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Mitbestimmung und Arbeit, zur Vorstellung der Aufklärungskampagne…

„Wer Menschen mit Pflegebedarf finanzielle Belastungen aufbürdet, hat jeden sozialen Anstand verloren. Und wer eine minimale Veränderung dieser Belastungen als Pflegereform verkaufen will, zeigt, dass er diese Menschen nicht ernst nimmt", kommentiert Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, die Vorschläge von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Deckelung der Eigenanteile in Pflegeheimen. "Viele ältere…

„Die von ‚BILD‘ und der Union angekündigte Riester-Revolution ist nichts anderes als ein hilfloser Rettungsversuch für die Versicherungswirtschaft zu Lasten zukünftiger Rentnerinnen und Rentner. Anstatt die von Arbeitgebern und Beschäftigten paritätisch finanzierte gesetzliche Rente zu stärken, wollen CDU und CSU noch mehr Steuergelder im Milliardengrab Riester versenken. Das ist in Zeiten dauerhaft niedriger Zinsen völlig absurd. Die…

Von Attac

Aktion bei Gesundheitsministerkonferenz in Berlin: Fallpauschalen abschaffen, Lohndumping beenden, Rekommunalisierung angehen

Mit einer Aktion vor dem Tagungsort der Gesundheitsministerkonferenz am heutigen Mittwoch in Berlin hat Attac seiner Forderung nach einem Systemwechsel bei der Finanzierung von Krankenhäusern Nachdruck verliehen. „Private Profite gefährden die Gesundheit – Fallpauschalen abschaffen, Lohndumping beenden“ lautete…

Von Piratenpartei Niedersachsen

Die PIRATEN Niedersachsen nutzen den am 1. Oktober vor 30 Jahren von der UN geschaffenen Tag der älteren Menschen, manchmal auch Tag der Senioren oder Weltseniorentag genannt [1], um auf die finanzielle Situation weiter Teile dieser Gruppe jetzt und in der Zukunft hinzuweisen.

"Es dauert nicht mehr lange, dann ist die Mehrheit der voll berufstätigen Menschen nicht mehr in der Lage, mit ihrer Arbeit genug…

„In einem reichen Land wie Deutschland ist es eine Schande, dass die Große Koalition die zunehmende Altersarmut leugnet und nichts dagegen unternimmt. Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegen es eindeutig: Für die heutigen Rentnerinnen und Rentner brauchen wir sofort eine Solidarische Mindestrente, so dass im Alter niemand von weniger als 1200 Euro leben muss, und präventiv einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von mindestens zwölf…

Von Attac

Gesundheitsministerkonferenz muss Profitlogik in den Krankenhäusern beenden

Wenige Tage vor der Gesundheitsminister*innenkonferenz am 30. September fordern Krankenhausbetreiber und gesundheitspolitische Akteure gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen und gewerkschaftlichen Organisationen die kostendeckende Finanzierung von Krankenhäusern und ein Ende der Profitmöglichkeiten für private Klinikbetreiber. Eine entsprechende Resolution mit…