Zu der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 6.10.2020, dass die Regelung im Sozialgesetzbuch II, in Deutschland lebende EU-Bürger vom Hartz-IV-Bezug auszuschließen, teilweise gegen Europarecht verstößt (C-181/19), erklärt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion GUE/NGL im Europa-Parlament:

“Das Urteil stärkt wichtige Grundrechte in der Europäischen Union. Wenn Kinder in der EU die Schule besuchen, haben sie in jedem…

Zur Diskussion um die Verteilung von Impfdosen nach der erwarteten Zulassung eines Impfstoffes erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Am sechsten Oktober hat die europäische Pharmaaufsicht EMA den Genehmigungsprozess eines Corona-Impfstoffs von der Firma Biontech begonnen. Damit gerät ein Impfstoff immer mehr in Reichweite. Viele von uns schauen zurecht gebannt auf die pharmazeutische Forschung, voller Hoffnung, dass ein…

Von Meinhard Creydt

In Bezug auf die Demonstrationen von Corona-Skeptikern steht in der letzten Zeit oft im Vordergrund, dass in Berlin am 29.8.2020 ein paar tausend Rechtsradikale mitliefen und dies von den anderen Teilnehmern sowie den Veranstaltern toleriert wurde. (Fernsehreporter sprachen Teilnehmer darauf an. Die Antwort lautete häufig: „Dies ist eine b u n t e Demo“. Verbunden war dieses Statement mit einem Bekenntnis zur Inklusion:…

Angesichts der vielen Quarantäneklassen in Schulen erklärt Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:

Schon im Mai 2019 wurde gerichtlich festgestellt, dass Notebooks oder Tablets ein mit Schulbüchern vergleichbares Lernmittel sind, sofern sie für den Unterricht notwendig sind. Spätestens mit der zunehmenden Bedeutung des Fernunterrichts und digitaler Lerninhalte im Zuge der Corona-Pandemie ist das praktisch flächendeckend der…

"Die rapide Zunahme von psychischen Behandlungen und Krankschreibungen lässt sich nicht allein auf einen offeneren Umgang mit psychischen Erkrankungen zurückführen. Je nach Arbeitssituation und sozialem Umfeld gibt es noch immer große Hürden und eine hohe Stigmatisierung, die Menschen mit psychischen Belastungen davon abhalten, sich Hilfe zu suchen. Die öffentliche Debatte und Prävention sollten stattdessen die gesellschaftlichen Faktoren für die…

Zum Start der Herbstferien in 7 Bundesländern und den steigenden Corona-Infektionszahlen sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

"In knapp der Hälfte der deutschen Bundesländer beginnen mit diesem Wochenende die Herbstferien. Die letzte gute Gelegenheit, so weit es eben geht nachzuholen, was Bundes- und Landesregierungen im Sommer versäumt haben: Die Schulen und Hochschulen fit für den Corona-Winter zu machen.

Der Herbst ist die…

Ein Elternratgeber der SOS-Kinderdörfer zum Tag der mentalen Gesundheit am 10.Oktober

Angst um die Gesundheit, Stress in der Familie, Corona-Maßnahmen in der Schule: Die Pandemie und ihre Folgen können stark auf das Gemüt von Kindern drücken und im schlimmsten Fall zu Depressionen oder Sucht führen. Zum Tag der psychischen Gesundheit am 10. Oktober erklärt Psychologin Teresa Ngigi, wie Eltern ihre Kinder jetzt am besten unterstützen können.…

„Es ist ein Skandal, dass die Zahl armer Kinder und Jugendlicher immer weiter steigt, während es gleichzeitig immer mehr Vermögensmilliardäre gibt“, kommentiert Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Zahlen des heute vorgestellten Monitors Jugendarmut in Deutschland 2020. Norbert Müller weiter:

„Dass die Zahl armutsgefährdeter Kinder und Jugendlicher während der Corona-Krise - selbst nach einer…

Zum Bericht der Weltbank, dass die Corona-Krise 115 Millionen Menschen in extreme Armut stürzt, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

"Armut und Reichtum bedingen einander. Es ist kein Zufall, dass wir, kurz nachdem das obszöne Wachstum der Vermögen der reichsten Menschen der Welt gemeldet wurde, von einem rasanten Anstieg der Weltweiten Armut lesen. Zusätzlich 115 Millionen Menschen stürzen in extreme Armut, während die…

„Jahr für Jahr zeigt sich das Scheitern der Drogen-Prohibitionspolitik. Das ‚Bundeslagebild Rauschgiftkriminalität‘ lässt eine stetige Zunahme von illegalen Drogenimporten vermuten, und laut dem Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung ist die Zahl der Drogentoten im Vergleich zum Vorjahr um fast zehn Prozent gestiegen. Erste Zahlen deuten darauf hin, dass auch 2020 die Zahl nochmals weiter ansteigen könnte. Wir brauchen endlich eine Abkehr…