„Der heute erschienene OECD-Bericht "Pensions at a Glance" zeigt es deutlich: Unser Rentensystem wurde in den vergangenen Jahren kaputtgespart, im internationalen Vergleich ist Deutschland mittlerweile weit abgeschlagen“, erklärt Matthias W. Birkwald, Rentenexperte der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Birkwald weiter:

„Deutschland gibt zu wenig Geld für die gesetzliche Rente aus und dafür bekommen die heutigen und auch die zukünftigen…

Von BUND

Zum Start der Ampel fordern der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Paritätische Gesamtverband die neue Bundesregierung auf, die sozialen und ökologischen Vorhaben gemeinsam mit Priorität und Entschlossenheit anzugehen. Die aktuellen gesundheitlichen, ökologischen und sozialen Krisen dürften nicht weiter gegeneinander ausgespielt werden, erklären die beiden Verbände. Ansonsten drohten die tiefgreifenden…

„Bildungsgerechtigkeit muss höchste Priorität haben. Der Großteil der Schülerinnen und Schüler ist desillusioniert und erwartet zu Recht bessere Lernbedingungen“, erklärt Nicole Gohlke, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum morgigen „Tag der Bildung“ sowie zu den Ergebnissen einer Forsa-Umfrage zur Schulzufriedenheit. Gohlke weiter:

„Allein durch eine langfristige Milliardenförderung des Bundes können die Schulen…

Von Bündnis Klinikrettung

Das Bündnis Klinikrettung nimmt Stellung zum Vorschlag für die Ernennung von Prof. Dr. Karl Lauterbach zum Gesundheitsminister.

Laura Valentukeviciute, Sprecherin Bündnis Klinikrettung:
"Wir erwarten, dass Karl Lauterbach als Gesundheitminister Klinikschließungen stoppt. Am 30. Mai …

Von GIB

Die Regierung muss die Versorgung sichern und die Schließung von Krankenhäusern stoppen

Eine aktuelle Recherche des Bündnis Klinikrettung zeigt, dass die Zahl der Allgemeinkrankenhäuser, in denen die CoronapatientInnen behandelt werden können, viel niedriger ist, als in der Bevölkerung bekannt. Die geringe Bettenzahl ist…

„Wer nach 16 Jahren CDU-Regierung dachte, dass mit der neuen Bundesregierung die Ampel für den Inklusionsturbo auf Grün schaltet, sieht sich leider getäuscht. Gerade durch die Corona-Pandemie wurden Menschen mit Behinderungen weiter an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Auch die neue Koalition lässt die Betroffenen ohne Antworten auf die drängenden Fragen wie zur Triage oder den Pandemie-Schutzmaßnahmen insbesondere in der ambulanten…

Von DIE LINKE. NRW

Bereits vor der eigentlichen Regierungsbildung der Ampel-Koalition kommen die ersten Streichungen auf den Tisch. Für fast 3,8 Millionen Rentnerinnen und Rentner in NRW wäre die angekündigte Rentenerhöhung von 5,2 Prozent eine willkommene Entlastung gewesen. Dies wird nun deutlich geringer ausfallen, voraussichtlich sollen es nur noch 4,4, Prozent werden. Dazu erklärt Christiane Tenbensel, Sozialpolitische Sprecherin von…

Von Verbraucherzentrale NRW

Analyse von Haushalten mit Stromschulden zeigt Handlungsbedarf der Politik auf

• Preissteigerungen für Energie treffen Haushalte mit geringem Einkommen unverhältnismäßig stark
• Soziale Leistungen müssen sowohl die Kosten für Haushaltsstrom im Regelsatz als auch den Heizstrombedarf bei den Kosten der Unterkunft realistisch abdecken
• Mittelfristig muss der energetische Zustand von Wohnraum im unteren Preissegment…

Von Deutsche Aidshilfe

Weniger Neuinfektionen, mehr frühe Diagnosen, UN-Etappenziel erfüllt – aber die HIV-Prävention in Deutschland erreicht noch nicht alle Menschen. Die neue Bundesregierung muss Ankündigungen zur Verbesserung der Versorgung zügig umsetzen.

HIV-Neuinfektionen sind im Jahr 2020 in Deutschland deutlich zurückgegangen: von 2.300 im Jahr 2019 auf 2.000. Die Zahl der Menschen, die unwissentlich mit HIV leben, ist auf 9.500…

Von Sozialberatung Ruhr

Anfang November 2021 hatte die Deutsche Rentenversicherung mitgeteilt, dass die Westrentner im kommenden Jahr (2022) mit einem Plus von 5,2 % und im Osten mit 5,9 % rechnen dürfen.
Vor dem Hintergrund massiver Geldentwertung (destatis vom 10.11.2021 für Oktober 2021 + 4,5 %) schien es so, als sei diese Inflationsrate durch die entsprechende Rentenerhöhung kompensierbar.

Mittlerweile liegt der Koalitionsvertrag vor. …