Von Koordinierungsgruppe Bundesweite Montagsdemo

Die Bundesregierung hat am 2. Februar einen einmaligen Heizkostenzuschuss für 710.000 Haushalte mit Wohngeldanspruch, 370.000 BaföG-Empfänger und für Bezieher von Ausbildungshilfe beschlossen. „Für diejenigen, die ihn bekommen, deckt der Zuschuss – 135 Euro für 1-Personenhaushalt, 175 für 2-Personenhaushalt, 35 Euro für jede weitere Person - nur einen minimalen Teil der gestiegenen Kosten“…

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Als Andrea Nahles als Bundesarbeitsministerin Anfang des Jahres 2017 das „Weißbuch Arbeiten 4.0“ öffentlichkeitswirksam vorstellte, war zum ersten Mal „die probeweise Abschaffung des Acht-Stunden-Tages“ auf dem Tisch.

Acht Monate später wurde sie mit der Förderrichtlinie „Zukunftsfähige Unternehmen und Verwaltungen im digitalen Wandel“ konkreter. Den Unternehmen sollten dabei „Lern- und Experimentierräume“…

Von Suitbert Cechura

Deutschland kann einiges vorweisen: Neben Kinderarmut, Altersarmut, Bildungsarmut wird schon seit längerem die Armut von Alleinerziehenden, Langzeitarbeitslosen oder Migranten thematisiert, auch die „neue soziale Frage“ (Seehofer) der Wohnungsarmut – und jetzt seit Neuestem ein weiterer Problemfall: die Energiearmut (https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-energiearmut-101.html).

Und es stimmt ja: Die Preise fürs…

„Der Bericht der Arbeitsagentur zeigt nur begrenzt, was sich gerade am Arbeitsmarkt abspielt. Denn in den offiziellen Zahlen tauchen viele Erwerbslose überhaupt nicht auf: Corona-bedingte Jobverluste von Minijobberinnen und Solo-Selbständigen in der Gastronomie, im Veranstaltungsgewerbe oder in Kunst und Kultur zählen nicht in die Arbeitslosenstatistik. Ohne statistische Tricks sind derzeit tatsächlich 3,2 Millionen Menschen arbeitslos“,…

„Kinderarmut lässt sich nicht mit einem Zuschlag von 10 oder 25 Euro bekämpfen“, kommentiert Heidi Reichinnek, Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik der Fraktion DIE LINKE, die Diskussion innerhalb der Bundesregierung zur Einführung des im Koalitionsvertrag verabredeten Sofortzuschlags zur Bekämpfung von Kinderarmut. Reichinnek weiter:

„Die Mehrbelastungen in den Haushalten sind massiv. FFP 2-Masken, Desinfektionsmittel,…

Angesichts des erneuten Anstiegs der Kurzarbeit auf 286.000 Personen im Januar fordert Janine Wissler, Vorsitzende der LINKEN, eine Anhebung des Kurzarbeitergeldes auf 90 Prozent und einen Garantiebetrag von 1.200 Euro im Monat:

„Hinter jeder einzelnen Anzeige von Kurzarbeit steht ein Mensch. Und dieser Mensch muss sich die Frage stellen, wie lange er oder sie mit 60 Prozent vom letzten Netto über die Runden kommt. Das ist keine…

Von Dieter Braeg

Die Pflicht ist, so wurde mir einmal in jungen Jahren beigebracht etwas, was zu tun jemand als eine innere, sittliche oder, moralische Verpflichtung ansieht, was seine eigenen bzw. die gesellschaftlichen Normen von ihm fordern. Wird sowas zu einer staatsbürgerlichen Pflicht so müsste schon kontrolliert werden, wie weit Mensch als Mitglied an diesem Gebilde beteiligt ist.

Allerdings gibt es neben der Pflicht auch eine Kür. Da…

Von Meinhard Creydt 

Manche Kommentare zu den Protesten gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Epidemie heben die Teilnahme von Rechtsradikalen, die Gewaltaufrufe und Hetze in sozialen Medien hervor. Wir konzentrieren uns auf die Auffassungen der ganz „normalen“ Teilnehmer. Der Artikel befasst sich mit denjenigen, die alle Maßnahmen ablehnen und sie hochstilisieren zum Anlass, in den „Widerstand“ gegen eine „Corona-Diktatur“ zu treten. Ein…

Von Essen Retten - Leben Retten 

Die Gruppe Essen Retten - Leben Retten setzt ihren Protest fort. Zum insgesamt sechsten mal heute blockiert sie nun eine Straße, diesmal vor dem Berliner Hauptbahnhof. Acht Bürger:innen stören hier den Verkehr und fordern von der Regierung ein Essen-Retten-Gesetz und eine Agrarwende bis 2030.

Bei einer Störung der A100 heute morgen kam es im Rahmen einer Polizeimaßnahme zu einer Handverletzung, die im…

Von Bündnis Klinikrettung

Aktive vom Bündnis Klinikrettung aus Berlin und Havelberg haben zum Tag der PatientInnen mit einer Aktion auf dem Berliner Alexanderplatz den bundesweiten Klinikkahlschlag skandalisiert. Die Schließung des Krankenhauses Havelberg hat schon Menschenleben gekostet – diese Botschaft trugen die HavelbergerInnen nach Berlin.
Das Bündnis stellte die im…