Von Universität Konstanz

Studie der Universität Konstanz und des Santa Fe Institute: Die Einführung einer Impfpflicht könnte Widerstände verhärten, aber dennoch notwendig sein. Vertrauen in den Staat und in den Impfstoff ist zentral für die Impfbereitschaft und die Akzeptanz einer Impfpflicht.

Das Thema Impfpflicht wird sehr kontrovers diskutiert. Viele Länder stehen gegenwärtig vor dem Problem, dass der Anteil an freiwillig Geimpften…

Von Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn Berlin

Das Bündnis Mietenwahnsinn* ruft anlässlich des europaweiten Housing Action Days vom 25.3. bis zum 2.4. eine Aktionswoche. In dieser Zeit finden überall in Berlin Veranstaltungen statt, die die vielen Gesichter der Verdrängung zeigen und zum Widerstand dagegen aufrufen.

Ein würdiges Zuhause zu haben ist existentieller denn je. Doch das Mantra „BAUEN BAUEN BAUEN“ schützt keine einzige…

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach schaut tatenlos zu

Von Bündnis Klinikrettung

Am 31. März soll das erste Krankenhaus des Jahres geschlossen werden, die Sana Klinik Roding im Landkreis Cham. 9.986 Menschen aus der Umgebung wird damit die wohnortnahe stationäre Grundversorgung entzogen. Der Trend zum Abbau von Krankenhäusern setzt sich unter dem neuen Gesundheitsminister ungebrochen fort: Seit Karl…

„Die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil heute angekündigte Rentenerhöhung von 5,35 Prozent im Westen und 6,12 Prozent im Osten sichert die Kaufkraft der Rentnerinnen und Rentner. Nicht weniger, aber leider auch nicht mehr. Seit Jahresbeginn liegt die Inflationsrate bei rund fünf Prozent. Es spricht alles dafür, dass sich die Inflation über die Nahrungspreis-, Energie- und Spritpreisschocks und als Folge des russischen Angriffskrieges…

Von BUND

Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine erschüttert viele vermeintliche Sicherheiten in Deutschland und Europa. Er fällt in eine ohnehin krisengeschüttelte Zeit. Gerade in Krisenzeiten ist eine Politik der sozialen Sicherheit und ökologischen Verantwortung unerlässlich für die jetzt nötige gesellschaftliche Handlungsfähigkeit. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Paritätische Wohlfahrtsverband fordern die…

Von DIE LINKE. NRW LAG Weg mit Hartz IV

Im Koalitionsvertrag steht die Aussetzung der Sanktionen im SGB bis zur Einführung des Bürgergeldes. Eigentlich sollte es die Transferleistungsbezieher aufatmen lassen, doch das ist nicht mehr als Augenwischerei.

Nach dem Referenten Entwurf ist frühstens zu Mitte des Jahres die Aussetzung der Sanktionen zu erwarten.

Schaut man sich den Entwurf genau an merkt, man sofort das nur die Sanktionen nach…

foodwatch fordert umfassende Marketing-Regeln auch für Deutschland

Von foodwatch

Spanien will Influencerwerbung für ungesunde Lebensmittel verbieten. Bekannte Internet- und Fernsehstars dürfen keine Lebensmittel mehr über YouTube, TikTok und andere soziale Medien an Kinder unter 16 Jahren bewerben, heißt es in einem jüngst bekannt gewordenen Gesetzesentwurf der spanischen Regierung. Der Vorstoß ist Teil eines umfassenderen Dekrets zur…

„Die Absicht der Ampel, die 2018 gesetzlich festgeschriebenen Sonderzahlungen zur Rentenversicherung in diesem Jahr um 500 Millionen Euro zu kürzen, zeigt sehr deutlich, wohin die Reise gehen soll: Die Rentenkasse wird geplündert und ihr droht künftig die Zahlungsunfähigkeit. DIE LINKE wird am Freitag im Bundestag fordern, die Notreserve der gesetzlichen Rente, die sogernannte Nachhaltigkeitsrücklage, langfristig zu erhöhen und auf die…

„Nahezu alle Stellungnahmen in der öffentlichen Anhörung zum geplanten Heizkostenzuschuss durch die Bundesregierung kommen zu dem Schluss, dass ein einmalig ausgezahlter Heizkostenzuschuss zwar kurzfristig begrüßenswert, langfristig jedoch nicht ausreichend ist, um den stetig steigenden Energiekosten gerecht zu werden“, erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen und Vorsitzende…

Von DIE LINKE. NRW

Bereits die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben Geringverdienende und Menschen, die Hartz-IV beziehen, an den Rand ihrer Überlebensmöglichkeiten gebracht. Nun verschärft der Krieg in der Ukraine ihre Situation weiter. Dazu erklärt Christiane Tenbensel, Sprecherin für Sozialpolitik im Landesvorstand von DIE LINKE NRW:

„Unter den Auswirkungen der Sanktionen gegen Russland dürfen nicht diejenigen leiden, die bereits…