„Nach der Krankenhauslandschaft will Lauterbach nun auch die Apothekenlandschaft zerstören. Statt den heilberuflichen Charakter des Apothekerberufs gegenüber dem kaufmännischen zu stärken, will der Gesundheitsminister Apothekenketten installieren und den wichtigen Notdienst schleifen. Der Konkurrenzkampf wird zunehmen, die Apothekendichte wird abnehmen und die Rosinenpickerei ausufern. So werden diejenigen Apotheken, die wirklich eine gute…

„Die Mehrheit der externen Sachverständigen bestätigten dem Rechtsausschuss des Bundestags: Es gibt einen großen Bedarf an Wohnungstausch, das Recht darauf würde der praktischen Umsetzung von Tauschen helfen, und es ist rechtlich unbedenklich umsetzbar. Nach dieser großen Unterstützung für den LINKEN-Antrag für ein Recht auf Wohnungstausch aus diversen Perspektiven und auch von Grünen und SPD-Abgeordneten, sollte die Ampel-Regierung es schnell…

„Ich fordere eine einmalige, außerordentliche und zusätzliche Rentenerhöhung um zehn Prozent zum 1. Januar 2024. Das Rentenniveau muss wieder auf lebensstandardsichernde 53 Prozent angehoben werden, und das fordert DIE LINKE in ihrem aktuellen Antrag ‚Die gesetzliche Rente stärken‘ (Bt-Drs.: 20/8219)“, erklärt Matthias W. Birkwald, renten- und alterssicherungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, anlässlich der…

Von Universität Konstanz

Von sogenannten „Shadow Profiles“ ist die Rede, wenn soziale Netzwerke Informationen über Personen sammeln, die bei ihnen gar nicht registriert sind. Bisher sind solche „Schattenprofile“ technisch kaum zu verhindern, gesellschaftlich ein kollektives Problem und strafrechtlich kaum erfasst. Das Centre for Human | Data | Society an der Universität Konstanz nimmt sich der Thematik an und betont: „Individualisierte Lösungen…

Von Bündnis Klinikrettung

Zynischer Reformprozess: Lauterbach lässt die Krankenhäuser am langen Arm verhungern

Das Bündnis Klinikrettung protestiert heute gemeinsam mit anderen Krankenhausbeschäftigten gegen Lauterbachs Krankenhaus-Kahlschlag. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat angesichts massenhafter drohender Klinikinsolvenzen bundesweit zu Kundgebungen aufgerufen. Auch das Bündnis Klinikrettung kritisiert, dass Lauterbach den…

„Karl Lauterbach ignoriert das drohende massive Kliniksterben völlig. Er muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er dies gar nicht verhindern will, sondern mutwillig und zufrieden zur Kenntnis nimmt“, erklärt Ates Gürpinar, Sprecher für Krankenhauspolitik der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, mit Blick auf den Protesttag "Stoppt das Krankenhaussterben" der Deutschen Krankenhausgesellschaft am 20. September 2023. Gürpinar weiter:

„Es ist eine…

Von Suitbert Cechura

Von der allgemein konstatierten Armutsgefährdung zu einem wirklich bedenklichen Sonderfall: Kinderarmut!

In der Öffentlichkeit ist eine breite Diskussion über die Kindergrundsicherung geführt worden. Vorwürfe wie „Ampel-Gehampel“ (Christoph Butterwegge) wurden laut, und jetzt gilt es schon als Erfolg, dass die Parteien der Koalition bei ihrem Streit – fürs Erste jedenfalls – zu einem Schlusspunkt gekommen sind: „Einigung…

„Gesundheitsminister Lauterbach hat sich und sein Arzneimittel-Engpass-Gesetz dramatisch überschätzt. Das Problem mit den Versorgungsengpässen bei Arzneimitteln ist nicht gelöst. Anstatt die Warnungen der Fachleute ernst zu nehmen und sich frühzeitig mit allen Verantwortlichen zwecks Problemlösung zusammenzusetzen, geschah erstmal nichts. Das Treffen heute kann deshalb nur als Ergebnis eines Lauterbachschen Panikschubs gewertet werden: Seit Ende…

Von DL21

Forum Demokratische Linke 21 – Die Linke in der SPD sieht beim Bürgergeld trotz zahlreicher Fortschritte weiteren Verbesserungsbedarf.

Das ist das Ergebnis einer sehr gut besuchten digitalen Veranstaltung des Forum DL21 zum Thema Bürgergeld, zu der die Bundestagsabgeordnete Annika Klose und der Leiter der Beratungsstelle Tacheles und Sozialberater, Harald Thomee, Wuppertal, als Referent*innen eingeladen waren. Der SPD ist es Anfang…

Von VAMV

Bündnis aus 20 Verbänden und 13 Wissenschaftler*innen zeigt sich enttäuscht über Gesetzesentwurf zur Kindergrundsicherung und fordert vom Bundestag jetzt umfangreiche
Nachbesserungen. Der Gesetzesentwurf für eine Kindergrundsicherung, der voraussichtlich heute im Kabinett beschlossen werden soll, ist nach Ansicht des Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG weiterhin enttäuschend. Trotz monatelanger Debatten reichen die dort gemachten Festlegungen…