Mit allgemeiner Impfpflicht auf den nächsten Herbst vorbereiten

„Auch wenn ich gegen eine grundsätzliche Impfpflicht bin, habe ich mich entschlossen, den Gesetzentwurf zu einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren, die zeitlich befristet und kontinuierlich auf ihre Notwendigkeit hin geprüft wird, zu unterstützen. Die Impfung gegen Covid-19 ist der beste direkte Schutz vor schweren Verläufen und lang andauernden Folgen der Krankheit. Ein hoher Anteil von Geimpften ist die beste Vorsorge, um den Übergang von der Pandemie in die Endemie mit möglichst wenig gesundheitlichen und gesellschaftlichen Schäden zu erreichen. Um im nächsten Herbst nicht die nächste schlimme Welle zu erleben, müssen wir jetzt anfangen, die Impfquote weiter zu erhöhen. Stand jetzt braucht es dafür die Impfpflicht, weil keine ausreichende freiwillige Bereitschaft für diesen Akt zum Wohle des Gemeinsamen vorhanden ist“, so Cornelia Möhring, Bundestagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein und Mitglied der Fraktion DIE LINKE zu der Debatte zu einer allgemeinen Impfpflicht zur Bekämpfung der Corona-Pandemie.

„Mir war besonders wichtig, dass die Verhängung von Erzwingungshaft im Gesetzentwurf ausgeschlossen ist. Niemand wird ins Gefängnis müssen, weil er oder sie die Impfpflicht nicht erfüllt. Die Impfpflicht wird außerdem von einer Aufklärungs- und Beratungskampagne durch die Krankenversicherungen begleitet. Und klar ist: Sie darf nicht zum Alibi werden. Denn dass wir überhaupt in die Situation gekommen sind, diese Impfpflicht zu brauchen, liegt am politischen Versagen der Bundesregierungen. Andere Alternativen – ausreichende finanzielle und personelle Ausstattung der Gesundheitsämter und der Krankenhäuser, Vorbereitung der Schulen und Kitas auf die jeweiligen Pandemie-Jahreszeiten, eine aufsuchende Impfkampagne um nur einige Beispiele zu nennen – wurden nicht rechtzeitig genutzt. Aus diesen Fehlern müssen Schlüsse gezogen werden, damit wir auf die nächsten Pandemien besser vorbereitet sind".