von Reporter ohne Grenzen

Reporter ohne Grenzen begrüßt den Freispruch der Journalisten Thomas Datt und Arndt Ginzel im so genannten Sachsensumpf-Prozess. "Wer in Deutschland öffentliche Ämter bekleidet, muss sich Kritik gefallen lassen, Journalisten dürfen deshalb nicht mit dem Strafrecht bedroht werden", sagte Michael Rediske, Vorstandssprecher von Reporter ohne Grenzen in Berlin. "Das Dresdner Urteil sendet ein wichtiges Signal an andere…

von Bündnis „Weg mit dem VS!“

Der Verfassungsschutz macht eine Ausstellung im Neuen Rathaus in Leipzig. Das kann ja wohl nicht ohne Kritik über die Bühne gehen…

Die Kundgebung wird am 29.11.2012 um 15:30 Uhr vor dem Neuen Rathaus in Leipzig stattfinden.

Aufruf: In guter Verfassung

Verfassungsschutz auflösen statt ausstellen!
Kundgebung gegen die Ausstellung des sächsischen Verfassungsschutzes!
„In guter Verfassung“

Schon die Gründungsgeschichte der…

Von BfN

Mit einem symbolischen ersten Spatenstich zur Renaturierung eines verrohrten Bachabschnittes im Löffeltal bei Ilmenau ist heute der Start für das Naturschutzprojekt zur Erhaltung des Feuersalamanders im Thüringer Wald gegeben worden. Das Projekt hat eine Laufzeit von sechs Jahren und wird mit insgesamt rund 1,7 Millionen Euro gefördert. Das Bundesumweltministerium stellt aus dem Bundesprogramm Biologische Vielfalt 1,3 Millionen Euro zur…

von Reporter ohne Grenzen

Deutschland: „Sachsensumpf“

Am kommenden Dienstag (13. November) beginnt im Dresdner Journalistenprozess die Verhandlung in zweiter Instanz vor dem Landgericht Dresden. Im August 2010 waren die freien Journalisten Thomas Datt und Arndt Ginzel nach Artikeln über den so genannten Sachsensumpf wegen „übler Nachrede“ verurteilt worden.

Reporter ohne Grenzen kritisierte dieses Urteil heftig. „Wir dürfen nicht zulassen, dass die…

Seit 1990 führen Kommunalpolitiker aus Crimmitschau und Mönchengladbach abwechselnd jährlich gemeinsame Gesprächsrunden durch.
Diese Besuche wurden bis 1992 vom Linken Forum und danach bis 2007 von der LiLO organisiert.

Ausgehend von dem Wort von Willy Brandt: „Jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört“ war es linksorientierten Kräften in Mönchengladbach wichtig, mit Linken aus der ehemaligen DDR in Kontakt und ins Gespräch zu kommen.

Der Austausch…

Der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn, fordert Aufklärung über die versuchte Anwerbung eines V-Manns im Umfeld der thüringischen LINKEN-Abgeordneten Katharina König. Er erklärt:

Dieser unerhörte Vorgang muss vollständig aufgeklärt werden. Hier wurden mehrere rote Linien überschritten. Die Bespitzelung einer demokratisch gewählten Abgeordneten einer demokratischen Partei durch den Inlandsgeheimdienst ist eine nicht hinnehmbare…

von antifa

Aufruf zur antifaschistischen Demonstration „Ihr Geist spukt weiter“ am 10.11.2012 in Zwickau

Am 04.11.2012 jährt sich erstmalig das Auf- fliegen des Terrortrios NSU. Eine Gruppe von drei bekannten Neonazis, die jahrelang mordend durch die Republik zog, konnte vollkommen unentdeckt unter anderem in der sächsischen Provinz untertauchen.

Erst in den folgenden Monaten nach Auffliegen des nationalsozialistischen Untergrundes wurde deutlich,…

von "Forum für Kirche & Politik e.V."

Volksentscheid ins Grundgesetz!

Art. 20 Abs. 2 GG:
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Recht- sprechung ausgeübt.“

Art. 21 Abs.1 GG
„Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“

Seit Verabschiedung des Grundgesetzes 1949 wurden diese Bestimmungen auf den Kopf…

von antifa

Ende August hat es sich Deutschland mal wieder selbst bewiesen. Den 20. Jahrestag des größten rassistischen Pogroms der BRD begingen die Kartoffeln mit Fahrradfahren gegen Rechts und dem Pflanzen einer deutschen Eiche.

Bei der ganzen Entschlossenheit stur in die Zukunft zu gucken, statt vielleicht mal etwas genauer in die Vergangenheit, wurden selbst die linken Gedenkaktionen in Rostock-Lichtenhagen in der Berichterstattung zum Teil des…

von Piratenpartei Thüringen

Erneut wurde durch Überwachungsexperten der CSU das Thema »Blackbox« für PKW in den Raum geworfen. Als Begründung wird vorgeschoben, damit die Verkehrssicherheit erhöhen zu wollen.

Die PIRATEN Thüringen lehnen dieses Vorhaben ab, da es im Grunde nur darum geht, mit den Systemen das Fahrverhalten aller deutschen Verkehrsteilnehmer aufzuzeichnen und im Falle eines Unfalls zu speichern.

Blackbox-Systeme leisten in…