"Verfassungsschutz auflösen?"

von Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag

Hinweis auf Öffentliche Anhörung in Erfurt/Thüringen am 8. Juni 2012
Wie viel und welchen Schutz brauchen in der Verfassung verankerte Grund- und Menschenrechte?

Vorstellung und Debatte des Entwurfs für ein Thüringer Gesetz zur Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz
und Neuordnung der Aufgaben zum Schutz verfassungsrechtlicher Grundwerte.

Freitag, 08. Juni 2012, 10 bis 16 Uhr
Erfurt, Haus Dacheröden, Anger 37
Veranstalter: Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag
www.die-linke-thl.de


Referenten/Sachverständige:
Christoph Ellinghaus, IG Metall Jena
RA Dr. Rolf Gössner, Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte ,
stellv. Richter am Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen
RA Sönke Hilbrans, Vorstandsmitglied des Republikan. Anwältinnen- und Anwaltsvereins, RAV
Prof. Dr. Wolf-Dieter Narr, Komitee für Grundrechte und Demokratie
Melanie Pohner, DGB-Bildungswerk Thüringen e.V.
Martina Renner, MdL, Innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im ThürLandtag
Andrea Röpke, Journalistin

VertreterInnen der
- Koordinierung der Bürgerbündnisse gegen Rechts in Thüringen,
- Mobilen Beratung für Demokratie - gegen Rechtsextremismus - MOBIT,
- Mobilen Beratung für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt - EZRA.

Die Fraktion DIE LINKE legte im März 2012 dem Thüringer Landtag einen Gesetzentwurf zur Auflösung des
Landesamtes für den Verfassungsschutz vor. Mit dem Gesetzentwurf (Drucksache 5/4161) sollte gleichzeitig die
Errichtung einer Informations- und Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie in
Thüringen erfolgen, die die durch Bundesgesetz verpflichtende Zusammenarbeit mit Behörden
anderer Bundesländer übernimmt, ohne dabei selbst über nachrichtendienstliche Befugnisse zu verfügen.
Ausgeschlossen wird dabei, dass Nachrichtendienste von der Informations- und
Dokumentationsstelle sensible Daten erhalten oder die Informations- und Dokumentationsstelle mit
nachrichtendienstlichen Mitteln erhobene Daten erhält.

Schwerpunktmäßige Aufgabe der Informations- und Dokumentationsstelle soll die Dokumentation
neonazistischer und anderer gegen die Grundsätze der Verfassung gerichteter Aktivitäten in Thüringen sowie
die Beratung von zivilgesellschaftlichen und staatlichen Akteuren bei der Auseinandersetzung mit
neonazistischen, rassistischen und antisemitischen Einstellungen sowie deren strukturellen und öffentlichen
Erscheinungsformen sein. Zu diesem Zwecke soll die Informations- und Dokumentationsstelle wissenschaftlich
arbeiten, mit Dritten zusammenarbeiten, im Rahmen ihrer Verantwortung zur Aufklärung über Inhalt,
Wirkungsweise und Verbreitung von neonazistischen, rassistischen und antisemitischen Einstellungen
öffentlich informieren.

Eine Mehrheit im Thüringer Landtag aus den Fraktionen der CDU und der SPD hat es verweigert, den
Gesetzentwurf in den zuständigen Ausschuss zur weiteren Beratung auch mit Sachverständigen zu überweisen.
Die Fraktion DIE LINKE lädt daher zu einer öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf und zur Diskussion zu der
Frage „Wie viel und welchen Schutz brauchen in der Verfassung verankerte Grund- und Menschenrechte?“

Die Fraktion DIE LINKE lädt daher zu einer öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf
und zur Diskussion zu der Frage „Wie viel und welchen Schutz brauchen in der Verfassung verankerte Grund- und Menschenrechte?“
am 8. Juni 2012 in Erfurt, Haus Dacheröden, ein.
Die gewonnenen ReferentInnen und Anzuhörenden bieten sicher Gewähr für einen gehaltvollen Meinungsaustausch und eine produktive Diskussion.

Den Gesetzentwurf kann unter der Internet-Adresse
http://www.die-linke-thl.de/uploads/media/dr54161.pdf 
abgerufen werden.

Fraktion DIE LINKE - Innenressort
Steffen Dittes
www.die-linke-thl.de