Verdachtsmoment Zivilcourage?!

von Berliner VVN-BdA e. V.

Bespitzelungsanfragen und Abschreckungstaktik gegen Busunternehmen – Kriminalisierung von Zivilcourage am 19. Februar in Dresden sofort beenden!

Seit Wochen flattern Busunternehmen, die AntifaschistInnen zu den Protesten gegen den Naziaufmarsch am 19. Februar nach Dresden gefahren hatten, Fragebögen der Sonderkommission 19/2 der Dresdner Polizei ins Haus.

Mit Bezug auf z. T. schwere Gewalttätigkeiten, die angeblich im Zusammenhang mit den unterschiedlichen Demonstrationen am 19. Februar 2011 stehen sollen – beides wird nicht näher ausgeführt –, werden Busunternehmen, AnmieterInnen der Busse und Fahrgäste unter den generellen Verdacht gestellt, mindestens indirekt an angeblichen Straftaten beteiligt zu sein.

Dies stellt unserer Auffassung nach eine Kriminalisierung aller Beteiligten dar und soll die Zivilcourage der DemonstrantInnen nachträglich diskreditieren.

Weder wird in den Schreiben darauf hingewiesen, ob Busunternehmen als Zeugen oder Beteiligte befragt werden, noch darauf, dass die Beantwortung des Fragebogens auf freiwilliger Basis erfolgt und eine Verweigerung ohne Folgen bleibt. Da die Existenz eines Busunternehmens aber auch von der Zusammenarbeit mit Behörden, insbesondere der Polizei, abhängt, wird Handlungsdruck erzeugt.

Ohne konkreten Tatverdacht sollen sensible Daten pauschal gesammelt werden. Dazu gehören Personaldaten der BusfahrerInnen, Zahlungsmodalitäten, Mietverträge und Kopien von Ausweisdokumenten der AnmieterInnen. Darüber hinaus werden Kontakte von Fahrgästen in den Pausen, Gesprächsinhalte sowie detaillierte Tages- und Streckenabläufe abgefragt. Unter dem Deckmantel der Strafverfolgung will die Dresdner Polizei so Bewegungsprofile vieler tausend BürgerInnen erstellen und demokratische Proteststrukturen ausspionieren.

Dass die Busunternehmen darüber hinaus abgeschreckt werden sollen, weiterhin Menschen zu transportieren, die Zivilcourage gegen Neonazis zeigen wollen, scheint ein weiteres Handlungsmotiv der Dresdner Polizei zu sein.

Die Berliner VVN-BdA fordert die Dresdner Polizei auf, sofort alle kriminalisierenden Fragebögen zurückzuziehen, die Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte der davon Betroffenen ohne dringenden Tatverdacht einzustellen und alle bisher gesammelten Daten sofort zu löschen.

Den Busunternehmen danken wir für ihre Unterstützung, die maßgeblich zur Verhinderung von Europas größtem Naziaufmarsch beigetragen hat. Bei weiteren Fragen verweisen wir auf den Berliner Koordinierungskreis „Dresden Nazifrei“ (berlin@dresden-nazifrei.de), der bereits weitestgehend allen Busunternehmen Infobriefe zu den Fragebögen zugesandt hat.

Faschismus und Rassismus sind keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

http://berlin.vvn-bda.org