Solidarität mit Bodo Ramelow

von ver.di Bezirk Mittel-/Nordthüringen

Der Bezirksvorstand der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di – Bezirk Mittel-/Nordthüringen - hat die Entscheidung des Thüringer Justizausschusses zur Aufhebung der Immunität des Fraktionsvorsitzenden der Partei DIE LINKE im Thüringer Landtag wegen dessen Aktivitäten anlässlich der Anti-Nazi-Demo 2010 in Dresden voller Entsetzen zur Kenntnis genommen.

Bodo Ramelow, als Mitglied von ver.di, entschlossenem Gewerkschafter und stets konsequentem Kämpfer gegen Rechtsextremismus wird hiermit aus unserer Sicht vom Justizausschuss des Thüringer Landtag, antidemokratisches Verhalten unterstellt.

Die gleichen PolitikerInnen, die gemeinsam Aufrufe zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in Sonntagsreden fordern, zeigen nunmehr, wie kleinmütig sie mit zivilem Ungehorsam umgehen. Sollen mit dieser Aktion Menschen davon abgehalten werden, in Zukunft gegen Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit auf die Straße zu gehen oder sogar kriminalisiert werden?

Die Gewerkschaft ver.di stellt sich konsequent auf die Seite aller, die mutig und an vielen Stellen gegen braune Gedanken und die damit verbundenen Aktivitäten auftreten. Es gehört zu unserem ureigensten Auftrag, die Demokratie zu verteidigen und Rechtsextremismus und Antisemitismus entgegenzutreten.

Wir werden auch im Jahr 2012 gemeinsam mit unseren FreundInnen und KollegInnen in Dresden gegen die Nazi-Demo auf die Straße gehen und sind stolz darauf, in unseren Reihen solche Menschen wie Bodo Ramelow zu wissen.

Wir erklären uns ausdrücklich mit Bodo Ramelow solidarisch, fordern die Thürin- ger Landesregierung und die Abgeordneten des Thüringer Landtages auf, sich gegen Rechtsextremismus zu positionieren und versprechen an dieser Stelle ausdrücklich, auch künftig in Dresden, Gera, Erfurt und an allen Stellen unseres Landes Gegenwehr zu leisten, wenn die Grundrechte von Menschen in Frage gestellt werden und rechtsextreme Gesinnung zu Tage tritt.