„Sächsische Demokratie“ hat wieder zugeschlagen
von Dresden Nazifrei
Am Mittwoch fiel am Dresdner Amtsgericht das Urteil im zweiten Prozess nach § 21 Versammlungsgesetz. Der angeklagte Blockierer wurde zu 15 Tagessätzen à 20 Euro verurteilt und soll die Kosten des Verfahrens tragen.
Das Urteil war aber alles andere als überraschend! Der zuständige Amtsrichter argumentierte im Hinblick auf die Legitimität von Blockaden ausdrücklich für die Nazis als „schützenswerte Minderheit“.
Er verklärte sie damit nicht nur zu einer unpolitischen Gruppe, sondern verweigerte ausdrücklich die Anerkennung der politischen Dimension des Prozesses. Gerade im Zuge des sächsischen Versagens im Kampf gegen rechten Terror bekommt diese Argumentation besondere Brisanz, wenn man bedenkt, dass die drei Nazi-Terroristen Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt jahrelang am größten Naziaufmarsch Europas teilgenommen hatten.
Der Prozess stand ganz im Zeichen der Ignoranz. Die Ermittlungsbehörden brauchten dringend eine Verurteilung, um ihren überzogenen Ermittlungseifer zu rechtfertigen. Die Argumente der Verteidigung, das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags zum sächsischen Versammlungsgesetz als auch der Freispruch eines Blockierers in der vergangenen Woche wurden vom Amtsrichter konsequent ignoriert.
Doch damit nicht genug: Dass der Angeklagte von seinem Recht auf Aussageverweigerung gebraucht machte, wurde ihm angelastet und gab dem Richter offenbar Bestätigung, das doppelte Strafmaß anzusetzen. Richter Falk ging damit weit über die Forderung von Oberstaatsanwalt Schär hinaus. Der forderte lediglich eine Verwarnung mit 150 Euro Geldbuße!
Für das Bündnis hat sich mit diesem Urteilsspruch allerdings nichts an der Sachlage geändert. Wir werden auch im Jahr 2012 wieder blockieren. Schließlich ist es keine juristische, sondern eine moralische Frage, sich den Nazis in den Weg zu stellen.
Der Untätigkeit der „Sächsischen Demokratie“ setzen wir Taten entgegen. So laufen wir uns schon jetzt in Richtung erfolgreicher Blockade warm. Am Donnerstag gab es die erste große öffentliche Mobilisierungsaktion vom Bündnis „Nazifrei – Dresden stellt sich quer“ mit einer symbolischen „Warm-Up-Blockade“ in der Dresdner Innenstadt.
Mit dieser Aktion ist die heiße Mobilisierungsphase bundesweit angelaufen. Außerdem haben wir druckfrische Flyer und Plakate, die darauf warten unter die Menschen gebracht zu werden.
Bestellen könnt Ihr diese unter: kontakt@dresden-nazifrei.com
Wir stehen zusammen – wir legen zusammen. Jeder Beitrag zählt! Wir rufen alle Interessierten dazu auf, sich in regionalen Vorbereitungskreisen zusammen zu finden und sich an der gemeinsamen Mobilisierung zu beteiligen. Jede Eigeninitiative ist willkommen.
Aber erfolgreiches Engagement gegen Nazis kostet Geld. Auch dafür brauchen wir jetzt Eure Unterstützung! Die Straf-und Ermittlungsverfahren von betroffenen MitstreiterInnen als auch die Mobilisierung bedarf Spenden. Dafür sind wir Euch/ Ihnen allen sehr dankbar.
Wir bleiben dabei: Ziviler Ungehorsam ist unser Recht! Nicht nur in Dresden, sondern weltweit gehen Menschen auf die Straße. Es entsteht die Forderung nach direkter Demokratie und Partizipation an politischen Entscheidungen in einer postdemokratischen Welt.
Vom 27. bis 29. Januar gibt es deshalb einen internationalen Kongress zum Thema „Ziviler Ungehorsam und kollektiver Regelverstoß“ an der Technischen Universität Dresden.
Insgesamt fünf Podien, zahlreiche Vorträge, Workshops und World-Cafes werden Möglichkeiten zum internationalen Austausch und zur Vernetzung bieten. Zudem wird es viel Platz für kontroverse Debatten und Diskussionen zu Geschichte, Theorie und Perspektiven Zivilen Ungehorsams geben.
Weitere Informationen findet Ihr unter:
www.ungehorsam-kongress.de
Wir bedanken uns für das entschlossenes Engagement aller und wünschen Euch eine erholsame Weihnachtszeit und viel Kraft für Euer/ Ihr Engagement im neuen Jahr.
Mit antifaschistischen Grüßen,
Dresden Nazifrei!
www.dresden-nazifrei.com
Kontakt:
Bürgerbüro Dresden
Bischofsplatz 6 01097 Dresden Tel.: 0351 899 68 45
Mobil: 0177 499 70 70 Mail:kontakt@dresden-nazifrei.com
Öffnungszeiten: Di: 13 - 20 Uhr; Do: 13 - 20 Uhr; Fr: 13 - 20 Uhr
Web 2.0:
http://www.facebook.com/dresden.stellt.sich.quer
twitter.com/dd_nazifrei
http://www.youtube.com/user/DresdenNazifrei
Termine:
15.01. | 16.00 Blockadetraining Dresden
25.01. | 19.00 Blockadetraining Dresden
27.01. - 29.01. Konferenz Zivilier Ungehorsam
01.02. | 19.00 SanitäterInnentraining
03.02. | 16.00 Informationsveranstaltung
03.02. | 17.00 Blockadetraining Dresden