MENSCHENRECHTE IN ZEITEN DES TERRORS

von Initiativgruppe SACHSENS DEMOKRATIE

Veranstaltungshinweise für WEIMAR und DRESDEN

1. Veranstaltung der ACC-Galerie in WEIMAR

Referent: Dr. Rolf Gössner, Bremen

Di 22.11.2011 | 20:00 plus zur aktuellen Ausstellung

Nach den Terroranschlägen vom 11.9.2001 sind hierzulande sogenannte Antiterror-Gesetze in Kraft getreten, mit denen u.a. Polizei- und Geheimdienst-Befugnisse ausgeweitet, Sicherheitsüberprüfungen von Arbeitnehmern auf «lebens- und verteidigungswichtige Betriebe» ausgedehnt, «biometrische Daten» in Ausweispapieren erfasst und Migranten unter Generalverdacht gestellt wurden. Verdachtslose Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten und heimliche Online-Durchsuchun­gen von Computern kamen hinzu. Rolf Gössner wird nach 10 Jahren Antiterrorkampf Bilanz darüber ziehen, was sich seit 9/11 im Namen der Sicherheit verändert hat und wo die Reise hingeht: Sind wir auf dem Weg in einen autoritär-präventiven Sicherheitsstaat im permanenten Ausnahmezustand? Er erläutert den Prozess der Entgrenzung staatlicher Macht, der Militarisierung der «Inneren Sicherheit», der Vernetzung aller Sicherheitsbehörden - und er zeigt die fatalen Konsequenzen dieser Entwicklung auf: für alle, für politisch Aktive, für Beschäftigte und besonders für Migranten.

Eintritt: 3 € | erm. 2 € | Tafelpass 1 €

2. Veranstaltung der Initiativgruppe SACHSENS DEMOKRATIE in DRESDEN

POLIZEI IM SICHERHEITSSTAAT: ZU VIEL MACHT - ZU WENIG KONTROLLE?
Neuere Polizeientwicklung, Kontrolldefizite und Sanktionsimmunität

Referent: Dr. Rolf Gössner

Mittwoch, 23. November, 19 Uhr, TU Dresden HSZ 401/H (Bergstr. 64)

Vor dem Hintergrund von Ermittlungen nach § 129 Strafgesetzbuch (“Kriminelle Vereinigung”), der Kriminalisierung antifaschistischenEngagements rund um den 19. Februar 2011 sowie millionenfacher Handydatenerfassung und IMSI-Catcher-Einsätzen wollen wir mit dieser Veranstaltung der Frage nach der Machtfülle von Sicherheitsbehördennachgehen. Dr. Rolf Gössner wird dafür den Umgang mit Polizeigewalt und -übergriffen kritisch beleuchten, die Auswirkungen der Aufrüstungsmaßnahmen im Zuge des staatlichen “Antiterrorkampfes” aufzeigen und die fortschreitende Entgrenzung und Verzahnung von Polizei und Geheimdiensten problematisieren. Und er wird sich der für eine Demokratie zentralen Frage widmen, wie der zunehmenden Machtkonzentration im Sicherheitsbereich und einer defizitären demokratischen Kontrolle von Polizei und Polizeihandeln begegnet werden kann.

www.sachsens-demokratie.net