Linke und Grüne verlieren ihre Immunität

von Freiheitsliebender

In wenigen Tagen wird in Dresden den Luftangriffen auf Dresden gedacht, dieser Trauertag wird besonders von Neonazis genutzt um ihre menschenfeindliche Propaganda zu verbreiten.

Wie jedes Jahr soll es auch in diesem Jahr eine Nazidemo und eine große Gegendemo geben Pünktlich zu dieser Gegendemonstration haben am Donnerstagnachmittag SPD, FDP, Grüne und die Union im Ältestenrat entschieden, die Immunität der beiden linken Bundestagsabgeordneten Caren Lay und Michael Leutert aufzuheben, nachdem dies beim letzten mal an Verfahrensfehlern gescheitert ist. Auch in Sachsen die Immunität von zwei Landtagsabgeordneten aufgehoben wurde.

Am Mittwoch wurde die Immunität des Grünen-Abgeordneten Johannes Lichdi aufgehoben, der nun mit einem Gerichtsverfahren rechnen muss. Im vergangenen Herbst war bereits die Immunität des Abgeordneten Falk Neubert (Linke) aufgehoben worden.

Die Aufhebung der Immunität dient der Dresdner Staatsanwaltschaft, die einer Klage der NPD nachkommen möchte. Duch die Aufhebung sind diese als Parlamentarier nicht mehr vor Ermittlungen und Strafverfolgung der Staatsanwaltschaft geschützt. Lay und Leutert droht nun eine Strafe wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, weil sie sich an einer Blockade gegen den Neonaziaufmarsch in Dresden im Februar 2011 beteiligten.

Diese fand am Rande der Gegendemonstration des 'Bündnisses Dresden Nazifrei' statt, mit dem verschiedenste Initiativen dem jährlichen Neonaziaufmarsch am Tag der Bombardierung Dresdens im zweiten Weltkrieg entgegentreten.

Caren Lay setzt ihre Hoffnung auf die Solidarität des Bundestag und machte deutlich: “wir müssen uns Nazis in den Weg stellen!”

diefreiheitsliebe.de/antirassismusantifaschismus/linke-und-grune-verlieren-ihre-immunitat