LEIPZIGER AUFRUF

von "Forum für Kirche & Politik e.V."

Volksentscheid ins Grundgesetz!

Art. 20 Abs. 2 GG:
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Recht- sprechung ausgeübt.“

Art. 21 Abs.1 GG
„Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“

Seit Verabschiedung des Grundgesetzes 1949 wurden diese Bestimmungen auf den Kopf gestellt. Die Parteien haben sich zum Monopolisten politischer Willensbildung und Ent- scheidungen entwickelt. Es ist höchste Zeit, die Demokratie wieder auf die Füße zu stellen, um eine Politik im Interesse und zum Wohl des Volkes zu ermöglichen.

Ein erster, längst überfälliger Schritt dazu ist die rechtsverbindliche Aufnahme bundesweiter Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide ins Grundgesetz.

Wir fordern den amtierenden Deutschen Bundestag auf, noch in dieser Legislaturperiode ein effektives Volksentscheidungsrecht zu beschließen.

Wir erwarten eine Beschlussfassung bis zum Verfassungstag am 23. Mai 2013.

Nur Abgeordnete, die dieses Vorhaben durch ihr Abstimmungsverhalten aktiv unter- stützen und damit die Souveränitätsrechte des deutschen Volkes bestätigen, sind wählbar.

Als Grundlage für eine entsprechende Ergänzung des Grundgesetzes kommen beispielsweise in Betracht:

• Verfassungsentwurf des Kuratoriums für einen demokratisch verfassten Bund  deutscher Länder vom  29.6.1991 - Art. 82a
• Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern Art. 59 und 60
• Verfassung des Freistaates Bayern Art. 71, 72 und 74

Leipzig, den 09. Oktober 2012

"LEIPZIGER AUFRUF" hier unterzeichnen:
https://www.openpetition.de/petition/online/leipziger-aufruf-volksentscheid-ins-grundgesetz

http://www.initiative-verfassungskonvent.de
http://www.initiative-verfassungskonvent.de/Startseite/4_de_Startseite.html

ErstunterzeichnerInnen:
-          Bauer, Stefan, verfassung-jetzt, Rosenheim
-          Bischoff, Hermann-Julius, Ökonom und Historiker,
           Schwäbisch-Hall
-          Blum, Udo, Dipl.-Ingenieur und Gewerkschaftler,
           Schmitten und Berlin
-          Doberschütz, Monika, Aktionskreis Halle, Leipzig
-          Doberschütz, Gregor, Dr., Aktionskreis Halle, Leipzig
-          Enßlin, Walther, Dr.,  Chemiker und Pädagoge, Hilden
-          Fischbeck, Hans-Jürgen, Physiker, Joachimsthal
-          Grünenberg, Reginald, Dr., Unternehmer, Autor und
           Publizist, Berlin
-          Habermann, Jutta, Dipl.-Sozialarbeiterin, Darmstadt
-          Hülkenberg, Josef, Dipl.-Sozialpädagoge, Köln
-          Kennedy, Margrit, Prof. Dr., Geldexpertin, Steyerberg
-          Klönne, Arno, Prof. Dr., Soziologe und Bürgerrechtler,
           Paderborn
-          Krause, Helmut P., Rechtsanwalt, Puchheim
           bei München
-          Kohlmey, Annette, Journalistin, Bonn
-          Kruse, Heinz, Wirtschaftsdezernent a.D., Hannover
-          Kruse, Jörn, Prof. Dr. Wirtschaftswissenschaftler,
           Hamburg
-          Lietz, Heiko, Evangelischer Theologe und
           Menschenrechtler, Schwerin
-          Mittlmeier, Wolfgang, Initiative Gemeinwohl,
           Ronnenberg
-          Scharpf, Maria, occupyfrankfurt, Frankfurt
-          Scharpf, Hans, Rechtsanwalt, Frankfurt
-          Schulte, Carl-Maria, Privatier, Bürgerrechtler,
           Politikkünstler, Kreativer, Frankfurt
-          Sikora, Joachim, Direktor a.D., Dipl.-Volkswirt,
           Dipl.-Pädagoge, Troisdorf
-          Trimper, Angela, Dipl.-Ökonomin und
           Steuerberaterin, Hamburg
-          Wehner, Burkhard, Sozialwissenschaftler, Publizist
           und Dozent, Horst
-          Wesener, Wolfgang, Dr., Rechtsanwalt,
           Recklinghausen
 
Wenn Sie diesen Aufruf unterzeichnen möchten, so tun Sie dies bitte unter:
www.initiative-verfassungskonvent.de rechts oben: "Kontakt"

http://www.heise.de/tp/artikel/37/37784/1.html