Krisengipfel zum Fall Zwickau

von Piratenpartei Deutschland

Stärke zeigen – Aufklärung und Prävention statt Zentralregister und Vorratsdatenspeicherung!

Eine Stärkung der Rechtsstaatlichkeit fordert die Piratenpartei von den Justiz- und Innenministern beim Krisengipfel zur organisierten rechtsextremen Gewaltkriminalität am morgigen Freitag. Vorschläge, die Bürgerrechte durch eine Vorratsdatenspeicherung oder ein Zentralregister für Rechtsextremisten weiter einzuschränken, lehnt die Piratenpartei ab.

Eine aus der Angst geborene Reaktion des Rechtsstaats ist der falsche Weg. Die Piraten fordern die Bundesregierung stattdessen auf, sich endlich ernsthaft, aufrichtig und langfristig gegen Neonazismus in Deutschland einzusetzen.

»Im Mittelpunkt der Beratungen muss die Aufklärung der Mordserie und der Rolle des Verfassungsschutzes stehen. Falls tatsächlich mit Deckung eines Verfassungsschützers Menschen umgebracht wurden, ist das ungeheuerlich«, sagt Sebastian Nerz, Vorsitzender der Piratenpartei. »Eine präventive, zentrale Erfassung von Personen wegen ihrer angeblichen oder tatsächlichen Gesinnung durch Polizei und Geheimdienste lehnen wir ab – auch wenn uns dies angesichts des menschenverachtenden Gedankenguts und Handelns der Rechtsradikalen manchmal schwer fällt.«

Das von Bundesinnenminister Friedrich (CSU) geplante Zentralregister für Rechtsradikale wäre nach der Anti-Terror-Datei die zweite Datensammlung, die Geheimdienste und Polizeibehörden gemeinsam führen würden.
»Wer kommt dann als nächstes?«, fragt Nerz. »Linksradikale oder Globalisierungsgegner? Die Aufgaben von Polizei und Verfassungsschützern müssen konsequent getrennt bleiben. Das lehrt uns auch die Geschichte.«

Entgegen der immer wiederkehrenden Forderung nach mehr Datenspeicherungen setzt die Piratenpartei auf die vorhandenen behördlichen Mittel sowie auf mehr Prävention, bessere Perspektiven für Jugendliche und eine Stärkung zivilgesellschaftlichen Engagements.
»Läge der Regierung der Kampf gegen Neonazismus wirklich am Herzen, hätte Ministerin Schröder nicht erst in diesem Herbst die Mittel für Projekte gegen den Rechtsextremismus um zwei Millionen Euro gekürzt«, kritisiert Nerz.