Jetzt erst recht! - Den Naziaufmarsch in Dresden verhindern!

von Erkan Dinar

In den vergangenen zwei Jahren konnte Europas ehemals größter Naziaufmarsch im Februar in Dresden verhindert werden.

Mehr als 20.000 Menschen blockierten die Wegstrecke der Nazis, so dass diese nicht aufmarschieren konnten.

Seit diesem Erfolg des zivilen Ungehorsams gehen die Polizei und die Dresdner Staatsanwaltschaft mit einer ungeahnten Repressionswelle gegen die Initiative „Nazifrei! – Dresden stellt sich quer“ vor. In einem bisher beispiellosen Ausmaß wurden im Rahmen einer verfassungswidrigen Funkzellenabfrage Daten von zehntausenden Menschen gespeichert und ausgewertet.

Aktuell werden massenweise Strafbefehle gegen BlockiererInnen ausgesprochen und bundesweit Hausdurchsuchungen durchgeführt. Zahlreiche AntifaschistInnen werden mit § 129-Verfahren – Bildung einer kriminellen Vereinigung – überzogen und kriminalisiert.

Das Bündnis, das sich aus weiten Teilen der Zivilgesellschaft zusammen setzt, soll durch sogenannte „Extremismusklauseln“ und eine staatlich inszenierte Gleichsetzung von Links und Rechts gespalten werden. Bei Hausdurchsuchungen machte die Staatsanwaltschaft auch vor einer Anwaltskanzlei und dem Jenaer Jugendpfarrer König nicht halt. Dieser hatte es gewagt im „Spiegel“ die absurden Ermittlungen gegen ihn wegen § 129 zu kritisieren.

Ziel dieser Repression ist die Ausforschung antifaschistischer Zusammenhänge, die Einschüchterung derselben und deren Spaltung. Damit sollen zukünftige Massenblockaden gegen Neonazi-Aufmärsche verhindert werden.

• Wir werden das nicht zulassen.

• Wir werden uns nicht außer einander dividieren und einschüchtern lassen.

• Wir werden uns nicht das Recht auf Blockade von Naziaufmärschen nehmen lassen.
  
  
• Wir solidarisieren uns mit allen von Repression Betroffenen. Und wir kündigen bereits jetzt an, den geplanten Naziaufmarsch im Februar 2012 in Dresden gemeinsam zu blockieren.

UnterstützerInnen:
Angelika Filz-Gumbmann vom Fürther Elternverband, Erkan Dinar Kreisvorsitzender DIE LINKE Kreisverband Ansbach/Weißenburg-Gunzenhausen, Eylem Gün Stadträtin der Linken Liste Nürnberg, Frank Bess Gewerkschaftssekretär, Fachbereich Gemeinden, Günter Slave Landesvorsitzender MLPD Elbe-Saale, Hans Patzelt offene Linke, Stadtrat in Nürnberg, Harald Weinberg Mitgleid des deutschen Bundestags, Mitglied des Landesvorstand der LINKEN.Bayern, Inigo Schmitt-Reinholz Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, Kornelia Möller MdB DIE LINKE , Marion Padua Stadträtin der LINKEN LISTE Nürnberg, Norbert Zirnsak Gewerkschaftssekretär DGB-Region Schweinfurt-Würzburg, Peter Harasim - Concertbüro Franken, Stephan Stadlbauer Fürth, Susanne Kramer, Ulli Schneeweiß Rechtssekretär / stv. Geschäftsführer ver.di Bezirk Mittelfranken, Ulrich Schönweiß Stradtrat in Fürth, Werner Schnabel Sprecher des Bamberger Bündnisses gegen Rechtsextremismus, Wolfgang Günther - Kreisvorsitzender der DKP Unterfranken, und über 200 Einzelpersonen aus der Region.

Alternative Kultur Nürnberg e.V., Antifaschistische Linke Fürth (ALF), Antifaschistisches Aktionsbündnis Nürnberg (AAB), Antikapitalistische Linke Bayern, attac Nürnberg, autonome Jugendantifa Nürnberg (aja), banda sinistra Erlangen, Desi-Kneipenkollektiv, deutscher Freidenker Verband Franken, die Linke Nürnberg-Fürth, gruppo diffuso Erlangen, Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus (BGR-Fürth), Fau- Nürnberg, GEW KV Nürnberg, Jugendantifa Fürth (jaf), Jugendverband Rebell, Kurzer Prozess (hip-hop-crew Nürnberg), Libresso Gostenhofer Literatur- und Kulturverein, Linke Liste Nürnberg, Linke und kritische StudentInnen Erlangen (LUKS), LiStA [Linke Studentische Aktion], Netzwerk Linker AktivistInnen (NLA), Microphone Mafia, MLPD-Landesverband Bayern, MLPD Nürnberg/Erlangen/Fürth, Musikverein im K4, organisierte autonomie Nürnberg (oa), Pension Ost Nürnberg, radikale Linke Nürnberg (rl), revolutionär organisierte Jugendaktion (ROJA), Rote Hilfe -OG Nürnberg, selbstverwaltetes Jugendhaus Erlangen, sdaj Fürth, [´solid] – die sozialistische Jugend Weißenburg, Sozialforum Nürnberg, ver.di Bezirk Mittelfranken, VVN-BdA Kreisvereinigung Nürnberg

weitere UnterzeichnerInnen können sich melden unter:
dd-solierklaerung@web.de