Erlanger Linke verurteilt Hausdurchsuchung und Kriminalisierung des Jenaer Stadtjugendpfarrers
von Fraktion Erlanger Linke
In unserer Partnerstadt Jena wird massiv gegen antifaschistische Menschen vorgegangen.
Wie die Staatsanwaltschaft Dresden mitteilt, wurde heute früh (am 10. August) die Wohnung des Stadtrates und Stadtjugendpfarrers Lothar König von Beamten der Dresdener Polizei durchsucht. Grund seien Ausschreitungen am Rande der Anti-Nazi-Demos am 19. Februar 2011 in Dresden. Die Staatsanwaltschaft Dresden habe ein Verfahren wegen aufwieglerischen Landfriedensbruchs eingeleitet, Ziel der Durchsuchung sei die “Sicherstellung von Kommunikations- und Tatmitteln”, die bei den Demonstrationen am 19. Februar in Dresden genutzt wurden. Sächsische (!) Polizisten beschlagnahmten u.a. den Lautsprecherwagen der Jungen Gemeinde Jena.
Lothar König ist der Vater von Katharina König (MdL), Sprecherin für Jugendpolitik und Antifa der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. (http://haskala.de/)
Die sächsische Justiz übt sich derzeit verstärkt in der Kriminalisierung antifaschistischer Organisationen und Personen, die im Februar dieses Jahres erfolgreich den Großaufmarsch der Neofaschisten in Dresden verhinderten.
Bei Anti-Nazi-Protesten am 13. und 19. Februar diesen Jahres in Dresden hatte sich die Polizei von Telekommunikationsunternehmen im Rahmen sogenannter Funkzellenauswertungen über eine Million "Verkehrsdaten" von rund 330.000 Anwohnern, Demonstranten, Politikern, Anwälten und Journalisten liefern lassen. Diese umfassten die Rufnummern, Verbindungsdaten und Standorte von Handynutzern während der Demonstrationen.
Das Vorgehen von Staatsanwaltschaft und Polizei ist ein Versuch, im Nachinein und unter Vorgriff auf kommende Proteste gegen Neonazis mögliche DemonstrantInnen einzuschüchtern, BündnispartnerInnen abzuschrecken und angemeldete Demonstrationen zu kriminalisieren. Hierbei handelt es sich nicht um einen Einzelfall. Anlässlich der Proteste gegen den Naziaufmarsch in Dresden scheinen polizeiliche Kriminalisierung und mediale Stimmungsmache staatlicherseits als reguläre Mittel im Umgang mit zivilem Ungehorsam und sozialen Bewegungen zu gelten. Demokratische Grundrechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind nicht umsonst, sie müssen immer wieder auch gegen staatliche Willkür verteidigt werden.
Der Skandal wird noch dadurch vergrößert, dass die am Ort des Geschehens anwesenden Parlamentarier Ralph Lenkert (MdB, DIE LINKE, Jena) und Anja Siegesmund, (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Thüringer Landtag) von der sächsischen Polizei gehindert wurden, ihre verfassungsrechtlich verbürgten Informationsrechte als Abgeordnete wahrzunehmen.
Die Stadtratsfraktion der erlanger linke erklärt sich solidarisch mit dem Jenaer Stadtrat und Jugendpfarrer Lothar König und bietet jede mögliche Unterstützung an.
www.erlanger-linke-stadtrat.de