Dresden und die Kriminalisierung von Demonstrierenden

von Jan Duscheck

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

momentan verschickt die Staatsanwaltschaft Dresden Anschreiben an Blockierende mit dem Hinweis sich zum Sachverhalt, nämlich der Teilnahme an einer Blockade, zu äußern und ein Bußgeld zu zahlen damit das Verfahren in der Sache eingestellt werde.

Falls auch Du betroffen bist oder du jemanden kennst, solltet ihr Folgendes wissen: Als Beschuldigte/-r in einem Strafverfahren müssen keine Aussagen zum Sachverhalt gemacht werden. Eine Aussageverweigerung darf nicht belastend ausgelegt werden. Das Bündnis und wir empfehlen daher allen Betroffenen, von diesem Recht Gebrauch zu machen und sich NICHT zu den Vorgängen zu äußern. Eine eventuelle Aussage sollte erst dann erfolgen, wenn man die Akten der Polizei und Staatsanwaltschaft kennt und eine vollständige Akteneinsicht kann nur über einen beauftragten Rechtsanwalt genommen werden.

Wie im Vorfeld angekündigt, sichern wir als ver.di allen unseren Mitgliedern nicht nur unsere politische Solidarität, sondern auch aktive Unterstützung zu. Das Bündnis sowie wir als Organisation werden die Verfahren solidarisch begleiten und, wenn gewünscht, Anwälte/-innen vermitteln.

Solltet ihr Post von der Staatsanwaltschaft bekommen oder bekommen haben, wendet euch bitte an mich.

Dresden und die Kriminalisierung von Demonstrierenden

Das Bündnis Dresden-Nazifrei wurde, wie ihr wisst, bereits im Vorfeld mehrfach diffamiert und kriminalisiert bis hin zur Razzia am Abend des 19. Februar 2011. Von uns genutzte Busunternehmen wurden in den letzten Monaten angeschrieben und unter Druck gesetzt um an Informationen über Mitreisende zu gelangen.

Dresden ist nun nicht mehr nur das Symbol für den gegen Rechtsradikalismus wehrhaften Bürger der von Stadt und Politik allein gelassen und kriminalisiert wird, es wird auch immer mehr zu einem Symbol des Kampfes gegen einen Überwachungsstaat, der völlig entgrenzt und abgekoppelt von öffentlicher und demokratischer Kontrolle ist.

Nachdem bereits am 27 Juni der Dresdner Polizeipräsident Dieter Hanitsch wegen der so genannten Daten-Affäre versetzt wurde, forderte das Bündnis „Nazifrei! Dresden stellt sich quer“ bereits den Rücktritt vom sächsischen Innenminster Ulbig und klagte gegen die Funkzellenabfrage (FZA). In dem Daten-Skandal kam ebenfalls heraus, dass ebenfalls IMSI-Catchern am 19. Februar eingesetzt wurden. Das sind Geräte, mit denen man Funkzellen simulieren kann. Dabei wird Mobiltelefonen durch den IMSI-Catcher ein Phantomnetz angeboten, in welches sie sich einloggen. So kann man Nummern des Anrufers und Angerufenen speichern, SMS samt Inhalten abfangen und Gespräche abhören. Anfang Juni hatte Sachsens Innenminister Markus Ulbig noch erklärt, dass solche Geräte nicht eingesetzt wurden.

Zuletzt wurden in Jena die Gemeinderäume des Pfarrers Lothar König durchsucht – selbst der Jenaer Oberbürgermeister schrieb dazu einen Protestbrief.

Wie vor langem angekündigt, ist nunmehr der Sonderbericht des Datenschutzbeauftragten veröffentlicht. Er spricht sehr klar von einem deutlichen "Einschüchterungseffekt" gegenüber Demonstranten/ -innen.

Mehr Infos dazu findet ihr hier:
http://www.mdr.de/mdr-aktuell/Datenschutz100_zc-36d200d6_zs-046016ee.html

Die Weichen für die Proteste 2012 werden gestellt

Wie zukünftig Blockaden in Dresden organisiert werden sollen, Repression gemeinsam abgewehrt wird und wir noch mehr Menschen mobilisieren können, das will das Bündnis bei einer Aktivierungskonferenz am 7. und 8. Oktober beraten.

Dazu lädt es in das Hörsaalzentrum der TU Dresden ein um neben Diskussionen und Infoveranstaltungen verschiedene Workshops zu Blockaden, der rechtlichen Situation und Zivilen Ungehorsam anzubieten.
Genauere Informationen findet ihr hier:
http://www.dresden-nazifrei.com

Entsprechende Werbeflyer könnt ihr bei uns im ver.di Bundesjugendbüro kostenlos bestellen.

Weiterhin Spenden benötigt
Für die folgenden Klagen und die weitere Antirepressionsarbeit bittet das Bündnis um Spenden auf das folgende Konto:
Empfänger: Bund der Antifaschisten e.V.
Konto: 7431721010
BLZ: 85095004
Volksbank-Raiffeisenbank Meißen
Kennwort: Dresden Nazifrei

Für Rückfragen stehe ich euch jederzeit gern zur Verfügung!
Viele Grüße
Jan Duscheck
Jugendsekretär

www.verdi-jugend.de
www.facebook.com/ver.di.Jugend
www.facebook.com/wassollpolitik