Dresden Nazifrei!

von Dresden Nazifrei

Liebe Blockiererinnen und Blockierer,
vielen herzlichen Dank an euch alle!

Gemeinsam haben wir es geschafft, den Naziaufmarsch am 13. Februar erfolgreich zu einer Lachnummer werden zu lassen! Über 6000 Menschen haben es zum dritten Mal in Folge ermöglicht, den jährlichen Großaufmarsch der Nazis in Dresden zu blockieren.

Bereits am Nachmittag haben sich 2500 Menschen dem Mahngang „Täterspuren“ angeschlossen und so dem Mythos der „unschuldigen Stadt“ Dresden den Rücken gekehrt. Auch 2000 Menschen aus der Menschenkette sind unserem Aufruf gefolgt.

So gelang es, dass der geschichtsverfälschende Fackelmarsch nach einer kleinen Runde von etwa einer halben Stunde und knapp 1200 Metern vorbei war. Die Frustration seitens der Nazis ist groß. Das ist unser Erfolg. Ebenso blieb der Einsatz der Polizei mit Tränengas, Schlagstöcken und Wasserwerfern aus. Eine Funkzellenabfrage hat es laut offiziellen Angaben auch nicht gegeben.

Mit „Block Dresden“ stehen wir am 18. Februar gemeinsam mit einer Großdemonstration gegen Naziaufmärsche, Geschichtsrevisionismus und vor allem Repression gegen AntifaschistInnen ein. Unsere Entscheidung die Nazis mittels zivilem Ungehorsam entgegenzutreten, hat den Großaufmarsch Geschichte werden lassen.

Aber in Sachsen geht es längst um mehr. Antifaschistisches Engagement wird massiv behindert. Bundesweite Hausdurchsuchungen, massenhafte Funkzellenabfrage und Verfahren wegen sogenannter krimineller Vereinigung, Landfriedensbruch und Sprengung einer Versammlung zeugen davon, dass alle Mittel Recht sind, um Nazigegnerinnen und -gegner zu schikanieren.

Erst in der vergangenen Woche wurde die Immunität  zweier Bundestagsabgeordneter aufgehoben: Sie sollen in Dresden Nazis blockiert haben. Eine riesengroße Sauerei! Wir halten es immer noch für unsere demokratische Pflicht, Nazis aktiv zu behindern!

Gleichzeitig wollen wir Dresden nicht wieder das ruhige Hinterland werden lassen, dass es einmal war. Dem Mythos der unschuldigen Stadt, den die Nazis für sich nutzen konnten, haben wir etwas entgegen zu setzen: Unser Mahngang „Täterspuren“ am 13.2. zog nicht nur 2500 Menschen an, sondern wird in den Medien explizit erwähnt und begrüßt.
Der Gedenkdiskurs scheint sich nach und nach zu verschieben, hin zu einer Erinnerungskultur, die, die Opfer des NS-Faschismus in den Vordergrund rückt und die Täter benennt und markiert.

Schlussendlich ist Dresden sicherlich noch lange nicht „nazifrei“. Die jüngst aufgedeckten Morde an MigrantInnen durch den NSU, für die, die Presse das scheußliche Wort der „Dönermorde“ erfand, verdeutlichen die Gefahr, die von Neonazis ausgeht. Sie zeigen gleichzeitig die Verstrickungen staatlicher Behörden mit dem rechten Klientel und die Unfähigkeit einer Antwort.
Während Nazis morden und Wohnhäuser anzünden fällt den Regierenden häufig nichts Besseres ein, als Rechts mit Links gleichzusetzen, um sich als eigentliche wahre DemokratInnen darstellen zu können.
Wir positionieren uns ganz klar gegen die Extremismustheorie und lassen uns in unserem Protest gegen Rechts nicht spalten!

All das wollen wir mit euch am 18. Februar laut und deutlich auf die Straße tragen. Los geht’s am Samstag ab 11:00 Uhr am Dresdner Hauptbahnhof. Unsere Route führt uns vorbei an der Synagoge, dem Innenministerium, am Neustädter Bahnhof und endet am Haus der Begegnung. Unseren Protest unterstützen prominente RednerInnen aus Politik und Kultur.
Sollte es am Samstag Naziaktivitäten in Dresden geben, werden wir für Blockaden gerüstet sein.

Repression betrifft uns alle! Erst am Montag gab es ein polizeiliches Vorgehen gegen den Bundesvorsitzenden der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA).
Dem ehemaligen Rektor der Berliner Humboldt-Universität, Professor Dr. Heinrich Fink, wird Landfriedensbruch und Widerstand bei den antifaschistischen Protesten 2011 in Dresden vorgeworfen. Und dass, obwohl der 77-jährige Fink im letzten Jahr nicht an den Protesten teilgenommen hat und nicht einmal in Dresden war. Die sächsische Polizei hat nun die Personalien des Vorsitzenden aufgenommen.

Die Beamten rechtfertigen ihr Vorgehen damit, dass sie zuvor gefertigte Bilder mit Archivmaterial aus den vergangenen Jahren abgeglichen haben und nun behaupten, den Antifaschisten darauf wiederzuerkennen.  
Leider wird das wahrscheinlich nicht der letzte Fall von staatlicher Repression gegen antifaschistisches Engagement sein.  Wir freuen uns über jede Spende!

Am 18.2. raus auf die Straße: Für einen antifaschistischen Konsens!

Mit antifaschistischen Grüßen,
Dresden Nazifrei!
www.dresden-nazifrei.com        

Auskunftsantrag der Staatsanwaltschaft

Auch ein Jahr nach der großflächigen Funkzellenabfrage (FZA) bei den Protesten im Februar 2011 verweigert die Dresdner Staatsanwaltschaft (STA) die Aufarbeitung des Datenmissbrauchs. Wir hatten euch aufgefordert mittels eines Auskunftsersuchens bei der STA abzufragen, ob eure Handynummer von der FZA betroffen war. Die STA hat nun an all jene einen Auskunftsantrag gestellt, wonach sie mittels Telefonrechnungen beweisen sollen, dass die Nummer auch wirklich ihnen gehört. Diese Maßnahme ist unerhört! Die Staatsanwaltschaft ist laut Gesetz in der Bringschuld, nicht die Auskunftsersuchenden! Wir haben deshalb ein Musterantwortschreiben für alle Betroffenen auf unserer Homepage bereitgestellt, mit der die Betroffenen eine Antwort von der STA einfordern können ohne einen Nachweis zu erbringen.

Die massenhafte Funkzellenabfrage eines kompletten Stadtviertels im Februar 2011 war ILLEGAL. Das geht sowohl vom Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages als auch vom Bericht des sächsischen Datenschutzbeauftragten unmissverständlich hervor. Dennoch wollen Sachsens Justizminister Jürgen Martens (FDP) und Polizeipräsident Dieter Kroll eine erneute FZA um den 13. und 18. Februar nicht ausschließen.

„Entgegen dem allen Bürgerinnen und Bürgern geltenden Schutz- und Schirmgebot verhielt sich die sächsische Regierung im Gesamt ihrer Institutionen und Vertreter einer demokratischen Verfassung zuwider.“ Das hat das Komitee für Grundrechte und Demokratie in ihrer Untersuchung zur Demonstrationsfreiheit und sächsischer Praxis vom Februar 2011 in Dresden festgestellt. Am vergangenen Donnerstag veröffentlichte das Komitee seinen Bericht, der faktisch unterstricht, was wir schon lange wissen: Das Trennungsgebot verhinderte von vornherein das demokratische Demonstrationsrecht und behinderte die Anreise von Demonstrierenden über die Maßen. Auch waren die Übergriffe vonseiten der Polizei und von Demonstranten immer auch Folge des polizeilichen Konzepts und Vorgehens am 19. Februar. Das Komitee wird auch an diesen Februartagen das Vorgehen der Polizei kritisch beobachten.