Von S. Fricker

Wir Montagsdemonstrierer sind längst bedient vom VW-Vorstand und haben ihn ehrlich gesagt „gefressen“: war es doch der VW-Personalvorstand Peter Hartz, der sich massgeblich die Hartz-Gesetze mitausgedacht hatte, unter denen auch 12 Jahre später noch an die 7 Millionen Menschen zu leiden haben. Und war es doch eben das VW-Vorstandsmitglied Peter Hartz, das sich als kriminell im Dienste des Konzerns entpuppte und der 2007 u.a. wegen…

Von Grüne Jugend Saar

Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur gab Innenminister Bouillon seine Pläne zur Aufweichung des Datenschutzes preis: Überwachung von Messenger-Diensten wie WhatsApp und die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherungsfrist. Die GRÜNE JUGEND Saar stellt sich massiv gegen diesen Angriff auf den Datenschutz und fordert Innenminister Bouillon auf, den Datenschutz der Bürger*innen nicht anzutasten. Hierzu erklären Johannes Klein…

Von Jusos Saar

Angesichts der Innenministerkonferenz, die heute und morgen in Saarbrücken tagt, kritisieren die Jusos im Saarland Klaus Bullion für sein erneutes populistisches Vorpreschen für den Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Menschen.

Pascal Arweiler, Landesvorsitzender der Juso Saar im Saarland dazu: „Als ob es nicht reicht, dass Bullion schon seit Monaten versucht, die Angst der Menschen zur Verwirklichung der letzten feuchten…

Anlässlich der Innenministerkonferenz in Saarbrücken (29. und 30. November)
fordern Aktion 3. Welt Saar und Saarländischer Flüchtlingsrat:

Parteien im Saarländischen Landtag sollen sich zu Verhaftungen der HDP-Abgeordneten verhalten
Landesregierung soll die Zusammenarbeit mit DITIB aussetzen
Innenminister Klaus Bouillon soll sich für eine Aufhebung des PKK-Verbots in Deutschland einsetzen
In einer gemeinsamen Solidaritätserklärung für die…

Von DIE LINKE. Regionalverband Saarbrücken

Nichtstun treibt ÖPNV in die Hände der Privaten

DIE LINKE. Fraktion hat es sehr bedauert, das der Regionalverbandes sich nicht selbst um die Zukunft des Busverkehrs im Großraum Saarbrücken kümmern will. Verwaltung und große Koalition hätten nicht das Ohr an der Bevölkerung und offensichtlich nicht verstanden, wie kritisch die Situation im Busbereich mittlerweile sei, so Fraktionsvorsitzender Jürgen…

Von Linksfraktion Saarbrücken

Lothar Schnitzler, finanzpolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion DIE LINKE: "Dass die letzten Jahre im Saarland kein Sozialer Wohnungsbau gefördert wurde und die Landesregierung entsprechende Fördermittel des Bundes in den defizitären Landeshaushalt steckte, hat für viele Menschen mit geringem Einkommen ein angemessenes Wohnen unmöglich gemacht. Sozialer Wohnungsbau wurde sträflich vernachlässigt. Waren es im…

Von Grüne Jugend Saar

Staatssekretär Stephan Kolling sprach sich auf einem EU-Expertentreffen gegen eine Cannabislegalisierung aus. Eine Freigabe sei Verantwortungslos, so Kolling laut SR.

Johannes Klein, Sprecher der Grünen Jugend Saar erklärt hierzu "Immer mehr Länder legalisieren Cannabis - zunehmend auch für den freien Gebrauch. Staatssekretär Kolling verleugnet das Scheitern der Cannabis-Prohibition, die als Präventionsmaßnahme nicht…

Von Waltraut Andruet

Während der diesjährigen Ökumenischen FriedensDekade zeigt der KulturOrt Atelier Mario Andruet vom 6.11. - 27.11.2016 die Wanderausstellung:  „Die Nakba – Flucht und Vertreibung der Palästinenser 1948“.   http://www.lib-hilfe.de/infos_ausstellung.html
Unter dem Motto "Kriegsspuren" will die Ökumenische FriedensDekade auf Spuren von Kriegen aufmerksam machen, gleichzeitig aber auch auf Spuren verweisen, die zu Kriegen…

Von Jusos Saarlouis

Die Jusos im Kreisverband Saarlouis begrüßen die Reform der Bundesauftragsverwaltung bei den Bundesfernstraßen. Nur so lassen sich die Investitionen des Bundes effizient und zum Vorteil der Infrastruktur im gesamten Bundesgebiet steuern.

Damit dies gelingen kann, ist es jedoch unabdingbar, dass das Eigentum sowohl der Gesellschaft als auch der Fernstraßen komplett in öffentlicher Hand verbleiben. Die berechtigten Interessen…

Von Friedensnetz Saar

Ein Zeichen setzen gegen den Krieg und für den Frieden in Syrien- das war das Ziel der Kundgebung am Samstag in Saarbrücken. Wir unterstützten dabei die Kampagne MACHT FRIEDEN: Zivile Lösungen für Syrien. Diese wollte Druck auf die Abgeordneten machen, die am Donnerstag über ein weiteres Bundeswehrmandat im Bundestag abgestimmt hatten. Infos unter  www.macht-frieden.de

Das Friedensnetz Saar hatte in der letzten Sitzung…