Sieht so unerbittlicher Widerstand aus? Jusos Saar kritisieren Verschleierungstaktik der CDU Saar zu PKW-Maut

Von Jusos Saar

Die Jusos im Saarland ärgern sich über die Verschleierungstaktik der CDU- Mitglieder des Bundestages in der heutigen Plenarsitzung, bei der das Parlament heute abschließend über Änderungen der seit 2015 geltenden Maut-Gesetze abstimmt. Im Vorfeld hatte Kramp-Karrenbauer mehrfach Kritik an den Maut-Vorschlägen ihres Parteifreundes, Alexander Dobrindt, geäußert. „Dass dann bei der entscheidenden Abstimmung nur eine der vier CDU-Bundestagsabgeordneten anwesend war, setzt ein deutliches Zeichen, wie ernst es wohl die Ministerpräsidentin mit ihrer Blockadehaltung meint“, erklärt Pascal Arweiler, Vorsitzender der Jusos im Saarland. Die SPD habe hingegen von Anfang an Kritik an den Maut-Plänen der Union geäußert:

Denn das Saarland lebt von offenen Grenzen. Täglich pendeln mehr als 20 000 Menschen aus Frankreich zur Arbeit oder zum Einkaufen ins Saarland. Alleine in Saarbrücken geht ein Drittel des Umsatzes auf Kunden aus Frankreich. Aber es ergeben sich durch die Einführung der PKW-Maut nicht nur reale Gefahren für die saarländische Wirtschaft. Durch die Bemautung der Autobahn, die gerade im Regionalverband Saarbrücken mit zur Entlastung der innerstädtischen Straßen beiträgt, droht der tägliche innerstädtische Verkehrskollaps – mit allen ökologischen und ökonomischen Folgen. Auch die örtlichen Industrie- und Handelskammern, Handwerksammern, Kirchen und Verbände in den Grenzregionen befürchten, dass die Einführung einer PKW-Maut zu negativen wirtschaftlichen und kulturellen Konsequenzen führen wird.                                                                                                              

Deshalb war es richtig, dass die drei SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Saarland heute Morgen gegen die Maut-Vorschläge von Dobrindt gestimmt haben. „Hätten die saarländischen Abgeordneten der Union auch in ihrem Abstimmungsverhalten zuerst auf das Land und dann auf die Partei gesetzt, wäre ein deutliches Zeichen der Ablehnung nach Berlin möglich gewesen“, so Arweiler abschließend.