Nachbetrachtung zur Landtagswahl im Saarland

Von Karl-Heinz Reinelt

Über schwarz-blaue Schwestern im politischen Ungeist in der verschlossenen AfD-CDU-Flasche kann zwar spekuliert werden, aber wie es auch von der „jungen Welt“ gesehen wird, steht ausschließlich ein „Weiter so im Saarland“ auf der schwarz-roten Agenda.

Süßlich säuselten die CDU-Siegerin Kramp-Karrenbauer und die SPD-Verliererin Rehlinger, der Wahlausgang an der Saar sei eine Bestätigung für die von der Merkel-Kopie geführte schwarz-rote Regierungs-Trutzburg, die sich ausdrücklich gegen die „Abgehängten“ und noch viel akzentuierter für die zum „Leistungsträger“ aufgepeppten Mittel- und Oberschichtler positionierte.

Den als „Wählerauftrag“ apostrophierten politischen Schwarz-Rot-Stillstand an der Saar bejubelt SPD-Rehlinger als „von der Wählerschaft „am dringlichsten gewünscht“, zumal es ja für die SPD als ramponierter CDU-Juniorpartnerin ein ganz furchtbar Leichtes sei, an der Saar „Gerechtigkeit und Fairness“ zu hundert Prozent die Saar hinunterzuspülen und in diesem Fahrwasser bundesweit wirksam werden zulassen.

Frau Rehlinger hat echt sozialdemokratischen Humor, Respekt!

Es hätte umfragetechnisch zwar sein können, dass der bis zur Saar-Wahl rasende Schulz-Zug im Saarland Zwischenstation macht und sich mit dem dahin preschenden Lafontaine-Zug zu einem feuerroten Politikwechsel-Zug im Sinne eines „Momentum“-Teams an der Saar vereint und in ganz Deutschland „auf einen Schlag in Serie“ nietennagelneue wechselstimmige Machtoptionen generiert.

Die Linke, die im Saarland 2008 mit Lafontaine einen historisch einmaligen Umfragerausch erleben durfte, konnte 2017 leider nicht erfolgreich genug daran anknüpfen und der Schulz-Umfrage-Hype verhinderte lediglich stärkere Verluste der SPD, wie noch in Baden-Württemberg (-10,4 %) und in Sachsen-Anhalt (-10,8 %).

Die Saarländer*innen waren anscheinend geistig nicht wendefähig genug, die Zeichen der neuen Zeit richtig zu deuten und in entsprechende Wahlstimmen für Rot-Rot-Grün umzusetzen.

Emotional war die Saar-Wählerschaft mehrheitlich wohl eher vom „Pattex-Effekt“ ergriffen, dem beharrlichen Kleben am – wenn auch nur scheinbar – Bewährten, denn was mit denen ist, die auf Sozialstaatlichkeit substanziell angewiesen sind, geht den Gewinnern am Allerwertesten vorbei, sie fühlen nicht solidarisch mit Prekarisierten, auch wenn sie selbst jederzeit ebenfalls Absteiger werden könnten.

Die Linkspartei-Chefin Kipping beanstandete, dass sich SPD und Linkspartei zu unbestimmt zu Rot-Rot-Grün positioniert hätten, um eine Begeisterungswelle für ein „Mitte-Links-Bündnis“ erfolgreich durchs Saarland rollen zu lassen.

Wie genau eine „Bestimmtheit“  zu stemmen wäre, wo doch kolportiert wird, die Saar sei gemessen am Bundesdurchschnitt bereits leicht links gestrickt – Kramp-Karrenbauer gilt beispielsweise CDU-Arbeitnehmer-beflügelt – spart Kipping aus.

Dafür legte sich Kippings Co-Chef Riexinger mächtig ins Zeug, die SPD und die Grünen unisono zur Bundestagswahl in den öffentlichen Beichtstuhl zu zwingen, um dort ein klares Bekenntnis zur Linkspartei abzugeben.

Ob Riexinger mit derlei forcierten politischen Glaubensbekenntnissen Entzückung bei der SPD und den Grünen unmittelbar nach den problematischen Saar-Signalen auslöst, wage ich zu bezweifeln.

Als Schwarzmaler scheint mir zwischenzeitlich eher R2G-Schockstarre an der Tagesordnung zu sein.

Als R2G-Maler sehe ich allerdings hoffnungsfroh, dass die Landtagswahlen im Wonnemonat Mai in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen das Kipping'sche „Mitte-Links-Bündnis“ mit völlig neuem Leben füllen und bis September am Köcheln oder gar Brodeln gehalten werden können.

Allerdings „müssen alle drei Akteure dafür werben“, wie es die General-Strategin der Linken, Katja Kipping, wohl zu arrangieren gedenkt, damit sich die Landtagswahlen nicht zu „unbestimmt“ und damit ineffektiv im Sande von SPD-Albigs niederer Geest in Schleswig-Holstein oder gar im antiquarischen Ahlener Programm der NRW-CDU verlaufen, sondern Großes zu stemmen vermögen, sprich die aufgekommene Wechselstimmung für sozialen, ökologischen und demokratischen Fortschritt nutzbar zu machen.