LINKE im Stadtrat: Wann boomt der soziale Wohnungsbau?

Von Linksfraktion Saarbrücken

Angesichts von mutmaßlich 17.000 fehlenden Wohnungen in Saarbrücken, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der LINKEN im Stadtrat, Patricia Schumann:

„Mit der Saarbrücker Siedlungsgesellschaft haben wir ein gutes und bewährtes Mittel zur Wohnraumbeschaffung, insbesondere im niederpreisigen Mietsegment, an der Hand. Die Siedlung versorgt rund 12.500 Menschen mit 8.600 Wohnungen, die sukzessive renoviert und auf dem neuesten Stand gehalten werden. Unter anderem wurde jüngst die Sanierung des letzten Hochhauses auf der Folsterhöhe mit 80 Wohnungen ab Frühjahr 2020 vorbereitet. 10 Millionen Euro werden hier jährlich in den Bestand investiert. Bei Modernisierung, Sanierung und Neuerrichtung von Wohnraum greift die Siedlung zu mindestens 50% auf Fördergelder zurück. Die Saarbrücker Siedlungsgesellschaft leistet also das, was sie zu leisten imstande ist – vielleicht sogar noch mehr.“

Aber trotzdem müsse man fragen, so Schumann weiter, ob das vor dem Hintergrund so vieler fehlender Wohnungen ausreichen kann; die Siedlungsgesellschaft erreicht nur 7% der Haushalte. Es müssten vielmehr umwälzende Veränderungen auf dem Wohnungsmarkt stattfinden, damit sich in den kommenden Jahren die Wohnungsnot nicht noch ausweite. Insbesondere der Neubau von günstigem sozialem Wohnraum habe Priorität.

„Man kann und muss fragen: werden die bestehenden Fördermöglichkeiten vollständig genutzt? Stehen seitens des Landes ausreichend Mittel für Saarbrücken zur Verfügung? Tut der Bund genug? Gibt es Programme oder wenigstens Ideen für alternative Bauherrenmodelle – etwa die von der LINKEN angeregten genossenschaftlichen Projekte? Was wird gegen den Leerstand getan? Hier reicht ein reines Leerstandsmanagement nicht mehr aus, es müssen Lösungen gefunden werden, wie leerstehende Immobilien in nutzbaren Wohnraum umgewandelt werden können. Dass uns die Einführung der 20%-Sozialquote bei Neubauten in der vergangenen Legislatur gegen die Stimmen von CDU und FDP gelungen ist und dass die rot-rot-grüne Koalition einen Haushaltsposten für den sozialen Wohnungsbau eingerichtet hat, sind erste Erfolge und Schritte in die richtige Richtung, aber auch nur ein Anfang. Es soll nicht bestritten werden, dass die Stadtverwaltung hier ihr Möglichstes versucht, aber es ist anzumahnen, dass sie ihre Anstrengungen diesbezüglich nicht öffentlich und offensiv bewirbt. Angesichts des Mangels an Wohnraum stünde es der Stadt gut zu Gesicht, ihre Bemühungen um Wohnraumbeschaffung klar und deutlich vernehmbar für Bürgerinnen und Bürger zu veröffentlichen“, so Schumann abschließend.