Finanzierung von Sozialwohnungen dringend erforderlich

Von Linksfraktion Saarbrücken

Lothar Schnitzler, finanzpolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion DIE LINKE: "Dass die letzten Jahre im Saarland kein Sozialer Wohnungsbau gefördert wurde und die Landesregierung entsprechende Fördermittel des Bundes in den defizitären Landeshaushalt steckte, hat für viele Menschen mit geringem Einkommen ein angemessenes Wohnen unmöglich gemacht. Sozialer Wohnungsbau wurde sträflich vernachlässigt. Waren es im Saarland vor zehn Jahren noch über 4000 Sozialwohnungen, so sind es derzeit nur noch rund 1100. Ohne einen Investitionszuschuss des Landes bleiben die Kommunen auf den Kosten für den Neubau von Wohnungen mit Sozialbindung sitzen. Darüber kann auch die seit der Flüchtlingsaufnahme verstärkt vorgenommene Modernisierung bestehender Sozialwohnungen nicht hinwegtäuschen, obwohl erfreulich ist, dass die kommunalen Siedlungsgesellschaften von den Mitteln profitiert haben und eine große Anzahl ihrer Wohnungen modernisieren konnten."

Jetzt seien dringend Programme zur Schaffung von sozial geförderten Wohnungen erforderlich, die für Menschen mit geringem Einkommen oder Hartz-IV-Bezieher erschwinglich seien. Die Förderprogramme des Landes müssten deshalb so angelegt werden, dass endlich Sozialwohnungen aus den Mitteln mitfinanziert werden könnten, die der Bund dem Saarland zur Verfügung stelle. Denn in Saarbrücken würden durch eine wachsende Bevölkerung zusätzliche kostengünstige Wohnungen gebraucht. Alleine seit 2010 sei die Einwohnerzahl um fast 4000 gestiegen.

"Aber nicht nur staatlich geförderte Sozialwohnungen verbessern die Lage auf dem Wohnungsmarkt in Saarbrücken, sondern auch Programme zu genossenschaftlichem Bauen, das Menschen mit geringem Einkommen ermöglicht, Wohneigentum zu erwerben, vor allem wenn Kommunen Bauherren mit billigem Bauland und günstigen Krediten unterstützen“, so abschließend Schnitzler.