Auftrittsverbot für türkische Politiker ist nur Symbolpolitik

Von Aktion Dritte Welt Saar

Stattdessen das Kuschen vor Ditib beenden und das PKK Verbot aufheben

„Ich bin gegen pauschale Auftrittsverbote für türkische Politiker. Dieses Verbot ist reine Symbolpolitik.“ So kommentiert Hans Wolf von der Aktion 3.Welt Saar e.V. die bundesweite Debatte um die Auftritte türkischer Regierungsmitglieder vor in Deutschland lebenden Türken und Türkinnen.

„Damit antwortet man auf den türkischen Nationalismus mit deutschem Nationalismus nach dem Motto ‚Ihr dürft nicht in unser Land‘.“ Ein Verbot trägt lediglich zur Eskalation bei und würde auch türkische wie kurdische Oppositionelle betreffen. Das vom Saarland als erstem Bundesland verhängte Auftrittsverbot sei der Betriebsamkeit des Wahlkampfes für die Landtagswahl am 26.3. geschuldet.

Keiner der Befürworter eines Auftrittsverbotes traut sich, die Zusammenarbeit mit dem Muslimverband Ditib aufzukündigen. Ditib ist in Deutschland der verlängerte Arm der türkischen Religionsbehörde in Ankara und wird von SDP, CDU und Grünen aktiv in den Islamunterricht von mehreren Bundesländern – z.B. dem Saarland und Hessen – einbezogen.

Zuletzt geriet der Ditib-Verband in die Kritik, weil einige seiner Imame in Deutschland Spitzeltätigkeiten für die Türkei durchgeführt haben.

Ditib Saar bedankt sich zum Beispiel auf seiner Webseite http://www.lv.ditib-saarland.de/ für die Unterstützung durch das CDU geführte Sozialministerium.

Dieses Kuschen vor dem türkischen Staatsislam sowie die gleichzeitige tägliche Diskriminierung von Kurden durch das seit 1993 (!) in Deutschland geltende PKK- Verbot spiegelt die Praxis der deutschen Türkeipolitik wieder. Dies ist doppelt unverständlich, weil die PKK dem IS im nordsyrischen Kobâne im Februar 2015 mit Unterstützung der USA die erste Niederlage beigefügt hat und im August 2014 mehrere tausend Yesiden aus dem irakischen Sindschargebirge aus den Klauen des IS gerettet hat.