von Solidaritätsgruppe für die kriminalisierten AntifaschistInnen von Remagen

Der Berufungsprozess gegen einen jungen Antifaschisten, der am vergangenen Mittwoch am Landgericht Koblenz stattgefunden hat, endete, ohne dass es zu einem Freispruch gekommen ist. Der Angeklagte war im Mai diesen Jahres - trotz fehlender Beweise und nur aufgrund der Aussage eines einzigen Polizisten - zu einer hohen Strafe verurteilt worden.

Der zunächst zuständige…

"Das Stationierungskonzept der Bundesregierung wird für Rheinland-Pfalz zum Problem.", kommentiert Kathrin Senger-Schäfer, Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE für den Wahlkreis Ludwigshafen-Frankenthal, die angekündigte Schließung von fünf Bundeswehrstandorten im Land, u.a. in Speyer. Sie erklärt weiter:

"Anstatt die Schließung der Bundeswehrstandorte auch in strukturschwachen Regionen von vornherein mit einem Sozialplan für die von…

Das Bundesverteidigungsministerium will 31 Bundeswehrstandorte schließen, davon fünf in Rheinland-Pfalz. Allein hier sind von dieser Maßnahme rund 30 000 Menschen betroffen. Hierzu erklärt der Sprecher der LINKEN Ahrweiler, Harald W. Jürgensonn:

Grundsätzlich ist die Abschaffung der Bundeswehr ebenso wie die Auflösung der Nato als friedenspolitische Maßnahme unterstützenswert. Die Absicht des Verteidigungsministeriums, zunächst 30 der bundesweit…

von ROBIN WOOD

ROBIN WOOD-Protest bei Inbetriebnahme der vierten Landebahn am Frankfurter Flughafen

ROBIN WOOD-AktivistInnen haben heute am Vormittag im Terminal 2 des Flughafens ein 40 Quadratmeter großes Transparent entrollt mit der Aufschrift:
„Wer wird denn gleich in die Luft gehen? Flugbewegungen deckeln!“
Sie demonstrieren damit gegen die neue Landebahn am Frankfurter Flughafen, die heute im Beisein von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und…

von VVN/BdA Kaiserslautern

VVN/BdA wird Gemeinnützigkeit aberkannt

Anfang September dieses Jahres verweigerte das Finanzamt Mainz - nach mehr als anderthalb Jahren Bearbeitungszeit seit Antragsstellung im Februar 2010 - dem Landesverband Rheinland-Pfalz der VVN/BdA, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, die Verlängerung der Gemeinnützigkeit.

Einzig aufgeführte Begründung ist die Erwähnung…

Von Corinna Winter

Grundsätzlich hat auch die Partei DIE LINKE Satzungen, Finanzordnungen, Wahlordnungen und die üblichen Regeln einer demokratischen Partei. Im Großen und Ganzen halten sich die meisten Mitglieder und Gremien an diese demokratischen Grundsätze.
Eine Ausnahme bildet allerdings der rheinlandpfälzische Landesvorstand! Der hat sich bereits in der Vergangenheit mehrfach über Satzung, Finanzordnung und Beschlüsse des Kontrollgremiums…

von K.o.K.- roaches - Kultur ohne Kommerz Kaiserslautern e.V.

Inspiriert vom derzeitigen Wahlkampf um den Verkauf des Geländes vor dem ehem. Karstadt an den national wie international tätigen Shopping Mall - Betreiber ECE lädt K.o.K.- roaches - Kultur ohne Kommerz Kaiserslautern e.V. zu einer Film und Diskussionsveranstaltung zum Thema ein.

Dabei geht es in erster Linie nicht um die Größe des "Objekts der Begierde", sondern um Erfahrungen wie eine…

Information und Diskussion mit Kathrin Senger-Schäfer (MdB, Die Linke)

Gute Pflege ist nicht zum Nulltarif zu haben. Sie darf aber, wenn sie sozial gerecht finanziert werden soll, nicht durch eine Pflege-Kopfpauschale gedeckt oder zum Spielball der Versicherungs- und Finanzwirtschaft werden. Nur eine solidarische Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, gewährleistet Generationengerechtigkeit und Wahrung der Versicherteninteressen.

Zum Thema…

Nach dem Übergriff von vier Polizisten auf einen wehrlosen, am Boden liegenden Mann in der Mainzer Innenstadt, fordert der Stadtverband der LINKEN. Mainz eine lückenlose Aufklärung der Geschehnisse und eine konsequente Bestrafung der Täter. Diese Straftat dürfe keinesfalls in halbherzigen Ermittlungen oder internen Untersuchungen der Polizei versacken, sondern müsse mit größtmöglicher Transparenz aufgearbeitet werden. Nur so könne das Vertrauen…

Von Rainer Böß

Auf Grund  der von Tanja Krauth und Rainer Böß vom Kreisvorstand DIE LINKE Birkenfeld geäußerten Befürchtungen vor einem möglichen BOMBODROM auf dem Truppenübungsplatz Baumholder wurde dieses Thema jetzt von Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE (u.a. Katrin Werner aus Trier)in Form einer Kleinen Anfrage der LINKEN zum Bombodrom Baumholder im Bundestag aufgegriffen und von der Bundesregierung beantwortet.

Bei der…