Von DIE LINKE. RLP

Zur Zustimmung der rot-grünen Landesregierung zum so genannten Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz erklären Dr. Kathrin Meß und Jochen Bülow, Spitzenkandidaten zur Landtagswahl:

„Von der SPD haben wir nichts anderes erwartet: Immer dann, wenn das Asylrecht beschnitten wird, stimmt die SPD zu. Dass nun auch die rheinland-pfälzischen Grünen erneut umfallen, ist nach den starken Worten der letzten Wochen schon eher eine…

Von DIE LINKE. RLP

„Wir waren 'Erster' beim Mindestlohn, bei der Abschaffung der Praxisgebühr und bei der Begrenzung von Mietsteigerungen - und wir werden auch künftig mit unseren Forderungen am Puls der Zeit sein. Ab dem 16. Oktober gehen zahlreiche Orts- und Kreisverbände der rheinland-pfälzischen LINKEN mit einer Plakataktion an die Öffentlichkeit, um an Infoständen und durch lokale Veranstaltungen an die Vorreiterrolle der LINKEN zu erinnern…

Von DIE LINKE. RLP

Anlässlich des bevorstehenden bundesweiten Aktionstages gegen das so genannte Freihandelsabkommen TTIP am 10. Oktober warnt Dr. Kathrin Meß, Spitzenkandidatin der LINKEN für die Landtagswahl: „TTIP bedroht unseren unmittelbaren Lebensraum und praktisch alle persönlichen Belange, unsere Umwelt, unsere Gesundheit, unsere Landwirtschaft – es umfasst tatsächlich alle Bereiche, die man sich denken kann.“

Rheinland-Pfalz als…

Von DIE LINKE. RLP

Die gestrige Vorstellung des Landeshaushalts 2016 und die heutige Debatte im Parlament nimmt Jochen Bülow, Spitzenkandidat der rheinland-pfälzischen LINKEN für die kommende Landtagswahl, zum Anlass für harsche Kritik an Regierung und Opposition.

„Der Haushaltsentwurf 2016 ist die unambitionierte Fortschreibung des Nachtragshaushaltes für das laufende Jahr: Finanzministerin Ahnen und die rot-grüne Landesregierung verwalten…

Von DIE LINKE. RLP

Bildungsministerin torpediert Dienstvereinbarungen mit Personalräten

Schulleitungen dürfen ihre örtlichen Personalräte auf Antrag nach eigenem Ermessen innerhalb einer Dienstvereinbarung vom Unterricht freistellen. Das ist im Landespersonalvertretungsgesetz festgelegt. Einzelheiten regelt eine 1993 abgeschlossene Einigungsformel. Nun wurde ein Brief des Bildungsministeriums bekannt, wonach den Schulleitungen untersagt wird,…

Von DIE LINKE. RLP

Die gestrige Vorstellung des Landeshaushalts 2016 und die heutige Debatte im Parlament nimmt Jochen Bülow, Spitzenkandidat der rheinland-pfälzischen LINKEN für die kommende Landtagswahl, zum Anlass für harsche Kritik an Regierung und Opposition.

„Der Haushaltsentwurf 2016 ist die unambitionierte Fortschreibung des Nachtragshaushaltes für das laufende Jahr: Finanzministerin Ahnen und die rot-grüne Landesregierung verwalten…

Von Harald W. Jürgensonn

DIE LINKE in RLP hat es in der Zeit seit der Landtagswahl 2011 versäumt, in der Fläche kontinuierlich politisch präsent zu sein, was ihre Positionen zur Landespolitik betrifft. Dieses Manko kann auch durch die zum Teil politisch sehr erfolgreiche Präsenz in kommunalen Parlamenten nicht wettgemacht werden.

Die Aufstellung der Liste zur Landtagswahl erfolgte lange vor der Erstellung eines Wahlprogramms, so dass niemand…

Von BUND Südlicher Oberrhein

Atomare Aufrüstung gefährdet Souveränität

Der BUND Baden-Württemberg und der BUND am Südlichen Oberrhein werten die Entwicklung als politischen Skandal, die den Prinzipien des Völker- und Menschenrechts entgegensteht

Auf dem Bundeswehr-Militärflugplatz Büchel in Rheinland-Pfalz beginnen die Vorbereitungen für die Stationierung neuer amerikanischer Atombomben. Dies belegen US-Haushaltspläne, die der ZDF-Sendung…

Von DIE LINKE. RLP

Wie Recherchen des ZDF-Nachrichtenmagazins „Frontal21“ ergaben, sollen in den nächsten Tagen Vorbereitungen zur Stationierung neuer Atomwaffen im Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel beginnen. Das gehe aus US-Haushaltsplänen hervor. Zudem wolle die Bundesregierung im kommenden Jahr die Landebahn in Büchel für 120 Millionen Euro modernisieren. Julian Theiß, Landtagskandidat der LINKEN auf Listenplatz 4, nimmt dazu Stellung:

„2010…

Von Linksjugend ´solid

Mit Infoständen, Verteil- und Fotoaktionen startete die Linksjugend ´solid Rheinland-Pfalz in dieser Woche die bundesweite Kampagne „Das muss drin sein“ auch in ihrem Landesverband. Ziel der von der Partei DIE LINKE initiierten Kampagne ist es, vermeintliche Selbstverständlichkeiten, wie genügend Pflegepersonal oder unbefristete Arbeitsverträge, zurück in den gesellschaftlichen Diskurs zu bringen und die Bürgerinnen und…