Von DIE LINKE. RLP

Zur Initiative der rheinland-pfälzischen Landesregierung, mittels einer Entscheidung des Bundesrates zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zurückzukehren, erklärt Jochen Bülow, Spitzenkandidat der LINKEN für die kommende Landtagswahl:

„DIE LINKE begrüßt ausdrücklich jeden Schritt, der die einseitige Belastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der gesetzlichen Krankenversicherung…

Von Grüne Jugend RLP

Die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner hat am vergangenen Wochenende ein zweiseitiges Papier als ihren Asylplan veröffentlicht. In dem sogenannten A2 fordert sie unter anderem Grenzzentren und Tageskontingente.

"Klöckners A2 ist eine einzige Schnapsidee. Ihr Asylplan richtet sich gegen einen humanitären Umgang mit Schutzsuchenden. Klöckner versucht mit alten, längst verworfenen Ideen Wahlkampf zu machen. Sie greift auf…

Von DIE LINKE. RLP

Die Debatte über den „Plan A2“ ist im vollen Gang. Nach Frau Klöckners Vorstellungen soll über „flexible Kontingente“ sowie „Grenzzentren“ entschieden werden. Zustimmung erntet sie hiermit vor allem bei Rechtspopulisten. Hierzu erklärt Julian Theiß, Kandidat der rheinland-pfälzischen LINKEN auf Listenplatz 4:

„Frau Klöckners „Plan A2“ ist reine Wahlkampftaktik und zielt erneut darauf ab Stimmen von „rechtsaußen“ für den 13.…

Von Grüne Jugend RLP

Julia Klöckner beruft ihr Kompetenzteam für die Landtagswahl am 13. März. Darunter Freiherr Philipp zu Guttenberg, Christian Baldauf, Adolf Weiland, Hedi Thelen, Christine Schneider, Günther Schartz und Andreas Rödder.

"Klöckners Schattenkabinett prophezeit düstere Zeiten für Rheinland-Pfalz. Sie benennt einen klaren Gegner der Energiewende, Philipp zu Guttenberg. Er hat erst im Dezember 2015 den Negativpreis…

von Jochen Bülow und Dr. Kathrin Meß (Partei DIE LINKE, Rheinland-Pfalz)

Die Stadt Ludwigshafen hat am vergangenen Freitag Dr. Cornelia Ernst, Europaabgeordnete der LINKEN, den Zutritt zu drei Ludwigshafener Sammelunterkünften verweigert. Hierzu erklären Jochen Bülow und Dr. Kathrin Meß, Spitzenkandidaten für die Landtagswahl:

„Wir nehmen die Behandlung einer demokratisch gewählten Abgeordneten in Ludwigshafen am vergangenen Freitag mit…

von Partei DIE LINKE Rheinland-Pfalz

Am vergangenen Samstag präsentierte der Landesverband der rheinland-pfälzischen LINKEN gemeinsam mit der Bundesvorsitzenden Katja Kipping in Mainz die Plakate zur Landtagswahl 2016. Als Schwerpunktthema ist auf einem der Plakate zu lesen: „Kein Arzt? Kein Bus? Schluss!“ Zur Verkehrssituation im Land äußert sich Jörg Lobach, Kandidat auf Platz 6 der Landesliste, im folgenden Interview.

Frage: Jörg, das …

Von DIE LINKE. RLP

Zur aktuellen Wahlumfrage im Auftrag des SWR erklären die beiden Landesvorsitzenden Katrin Werner und Alexander Ulrich gemeinsam mit den Spitzenkandidaten Jochen Bülow und Dr. Kathrin Mess:

„Die rot-grüne Landesregierung ist offensichtlich am Ende. Angesichts weiter zunehmender Armut, der Tatsache, dass jeder vierte Arbeitnehmer prekär beschäftigt ist, tausende Stellen in der Bildung, der Gesundheitsversorgung, der Pflege…

David Schwarzendahl im Interview

Von DIE LINKE. RLP

Angesichts der völkerrechtlich fragwürdigen Entsendung von Tornado-Kampfflugzeugen und über 1.200 Soldatinnen und Soldaten in die Kriegsgebiete Syrien und Irak stellt sich auch auf Ebene der Bundesländer die Frage, wie Friedenspolitik statt Kriegslogik gestaltet werden kann. In unserem Interview nimmt David Schwarzendahl, Kandidat auf Platz 8 der Landesliste DIE LINKE. Rheinland-Pfalz für die…

Von DIE LINKE. RLP

„Mehr als 350 Gäste beim Neujahrsempfang der LINKEN in Reichenbach-Steegen – das war noch nie da“, freut sich der Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich über den Zuspruch zur gestrigen Veranstaltung in seinem Heimatwahlkreis.

Im Veranstaltungsort, dem Bürgerhaus im beschaulichen Albersbach, hatten sich so viele Menschen eingefunden, dass der Saal selbst für Stehplätze nicht mehr ausreichte.…

Von DIE LINKE. RLP

In Debatten nach den Ereignissen der Silvesternacht in Köln werden zunehmend Forderungen nach einem durchgreifenden Staat, nach mehr Überwachung auf öffentlichen Plätzen und restriktiver Behandlung der Bewegungsfreiheit laut. Hierzu sagt Julian Theiß, Kandidat der  rheinland-pfälzischen LINKEN für die Landtagswahl im März auf Landeslistenplatz 4:

„DIE LINKE sieht Grundsätze der freiheitlichen Rechtsordnung bedroht, wenn über…