von Rote Hilfe

Staatsanwalt übt massiven Druck aus.
Gibt es diesmal mangels Beweisen endlich einen Freispruch?
Am Mittwoch, den 19.10.2011 (9.30 Uhr) wird am Landgericht Koblenz (Saal 139) ein Berufungsprozess gegen einen jungen Antifaschisten stattfinden, der im Mai diesen Jahres - trotz fehlender Beweise und nur aufgrund der fragwürdigen Aussage eines geschädigten Polizisten - zu einer hohen Strafe verurteilt worden war.

Berufung wurde nicht nur…

DIE LINKE. Mainz ruft alle Bürgerinnen und Bürger aus Mainz und Rheinhessen dazu auf am 22. Oktober ein Zeichen gegen den Fluglärm und die Abwertung einer ganzen Region zu setzen. Mainz und Rheinhessen dürfen nicht weiter alleine die Lasten des Ausbaus des Frankfurter Flughafens tragen.

Peter Weinand, stellvertretender Vorsitzender der LINKEN. Mainz erklärt hierzu: „Mit dem Bau der neuen Start- und Landebahn macht Fraport eine ganze Region…

Von Jürgen Zimmer

So titulierte schon das anerkannte Manager Magazin. Stahlmogul Lakshmi Mittal, einer der reichsten Männer weltweit verfügt über ein Vermögen von rund 30 Milliarden US Dollar. 2006 wurde in einer feindlichen Übernahme von Ihm  das Unternehmen Arcelor S.A. Luxemburg erbeutet. Sechzig Unternehmen weltweit zählt Mittal zu seinem Vermögen. Davon sind 90% in privater Hand ist. Ungeachtet zahlreicher Proteste ist im lothringischen …

von Jusos Rheinland-Pfalz

„Dass homosexuelle und bisexuelle Männer generell von der Blutspende ausgeschlossen sind, ist diskriminierend“, erklärt der stellvertretende Juso-Landesvorsitzende, Julian Schwering. „Homo- und Bisexuelle per se als Risikogruppe zu bezeichnen, ist schlichtweg falsch“, ergänzt Michelle Rauschkolb, stellvertretende Juso-Landesvorsitzende. Diese Einteilung in das Risikogruppenmodell sei für die Jusos nicht haltbar, da…

Mit Info-Ständen, Flyern und Plakaten „Bundeswehr raus aus Afghanistan – zivil helfen! „ beteiligen sich auch in Rheinland-Pfalz viele Kreisverbände der Partei DIE LINKE am 7. und 8. Oktober 2011 an den bundesweiten Aktionstagen zur Mobilisierung gegen die internationale Afghanistankonferenz der Bundesregierung in Bonn am 3. bis 5. Dezember 2011.

Tanja Krauth, Landesvorstandsmitglied DIE LINKE Rheinland-Pfalz: "Im Vorfeld der…

DIE LINKE. Cochem-Zell kritisiert Zustimmung zum Euro-Rettungspaket scharf

Der Kreisvorsitzende der Cochem-Zeller LINKEN, Martin Krötz, kritisiert die Zustimmung von Peter Bleser (MdB, CDU) zur Erweiterung des sogenannten Euro-Rettungspakets.

„Peter Bleser hat mit seiner Zustimmung zu dieser Mogelpackung gezeigt, dass er das weitere Verbrennen von Steuergeldern zugunsten maroder Banken fortsetzen möchte. Diese Politik des „Augen zu und durch“…

von Aktion 3.Welt Saar

Vortrag und Diskussion:
Trier
Museum im Karl-Marx-Haus
12. Okt., 20:00 Uhr

"Scheitern wir am Wachstum oder warum kann die Politik die Misere der Wirtschaft nicht stoppen?"

Zu diesem top-aktuellen Thema bietet die Aktion 3.Welt Saar mit Unterstützung der Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz eine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung an:

Trier, Mittwoch, 12.Oktober, 20:00 Uhr,
Museum im Karl-Marx-Haus…

Zur Situation der Tongrube in Leimersdorf erklärt der Sprecher der LINKEN im Kreis Ahrweiler, Harald W. Jürgensonn:

Die Salamitaktik des Tongrubenbetreibers ist zu durchsichtig. Es begann vor Jahren mit der bis heute nicht umgesetzten Zusage, die ausgebeutete Grube wieder zu renaturieren und endet jetzt vorläufig mit einer handfesten Erpressung. Schon jetzt, nach wenigen Jahren des Tonabbaus, zeigt sich das Gebiet zwischen Leimersdorf und…

Stadtrat kann künftig Wahlergebnisse aufgrund VG-Urteils manipulieren

Von DIE LINKE. Stadtratsfraktion Mainz

Heimlich, still und leise könnte der Stadtrat bei seiner morgigen Sitzung die Linksfraktion aus allen Ausschüssen und Gremien kicken. Er muss nur auf den „Antrag auf Zulassung eines Berufungsverfahrens“ verzichten, wie es in der Beschlussvorlage zur Ziffer 33 der Tagesordnung lautet. Behilflich ist den etablierten Fraktionen ein von der…

von Jusos RLP

Jusos RLP fordern auf ihrer Landeskonferenz ein Ende des Sparzwangs in Europa

Die Jusos RLP sehen die Ursachen der aktuellen Krise nicht in einer Staatsschuldenkrise, sondern in einer Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise. Nach Ansicht des linken Jugendverbandes zeigt sich in der Umdeutung der Ursachen, dass sich die ökonomischen Interessen der Finanzmärkte über starke Lobbyarbeit erneut durchsetzen.

„Restriktion und Zwang sind das…