Wie konzeptlos geht die rheinland-pfälzische Landesregierung in die Kommunalreform?

Von DIE LINKE. Birkenfeld

Tanja Krauth und Rainer Böß von der Kreistags-Fraktion DIE LINKE Birkenfeld nehmen zu der anstehenden Kommunalreform Stellung:

Nicht nur der Ansatz vor der Kreisrefom eine Reform der Verbandsgemeinden durchzuführen (was u.a. im Kreis Birkenfeld zu Verwerfungen führt) ist wenig durchdacht.

Auch eine Reform der Landkreise strikt nach Einwohnerzahl ist der falsche Weg. Hier kann viel kaputt gemacht werden, und es ist dringend notwendig sorgfältig eine Kosten-Nutzen-Rechnung aufzumachen und die Vor-und Nachteile abzuwägen. Gerade in Flächenlandkreisen wie dem Kreis Birkenfeld würde die Forderung  nach einer Verdopplung der  Einwohnerzahl im Zuge der Kreisreform wohl auch zu einer Verdopplung der Fläche führen, für die eine Kreisverwaltung zuständig wäre. Wie wir an den abwanderungswilligen Ortschaften im Norden des Kreisgebietes sehen, ist schon die jetzige Entfernung zu den Verwaltungsstellen für viele Bürgerinnen und Bürger ein Problem.

Die Fragen, die bei der kommenden Kreisreform deshalb oberste Priorität haben müssen lauten deshalb: Wo können Kosten eingespart werden, ohne dass die Servicequalität der Bürgerinnen und Bürger darunter leidet? Wo kann im Idealfall die Service- und Lebensqualität durch eine Kreisreform verbessert werden?

Nur, wenn diese Fragen eindeutig positiv beantwortet werden können, sollte eine Gebietsreform angegangen werden.
Alles andere ist purer Aktionismus und mit erheblichen Risiken verbunden.

Eine aktuelle Studie des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung (Herbst 2016) kommt zu dem Ergebnis, dass fusionierte Gebietskörperschaften nicht automatisch zu niedrigeren Ausgaben führen. Auch von mehr Effizienz bei der Bereitstellung öffentlicher Leistungen könne keine Rede sein. Gebietsreformen hätten in vielen Fällen negative Folgen für Gemeinwesen und Demokratie. Nachgewiesen wurde, dass Gebietsreformen zu einem Rückgang in der Zufriedenheit mit der Gemeindeverwaltung sowie zu einem Rückgang der Wahlbeteiligung bei Gemeinderatswahlen führen.

Die Gemeindegebietsreform im österreichischen Bundesland Steiermark habe gar mit zum Aufstieg der FPÖ beigetragen. In zusammengelegten Orten hätten mehr Menschen ihr Kreuz bei der rechtspopulistischen Partei gemacht als in nichtfusionierten Gemeinden.

Gewaltiges Einsparpotenzial bei gleichzeitiger Servicesteigerung wäre  z.B. mit der Umsetzung des 2013 vom Bund beschlossenen E-Government-Gesetzes möglich. Dazu sind strukturelle Umbauarbeiten nötig, allen voran die Standardisierung und Vereinheitlichung der Verfahren in Kommunen, Ländern und Bund. Nur wenige Landkreise bieten aktuell digitale Bürgerdienste an. Und wenn es ein digitales Angebot gibt, können bisher nur wenige Behördengänge allein auf elektronischem Wege erledigt werden. E-Government 2017 heißt meist immer noch: PDF-Formular herunterladen, ausfüllen und per Post ans Amt schicken (Quelle: CHIP, Ausgabe 02 2017).

So, wie die Landesregierung die anstehende Kommunalreform in Rheinland-Pfalz momentan angeht, macht sie den dritten Schritt vor dem ersten. Chaos und Bürgerwut sind absehbar. Über immer geringere Wahlbeteiligungen braucht man sich nicht zu wundern.