Unvollständige Anmerkungen zur Partei DIE LINKE. Rheinland-Pfalz vor der Landtagswahl 2016

Von Harald W. Jürgensonn

DIE LINKE in RLP hat es in der Zeit seit der Landtagswahl 2011 versäumt, in der Fläche kontinuierlich politisch präsent zu sein, was ihre Positionen zur Landespolitik betrifft. Dieses Manko kann auch durch die zum Teil politisch sehr erfolgreiche Präsenz in kommunalen Parlamenten nicht wettgemacht werden.

Die Aufstellung der Liste zur Landtagswahl erfolgte lange vor der Erstellung eines Wahlprogramms, so dass niemand der Kandidatinnen und Kandidaten wissen konnte, für welche Positionen er letztlich steht im Wahlkampf. Die Folge ist Unglaubwürdigkeit.

Die Zusammensetzung der ersten Listenplätze sorgte ein weiteres Mal für die Vertiefung innerparteilicher Gräben, so dass davon auszugehen ist, dass sich auch diesmal wieder Teile der Mitgliedschaft einem effektiven Wahlkampf verweigern werden.

Der Programmentwurf, der zurzeit vorliegt und diskutiert werden soll, enthält kaum Konkretes zur landespolitischen Arbeit einer möglichen Linksfraktion in Mainz. Keine konkreten Umverteilungszahlen zum Landesetat, kaum Konkretes zu von der Landesregierung geplanten Großprojekten, zu Kinder- und Jugendpolitik, zu Ökologie oder Flüchtlingspolitik. Die Liste ist beliebig verlängerbar.

Niemand der Kandidatinnen und Kandidaten auf der Landesliste ist bisher durch landesweit öffentlich wahrgenommenes Engagement in einem bestimmten Themenbereich aufgefallen.

Die beiden Landesvorsitzenden und mit ihnen der komplette Landesvorstand haben es nicht vermocht, landespolitische Duftmarken zu setzen. Dies jetzt eventuell kurz vor der Wahl nachzuholen, bewirkt nur den immer wiederkehrenden Effekt: „Es muss wieder Wahlkampf sein, denn DIE LINKE kommt aus dem Loch.“ Ein Phänomen, das wir auch von Bundestagswahlkämpfen im Land RLP kennen – erst und nur kurz vor der Listenaufstellung entwickeln einige Kandidatinnen und Kandidaten unerwartete Präsenz und Aktivität, vor allem innerparteilich.

Die politische Bildung ist parteiintern sträflich vernachlässigt worden, so dass Populismus und unscharfe Positionierungen ungehindert verbreitet werden konnten und werden. Im Zentrum von Auseinandersetzungen und Debatten standen in aller Regel Personalfragen und damit verbundene Probleme; in diesem Zusammenhang sind auch die Listenaufstellungen zur Bundestagswahl 2013 und die Aufstellung zur kommenden Landtagswahl zu werten.

Das Verhalten des Landesvorsitzenden Alexander Ulrich wurde in der Regionalpresse (Rheinpfalz, Rhein-Zeitung) von ihm unwiderlegbar skizziert. Inakzeptable innerparteiliche Vorgänge, in denen immer Alexander Ulrich und sein Umfeld im Mittelpunkt (oder auch im Hintergrund) stehen, sind öffentlich bekannt und haben Ansehen und Akzeptanz der LINKEN im Land erheblich herabgesetzt.

Es ist nicht zu erwarten, dass es in RLP im Fall des Einzugs der LINKEN ins Mainzer Parlament zu einer r2g-Lösung kommt. Das ist nicht selbstverständlich, sondern dem unpolitischen Auftritt der LINKEN im Land geschuldet, der überdies dafür verantwortlich sein wird, dass die Bürgerinnen und Bürger in der LINKEN keine wirkliche Alternative zur bisherigen Landespolitik sehen.

Die genannten Punkte sind nur zu lösen, wenn sich die Landespartei zu einem wirklichen Neuanfang entschließt. Mit den bisherigen Protagonisten der bestehenden Lager wird dies nicht gelingen. Fähigkeit muss vor Proporz, politische Arbeit vor persönlichen Interessen stehen. Dafür dürfen weder Parteisatzungen verbogen noch programmatische Inhalte der Partei verwässert werden. Und es dürfen schon gar nicht, wie mehr als einmal geschehen, Existenzen von Genossinnen und Genossen vernichtet werden.

Harald W. Jürgensonn, 25. 9. 2015