Transitzonen, Leitkultur, Aushebelung von Gesetzen: So kann Integration nicht funktionieren

Von DIE LINKE. RLP

Statt praktische Integrationsmaßnahmen zu ergreifen, verbreiten CDU und SPD jeden Tag neue Konzeptideen, wie Flüchtlinge und Asylsuchende zu behandeln sind oder verbreiten Aufrufe zu Wahlkampfzwecken. Mit der Lösung von praktischen Problemen hat all dies nichts zu tun. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz und Kandidatin für die Landtagswahl auf Platz drei der Landesliste, Brigitte Freihold:

„Der Mindestlohn ist zu niedrig und löchrig wie ein Schweizer Käse, aber immerhin geltendes Gesetz. Es kann nicht sein, dass bevor noch ein Arbeitsförderprogramm für Flüchtlinge und Asylsuchende auf dem Tisch liegt, der Mindestlohn für Flüchtlinge ausgesetzt werden soll. Damit würde die unsägliche und ausbeuterische Konkurrenz der Niedriglöhner untereinander weiter entfacht und der soziale Frieden gefährdet. Besonders perfide ist die Neuauflage der Leitkulturdebatte durch Julia Klöckner und die CDU. Statt ein durchfinanziertes Programm für ein flächendeckendes Angebot für Sprachkurse vorzulegen, wird mit Abschiebung gedroht, wenn Flüchtlinge Sprachkenntnisse nicht nachweisen können oder sich aus CDU-Sicht zu wenig im deutschen Rechtssystem auskennen. Völlig ungeklärt lassen Klöckner und die CDU dabei, wer die geforderten Kenntnisse des deutschen Rechts- und Gesellschaftssystems eigentlich vermitteln soll und wie man sich diesen Staatsbürgerunterricht im Einzelnen vorzustellen hat. Gibt es zum Abschluss ein Zeugnis von Oberlehrerin Julia Klöckner?

Richtig gefährlich und menschenverachtend sind jedoch die von der CDU geforderten Transitzonen und Aufnahmelager an den deutschen Grenzen. Weder die CDU noch andere Befürworter von Grenzkontrollen geben Auskunft darüber, was sie zu tun gedenken, wenn an den Grenzübergängen Tausende Menschen in die Bundesrepublik einreisen wollen, ihnen der Grenzübertritt verwehrt wird oder sie in Auffanglagern interniert werden sollen. Was soll eigentlich passieren, wenn sich Flüchtlinge weigern, sich in haftähnliche Bedingungen zu begeben? Werden Flüchtlinge dann festgenommen? Welche Auswirkungen wird es haben, wenn Grenzübergänge geschlossen werden oder – wie jüngst gefordert – die Balkanroute tatsächlich blockiert wird? Sollen die Betroffenen dann den Rückmarsch nach Syrien antreten und werden sie dies freiwillig und ohne Gewaltanwendung tun? Wer seine Heimat in größter Not verlässt und vor Krieg und Gewalt flieht, um sein Leben zu retten, wird sich nicht abweisen lassen.

Wer solche Forderungen dennoch in den Raum stellt, betreibt ein Spiel mit dem Feuer und ist sich offensichtlich nicht bewusst, welche verheerenden Konsequenzen sich aus Transitzonen und geschlossenen Grenzen ergeben würden. Gewaltsame Auseinandersetzungen und Massenpanik wären vorprogrammiert. Letztendlich müssten deutsche Grenzen mit Gewalt geschützt werden, wie dies von rechtextremen Parteien gefordert wird. Julia Klöckner und die CDU müssen sich darüber klar werden, wem sie mit ihren Forderungen Vorschub leisten. Besonders schändlich ist, dass diese Konzepte aus wahltaktischen Interessen geboren werden, um Wutbürger und AfD-Wähler zurück zu gewinnen.“

15. Februar 2016